Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klein, uijuijui! Da haben Sie ja ein großes Geschütz aufgefahren. Ich finde schon spannend, dass Sie der Ministerin vorwerfen – ich habe mich fast gewundert, dass Sie es nicht gleich der kompletten Ampel vorwerfen –, sie täte nicht genug für die Akzeptanz und fürs Verständnis der Entwicklungszusammenarbeit. Ich glaube Ihnen sogar, dass Sie das ernst meinen. Sie haben ja gemeinsam mit dem Kollegen Hermann Gröhe hinter Ihnen einen tatsächlich bemerkenswerten Brief geschrieben. Aus dem möchte ich gerne allen im Haus ein bisschen zitieren; deswegen habe ich ihn mitgebracht. Sie wollen in dem Brief ein paar Erläuterungen und Klarstellungen zur deutschen Entwicklungsarbeit liefern. Er umfasst elf Seiten, ich nehme nur ein paar Ausschnitte:
„Entwicklungszusammenarbeit unterstützt grundsätzlich auch den Aufbau politischer internationaler Partnerschaften.“
Das sei wichtig für uns.
Dann gibt es noch einen ganz spannenden Exkurs, der sich auf die Debatte im März zur Förderung des Baus von Fahrradwegen in Peru bezieht – wir erinnern uns daran –:
„Maßnahmen zur CO2-Senkung in Peru zu fördern, ist im deutschen Interesse.“
Man höre und staune!
„Deshalb hat das BMZ noch unter Unionsleitung die Unterstützung dieses Projekts mit 20 Mio. Euro zugesagt.“
Spannend wird es auch noch. So schreiben Sie:
„Populistisch ist es, bestimmte Entwicklungsvorhaben in einem Entwicklungsland gegen Missstände in Deutschland auszuspielen, z. B.: ‚Wie kann es sein, dass wir Schulen in Afrika bauen, während in Deutschland die Toiletten in den Schulen in einem jämmerlichen Zustand sind?ʼ.“
Sie enden mit dem Satz – und ich teile die Hoffnung –:
„Wir hoffen, dass diese Ausführungen für Sie informativ und von Nutzen sind und wir so zu einer Versachlichung der Debatte über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in unserem Land beitragen können.“
Wissen Sie, wer der Adressat dieses Briefes, der ein richtig guter Brief ist, war? Ihre eigene Fraktion. Sie schreiben Ihrer eigenen Fraktion auf elf Seiten, warum Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist.
Herr Gröhe, jetzt stellen Sie sich mal vor, ich würde meiner Fraktion einen elfseitigen Brief schreiben, warum die Energiewende eine gute Idee ist. Oder stellen Sie sich mal vor, Frau Raffelhüschen würde der FDP-Fraktion einen elfseitigen Brief schreiben mit Argumenten für die Schuldenbremse.
Da müsste man sich doch fragen: Was ist denn da los bei den Fraktionen? Die Frage stelle ich Ihnen: Was ist denn da los bei Ihnen in der Fraktion?
Ich will sie Ihnen sogar gerne beantworten. Sie haben ja wirklich jeden Grund – Herr Gröhe, Sie können mir gerne eine Zwischenfrage stellen –, diese Debatte zu führen. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer meinte: Es geht jetzt im Haushaltsverfahren darum, Prioritäten zu setzen.
„Und“
– ich zitiere –
„das bedeutet dann … auch, dass bei den konsumtiven Ausgaben, etwa … der Entwicklungshilfe, gespart werden muss.“
Also, was ist denn jetzt? Herr Klein, Sie haben gesagt: Das kann doch nicht sein, dass gespart wird. – Reden Sie mit uns, oder reden Sie mit Ihrer eigenen Fraktion? Ich finde, die Debatte müssen wir führen. Die ist total berechtigt.
Ihr Oberchefhaushälter – Sie haben ja zwei Chefhaushälter –, Herr Middelberg, sagt: Das Geld, das wir hier für Fluchtursachenbekämpfung ausgeben, ist – Zitat – viel zu hoch. Wir geben in Deutschland viel zu viel Geld für Fluchtursachenbekämpfung aus.
Ja, das ist doch spannend. Das sollen doch alle mal hören. Wir sollen also weniger dafür ausgeben. Ihr zweiter Chefhaushälter Christian Haase: „Bevor wir Milliarden Euro für internationale Maßnahmen wie … Entwicklungshilfe und zum Klimaschutz in anderen Ländern ausgeben“, sollten wir Geld für beispielsweise Hochwassergebiete und die Landwirte ausgeben.
Ich finde, Sie haben recht, Herr Gröhe und Herr Klein. Aber warum sitzen Sie dann nicht hier gemeinsam mit den Fraktionskollegen zusammen, denen Sie diesen Brief geschrieben haben? Die könnten ja auch etwas von dieser Debatte lernen.