Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Einzelplan sehen wir bei Ausgaben in Höhe von 2,65 Milliarden Euro einen Anstieg von fast 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Man könnte meinen: Das ist üppig. Aber diese Steigerung wird fast ausschließlich durch unabweisbare Mehrbedarfe im Bereich der Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle ausgelöst. Hier steigen die Ausgaben um 22 Prozent.
Dies verdeutlicht das Kostenrisiko, das mit der 60-jährigen Atomnutzung in unserem Land verbunden ist. Jetzt kommen zum Beispiel mit dem Rückbau des Atomkraftwerks in Hamm-Uentrop – Projektbeginn 1971, Beginn des kommerziellen Betriebes im Juni 1987, Stilllegung im September 1989;
zugegeben, die Grünen saßen im Bundestag, waren aber immerhin noch eine knappe Dekade von einer Regierungsbeteiligung im Bund entfernt – erhebliche neue Risiken auf die öffentlichen Haushalte und damit leider auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu.
Mehr als die Hälfte der Mittel in diesem Etat haben also leider gar nichts mit Zukunft zu tun. Umso wichtiger ist es, dass sich unsere Umweltministerin so konsequent dafür einsetzt, dass die andere Hälfte der Mittel, die ihr in ihrem Etat zur Verfügung stehen, für unsere Zukunft eingesetzt werden.
Dafür sind konsequenter Klimaschutz, verantwortungsbewusster Naturschutz und kluger Umweltschutz im wahrsten Sinne des Wortes elementar.
Das Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee als ein Kernstück unserer Meeresschutzoffensive ist eine relevante Vorleistung des Bundes im Sinne der Vorsorge für eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Jetzt im September – die Ministerin hat es angesprochen – werden die ersten Bergungsarbeiten aufgenommen. Das ist gut. Diese Bundesregierung ist die erste Regierung weltweit, die das Problem der Altmunition vor der eigenen Küste endlich angeht.
Wir sehen mittlerweile ständig, wie sich das Klima verändert hat. Gerade rollt leider wieder eine Flutwelle auf Sachsen zu. Wir hatten furchtbare Hochwasser im Sommer. Auch Menschen in meinem Wahlkreis Esslingen hat es hart getroffen. Deshalb müssen wir auch in Klimaanpassungsmaßnahmen investieren.
Wir hatten global den heißesten Sommer aller Zeiten zu verzeichnen. Darum ist es so wichtig, dass wir auch soziale Einrichtungen dabei unterstützen, die Menschen, die dort betreut werden, besser vor Hitze zu schützen.
Jetzt und in den kommenden Jahren kommen hier gewaltige Aufgaben auf uns zu. Denken Sie nur an unsere Krankenhäuser.
Zum Schluss möchte ich noch kurz auf das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz eingehen. Keine Bundesregierung zuvor hat einen solchen Meilenstein zum Schutz und Erhalt unserer Natur, unserer Lebensgrundlage vorgelegt. Viele wichtige Fördermaßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms wurden bereits angestoßen. Der Verlust von Biodiversität, der Verlust von Pflanzen- und Tierarten, passiert nicht über Nacht oder innerhalb einer Legislaturperiode. Auch den Schutz und den Erhalt können wir leider nicht über Nacht oder innerhalb dieser Legislaturperiode sicherstellen. Wir müssen hier in langen Linien, in Jahrzehnten denken. Die dauerhafte Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist Aufgabe von uns allen. Das sollten wir auch in den jetzt anstehenden parlamentarischen Haushaltsverhandlungen nicht vergessen.
Herzlichen Dank.