Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesumweltministeriums ist mehr als ein bloßes Zahlenwerk. Er steht beispielhaft für die Politik dieser Übergangsregierung. Und die Politik des Bundesumweltministeriums steht beispielhaft für die Leistung der gesamten Ampel. Man muss es deutlich sagen: Deutschland wird unter seinen Möglichkeiten regiert.
Viele Menschen im Land bedrückt, dass die Dinge in unserem Land nicht vorankommen, dass die Wirtschaftsdaten in den Keller rauschen, dass die Chancen nicht genutzt werden, dass wir bei technologischen Entwicklungen an der Seitenlinie stehen. Dazu, Frau Lemke, haben Sie heute nichts gesagt. Dabei hat das Bundesumweltministerium daran gehörigen Anteil. Frau Lemke, es ist doch mittlerweile so, dass die Unternehmen bei uns im Land wissen: Wenn Sie in Erscheinung treten, dann wird problematisiert, gebremst und blockiert, und zwar aus Prinzip.
Und es wird teuer!
Das ist eine Unterstellung!
Ein paar aktuelle Beispiele. Der Chemiestandort Deutschland hat hart zu kämpfen, um seine globale Spitzenposition zu halten.
Ist Ihnen das nicht peinlich?
Da geht es um viele Tausend Arbeitsplätze,
und wir als CDU/CSU wollen alles dafür tun, diese zu erhalten.
Sie, Frau Lemke, sorgen zusammen mit Ihrem Parteifreund, Energieminister Habeck, in der Bundesregierung nicht nur für viel zu hohe Strompreise, Stichwort „Abschaltung leistungsstarker Kernkraftwerke mitten in der größten Energiekrise“.
– Ich will deutlich sagen: Es ist gut, dass der Untersuchungsausschuss hierzu jetzt seine Arbeit aufgenommen hat.
Sie sorgen nicht nur für zu hohe Strompreise,
Das ist falsch! Das ist einfach komplett falsch!
sondern Sie führen auch einen Kampf gegen ganze Gruppen von wasser-, fett- und schmutzabweisenden Chemikalien, die sogenannten PFAS. Diese PFAS brauchen wir für viele gute Dinge:
Aber nicht für die Gesundheit!
für medizinische Geräte, für Wärmepumpen und Brennstoffzellen oder für Innovationen bei der Herstellung von Halbleitern.
Pauschale Verbote sind da der falsche Weg. Es muss um das tatsächliche Risiko im Einzelfall gehen. Und was macht Deutschland? Deutschland tritt hier in Europa als Initiator für eine Regulierung auf, die die Deindustrialisierung unseres Landes befördert. Dafür steht dieses Thema beispielhaft.
Dafür steht Ursula von der Leyen!
Und mir schwant Böses, wenn in Ihrem Haus seit Neuestem für die Chemikalienpolitik eine Abteilungsleiterin zuständig ist, die zuvor einen großen Umweltverband geleitet hat.
Hört! Hört!
Beispiel Bioenergie. Es war ein bisschen überraschend, aber am Ende ein durchsichtiges Manöver,
als Bundesminister Habeck kurz vor den Landtagswahlen seine Sympathien für Biomasse entdeckt hat. Seit die Grünen in der Bundesregierung sind, haben sie den Ausbau der Bioenergie behindert und deren Potenziale für den Klimaschutz beharrlich ignoriert.
So ist es!
Von wegen: Jede Kilowattstunde zählt.
Der CO2-Rechner des Umweltbundesamts – für so etwas geben Sie Geld aus – stempelt das Heizen mit Holz auf einmal zur Klimasünde ab. Das ist wissenschaftlich nicht haltbar. Und es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die gerade mit der Bioenergie etwas für die Umwelt tun wollen, meine Damen und Herren.
Das ist Ökokommunismus!
Das gleiche Bild zeigt sich bei den Biokraftstoffen, die Sie am liebsten ganz aus dem Markt drängen würden, am besten zusammen mit dem Verbrenner. Und mich wundert es daher auch nicht, dass der Skandal um die chinesischen Fake-Zertifikate in Ihre Verantwortung und in die des Umweltbundesamts fällt.
Wie kann man sich das nur erklären? Wenn man ein Thema grundsätzlich nicht mag, dann schenkt man ihm offensichtlich weder Sorgfalt noch Aufmerksamkeit.
Wir putzen Ihnen hinterher, und Sie beschweren sich noch darüber! Ihren Mist aufräumen lassen und dann noch meckern!
Und das lassen wir Ihnen als Opposition nicht durchgehen. Wir bleiben dran an der parlamentarischen Aufklärung dieses Skandals.
Das riecht nach einem großen Skandal!
Nächstes Beispiel: Landwirtschaft. Der diesjährige Erntebericht gibt Anlass zur Sorge.
Genau! Daran sind wir auch schuld!
Für rückläufige Erträge gibt es etliche Gründe. Sie waren schnell dabei, den Klimawandel als Ursache zu benennen. Aber so einfach ist es ja nicht. Ein wichtiger Punkt sind beispielsweise die restriktiven Vorgaben im Bereich des Pflanzenschutzes.
Pflanzenschutz gleich europäische Regelungen! Wissen Sie überhaupt, von was Sie reden?
Wenn es viel regnet, dann brauchen Pflanzen besseren Schutz. Und genau dieser steht den Landwirten oftmals nicht zur Verfügung, weil es an den notwendigen Zulassungen fehlt. Verantwortlich dafür: das Umweltbundesamt.
Unser Land ist in einer schweren Krise. Ich erwarte, dass das Bundesumweltministerium sich endlich seiner Verantwortung bewusst wird.
„Fakten! Fakten! Fakten!“, sag ich da nur!
Wir brauchen ein Ministerium, das Umwelt und Verbraucher schützt, aber pragmatisch und nicht ideologisch; ein Ministerium, das bei seinen Behörden, insbesondere dem Umweltbundesamt, genau hinschaut, und ein Ministerium, das sich seiner Verantwortung für die Sicherung unseres Wohlstands genauso bewusst ist wie der Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung.
Wenn wir 16 Jahre so miserable Opposition gemacht hätten!
Ansonsten gefährden Sie die Akzeptanz für Umweltpolitik, und Ihre Bilanz als Ministerin wird endgültig nicht gut aussehen.