Auf einem ungewohnten Platz. – Sie, Herr Minister, haben 2023 durchaus zu Recht 10 Milliarden Euro zusätzlich gefordert. Diese Plafonderhöhung wäre ja auch dringend nötig gewesen; aber Sie konnten sich leider nicht durchsetzen. Allein dadurch fehlen der Bundeswehr bis 2027 rund 40 Milliarden Euro. Wie der Anstieg 2028 umgesetzt werden soll, überlässt die Ampelregierung der Nachfolgeregierung. Herr Kollege Schäfer, Sie haben das völlig richtig dargestellt: Da gibt es keine Anzeichen, wie die Regierung das umsetzen will. Herr Hellmich, in Ihrer Rede – sie hat mir eigentlich gut gefallen – haben Sie die Herausforderungen richtig geschildert, aber die Konsequenzen für den Haushalt nicht dargestellt.
Ich bin in dieser Debatte wahrscheinlich der Redner, der am längsten im Bundestag ist. Herr Minister, ich muss Ihnen sagen: Über all die Jahre war die SPD für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts nicht sehr hilfreich. Der aktuelle Bundeskanzler und frühere Finanzminister ist ja ein Teil des Problems.
Mit diesem Haushalt ist unsere Sicherheit auf jeden Fall nicht herzustellen. Wenn Landes- und Bündnisverteidigung erste Aufgabe der Bundeswehr ist, wäre eine Vollausstattung aller Verbände mit Umlaufreserve und Ersatzteilen dringend nötig, also eine Aufwuchsfähigkeit. Nötig wäre auch genug Material für die Ukraine, sodass Russland in Friedensverhandlungen gezwungen werden kann.
Neben dem auskömmlichen Haushalt gibt es aber noch andere Baustellen; die größte ist das Personal. Wie soll der neue Wehrdienst denn jetzt tatsächlich aussehen? Es wird wohl nur die kleinste Lösung kommen. Wie wird der Wehrdienst bezüglich der Frauen ausgestaltet? Wird die Regierung die überkommenen Rollenbilder in Artikel 12a Grundgesetz ändern? Ich erkläre es mal dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber.
Die Verfassung besagt sinngemäß: Frau Strack-Zimmermann ist verpflichtet, in ortsfesten militärischen Lazaretteinrichtungen Dienst zu leisten. Sie in Schwesterntracht tupft dem Verwundeten den Schweiß von der Stirn und reicht ihm die Suppe. Und Herr Kubicki und ich und andere Männer mit Sturmgewehr und Kampfanzug, wir verteidigen die Freiheit unseres Vaterlandes.
Das ist das Rollenbild, das die Verfassung vorschreibt. Wenigstens ich bin überzeugt, dass wir da mal rangehen sollten.
Auf jeden Fall ist es in unserem Interesse, mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung zu investieren. Es ist auch unsere Pflicht, mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit, aber auch für Europa und die freie Welt zu übernehmen. Die Maßnahmen der Ampelregierung genügen dazu nicht.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Kristian Klinck, SPD-Fraktion.