Zaklin Nastic

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 2025 ist weitestgehend ein Kürzungshaushalt, mit dem Sie Deutschland weiter kaputtsparen werden. Dabei bräuchten wir dringend massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in unsere Wirtschaft, die gerade um ihr Überleben kämpft. Setzen Sie sich doch lieber für gute Arbeitsplätze in der Industrie, zum Beispiel bei VW, ein, statt für deutsche Panzer, die gen Moskau rollen!

In allen Haushaltsressorts wird gekürzt. Nur die Ausgaben fürs Militär steigen weiter an: satte 90 Milliarden Euro, um das 2-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen. Bildung, Gesundheit, Bauen, Wohnen und Familien sind der Werteampel zusammen so viel wert wie ihre Kriegstüchtigkeit gegen Russland. Na, herzlichen Glückwunsch für diese Werte!

Missmanagement im Beschaffungswesen ist weiterhin Programm. Etwa jeder fünfte Euro im Verteidigungsetat geht zurück auf Fehlplanungen des Verteidigungsministeriums. Reformieren Sie endlich das Beschaffungswesen, statt hart erarbeitetes Steuerzahlergeld weiterhin zu verschwenden!

Und beenden Sie endlich die Militärhilfen an die Ukraine! 28 Milliarden Euro und zweieinhalb Jahre später scheint langsam auch dem Kanzler das Licht aufzugehen, dass es eine Friedenskonferenz unter Einbeziehung Russlands braucht, um das Sterben in der Ukraine zu beenden.

Auch die Entscheidung der Bundesregierung ohne demokratische Diskussion im Parlament oder auch in der Öffentlichkeit zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, über die wir keinerlei Kontrolle hätten,

die uns zu einem direkten Angriffsziel machen werden, diese Entscheidung macht die Sicherheitslage nicht besser.

Sie zeigt, dass diese Ampelpolitik mittlerweile nicht nur innen-, sondern auch verteidigungspolitisch eine große Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Meine Damen und Herren, es braucht dringend Entspannungspolitik.

Es braucht dringend Diplomatie. Es braucht dringend das BSW.