Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogel, Sie haben es mir jetzt echt schwer gemacht; denn Sie haben eben eine pure Oppositionsrede gehalten.
Das war jetzt schon fast die Begründung für den Bruch dieser Koalition, in der Sie sich befinden.
Denn es ist ja völlig unrealistisch, das, was Sie in den parlamentarischen Beratungen erreichen wollen, noch zu erreichen. Sie haben uns hier eben wirklich blank erklärt, warum Sie dieses Bündnis demnächst werden aufkündigen müssen.
Das Rentenpaket, das Sie hier heute vorlegen, ist nicht nachhaltig, und es ist im Übrigen auch völlig ungerecht. Die Klima-Kids, die alle paar Wochen unterwegs sind und in Sachen Klimaschutz demonstrieren – durchaus zu Recht –, die müssten in Zukunft mindestens mal jede zweite Demonstration gegen Ihre Rentenpolitik veranstalten.
Denn Ihre Rentenpolitik ist genau so ungerecht, Herr Vogel, wie Sie es eben dargestellt haben. Es kann doch nicht sein – da zitiere ich Sie jetzt –, dass die Stabilisierung der Rente bedeutet, dass wir einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und insbesondere für die Jüngeren immer weiter erhöhen.
Genau an der Aussage werden wir Sie in den folgenden Beratungen festnageln, damit Sie das auch wirklich umsetzen.
Ich sage Ihnen noch was. Herr Minister Heil, Sie tragen hier vor, Sie hätten irgendwas abgesichert, das Rentenniveau und anderes. Das ist so, als wenn wir hier heute beschließen würden: In Zukunft scheint in Deutschland nur noch die Sonne. Das hat doch keine Belastbarkeit. Belastbarkeit hätte es nur dann, wenn wir verlässlich damit rechnen könnten, dass die arbeitende Mitte und die jüngeren Generationen auch in Zukunft, in den nächsten Jahrzehnten, das alles an Rentenzahlungen erwirtschaften könnten, was Sie jetzt hier versprechen. Sie geben einzig und allein ein Versprechen ab. Das ist durch nichts unterlegt.
Ihre gegenwärtige Politik zerstört im Grunde genommen die Stabilisierung des Rentenniveaus. Denn wenn Sie die Wirtschaft in Deutschland weiter in den Abgrund führen und wenn demnächst Hunderttausende in diesem Land arbeitslos werden, dann stabilisieren Sie hier gar nichts. Ihre Politik erreicht genau das Gegenteil dessen, was Sie hier heute beschließen wollen.
Jetzt kommen wir mal speziell zu dem Punkt Generationenkapital. Es ist ja bemerkenswert – an Herrn Vogel und an die FDP gerichtet –: Warum ist eigentlich Ihr Minister heute gar nicht da? Der hat sich mehrfach für das Generationenkapital abfeiern lassen, das er so toll ausgehandelt habe – das sei ein Riesenschritt nach vorne –, und heute bei der entscheidenden Debatte ist er gar nicht anwesend.
Wenn man das Generationenkapital mal näher unter die Lupe nimmt, sieht man: Dieses Generationenkapital ist eine Lachnummer. Der Kapitalstock und die Erträge stehen den Einzahlern in die Versicherung überhaupt nicht individuell zur Verfügung, sondern was Sie schaffen, ist lediglich ein anonymer Fonds, der die Rentenkasse zusätzlich auffüllen soll. Da ist nichts mit Schweden-Modell, keine Aktienrente, kein gar nichts.
Das haben Sie selber gesagt, Herr Vogel, und das werden Sie jetzt in diesen Verhandlungen auch nicht erreichen. Sie haben hier irgendwelche Luftschlösser gebaut.
Sie fangen an mit 12 Milliarden Euro. Irgendwann wollen Sie dann mal auf 200 Milliarden Euro kommen. Das Ganze finanzieren Sie durch Schulden. Dass die Rendite dann 3 Prozent über den Kreditzinsen, die Sie ja zahlen müssen, liegt, ist eine reine Hoffnung.
Selbst wenn Sie diesen Hoffnungswert erreichen, werden Sie im Jahr 2036 10 Milliarden Euro in die Rentenkasse einzahlen können. Die Rentenkasse hat dann aber ein Ausgabevolumen von 600 Milliarden Euro.
Das heißt, Sie füllen die Rentenkasse mit einem Beitrag von 1,66 Prozent auf. Und dann wollen Sie uns hier erzählen, das würde irgendwas stabilisieren. Das ist doch eine Lachnummer. Das ist doch kaum messbar. Das ist kaum errechenbar.
Wer sich in dieser Republik noch irgendwie Hoffnungen auf eine wirklich abgesicherte Rente macht, die durch Maßnahmen abgesichert ist, der darf in diese Regierung keine Hoffnung mehr investieren.
Vielen Dank.