Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange hat es sich abgezeichnet, nun ist es so weit: Das Geld im Bundeshaushalt wird knapper. Aber woran liegt das? Ganz einfach: Weil die Regierung jetzt die Früchte ihrer völlig verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik erntet.
Die Wachstumsprobleme, die Sie zu einem erheblichen Teil selbst zu verantworten haben, führen inzwischen zu deutlich geringeren Steuereinnahmen, und auf der Ausgabenseite laufen Ihnen schlicht die Kosten davon. 50 Milliarden Euro allein beim Bürgergeld schlagen da zu Buche. Das entspricht übrigens ziemlich genau unserem Verteidigungsetat.
Ganz schlimm sieht es im Klima- und Transformationsfonds aus, wo sich Ihre schlecht gemanagte Energiewende mehr und mehr als ein Milliardengrab entpuppt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es klang in den Debatten diese Woche ja schon öfter an: Im Haushaltsentwurf der Ampel befinden sich zahlreiche erhebliche finanzielle Risiken, und genau das bringt mich zum Einzelplan 16 und hier insbesondere auch zu den Ausgaben für die kerntechnische Entsorgung. Die Baukosten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, und – da täuschen Sie sich mal nicht – sie werden auch nicht wieder fallen. Zudem soll das Endlager erst viele Jahre später fertig werden als ursprünglich geplant. Wenn es schlecht läuft – bitte halten Sie sich fest! –, wird das erst 2074 der Fall sein.
Mit beiden Entwicklungen sind erhebliche Mehrkosten verbunden, die sich in Ansätzen auch schon im Plan wiederfinden; auch das klang ja schon an. Laut Haushaltsansatz steigen nämlich die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung bereits im nächsten Jahr um satte 22 Prozent. Wenn das so weitergeht, werden die Mittel im Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung nicht reichen, trotz der zuletzt sehr guten finanziellen Performance – das muss man nämlich auch mal anerkennen –, und die Steuerzahler werden finanziell bluten müssen. Deshalb empfehle ich Ihnen dringend: Beschleunigen Sie die Endlagersuche!
Wenn Sie das allein nicht hinbekommen, dann schauen Sie mal in Schweden, in der Schweiz oder in Finnland nach! Da klappt das nämlich sehr gut.
Und seien Sie auch offen für technologische Weiterentwicklungen, mit denen man zum Beispiel die Lagerzeit für abgebrannte Brennstäbe erheblich verkürzen könnte! Auch das würde sehr viel Geld sparen.
Zuletzt sei aber auch das noch angemerkt – das klang ja gerade schon an –: Mit Ihrer Weigerung, eine Anschlussfinanzierung für die Betreibergesellschaft des ehemaligen Forschungsreaktors Hamm-Uentrop zu finden, haben Sie sich ein weiteres Milliardenrisiko ins Budget geholt.
Sie werden sehen, wer die Rechnung am Ende bezahlt. Solide Finanzplanung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht jedenfalls anders aus – auch hier im Einzelplan 16.
Vielen Dank.