Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute ja schon viel über Verlässlichkeit und Sicherheit gehört. Angesichts der Debatte kann man eins festhalten: Das Einzige, was bei dieser Ampel immer verlässlich und sicher ist, ist der Streit. Die einen sagen dies, die anderen sagen das.
Das Rentenpaket erweist sich jetzt als der Glaubwürdigkeitstest für die FDP.
Denn entscheidend ist doch jetzt: Was gilt eigentlich? Gilt die Ansage von Bundesfinanzminister Lindner, alles sei ausverhandelt und zustimmungsfähig? Oder ist Ihnen jetzt peinlich, was der Bundesfinanzminister sagt,
und Sie machen sich da jetzt vom Acker?
Wir haben heute einige aufrechte Liberale wie den Kollegen Vogel gehört, dem es nicht so wichtig ist, in einem Dienstwagen zu sitzen, sondern der sich darum sorgt, wie es beispielsweise um die Nachhaltigkeit und die Generationengerechtigkeit – auch bei der Altersvorsorge – in diesem Land steht.
Von daher: Der Glaubwürdigkeitstest der FDP steht an.
Wir stehen für eine Alterssicherung, die ein gutes, verlässliches Alterseinkommen garantiert
und gleichzeitig dafür sorgt, dass dies generationengerecht und zukunftssicher finanziert ist.
Die erste Säule ist dank vieler Reformen seit den 90er-Jahren stabil aufgestellt. Handlungsbedarf besteht vor allem bei der zweiten und der dritten Säule, also bei der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Alterssicherung.
Da bleiben Sie weit hinter dem zurück, was notwendig ist. Das, was der Bundesarbeitsminister ankündigt mit der betrieblichen Altersvorsorge, ist doch nicht der große Wurf. Es ist ein Klein-Klein. Es ist nichts, was an dieser Stelle trägt. Bei der privaten Altersvorsorge kündigen Sie alles Mögliche an; aber es liegt nichts Konkretes auf dem Tisch.
Die Renten werden auch in Zukunft steigen, und zwar kräftig. Es wird keine Rentenkürzungen geben. Diejenigen, die das behaupten, verbreiten Fake News.
Es sind Fake News, wenn man behauptet, dass es nach dem gegenwärtigen Recht Rentenkürzungen geben wird. Die Deutsche Rentenversicherung rechnet es uns vor: Nach dem geltenden Recht sollen die Renten bis 2040 um 42 Prozent steigen.
Das Rentenpaket, das Sie jetzt so groß ankündigen, führt dazu, dass dies um 6,4 Prozent erhöht wird. Aber entscheidend sind die 42 Prozent,
nicht das Rentenpaket. Entscheidend für die Zukunft der Renten sind die Leistungsfähigkeit und Produktivität unserer Ökonomie.
Bleibt Deutschland innovativ? Bleibt Deutschland ein produktives Land? Bleibt Deutschland ein Land, das nicht in der Krise festsitzt, wie bislang durch die Ampel, sondern eins, das aus der Krise herauskommt und Wachstum generiert, weil es sinnvoll in Infrastruktur, in Innovation und in viele Dinge, die anstehen, investiert? Das leistet diese Ampel nicht. Diese Ampel braucht den Politikwechsel. Sie schafft ihn allerdings nicht. Noch einmal: Dieses Land braucht den Politikwechsel. Das gelingt nur durch einen Regierungswechsel in unsere Richtung.
Tatsächlich ist unser deutsches Rentensystem durch den demografischen Wandel massiv unter Druck geraten. Das zeigen am besten die Rentenausgaben, die sich bis 2045 auf 755 Milliarden Euro verdoppeln werden.
Was machen jetzt die Bundesminister Heil und Lindner angesichts dieses gewaltigen Altersschubs und der ohnehin schon absehbar massiv steigenden Belastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen? Sie zünden den Beitragsturbo. Die Beitragssätze und Steuermittel sollen noch schneller und stärker steigen als ohnehin schon. Künftig kommt es nicht mehr auf eine faire Verteilung der Alterungskosten zwischen den Generationen an, sondern die Kosten sollen ausschließlich die Erwerbstätigengenerationen tragen. So schaut Ihre Rechnung aus. Diese Rechnung müssen die Jüngeren zahlen.
Das ist etwas, was die FDP natürlich zu Recht umtreibt. Man fragt sich: Ist dieses System vor diesem Hintergrund noch gerecht organisiert? Nicht im Ansatz ist hier irgendeine Gegenfinanzierung sichergestellt. Das Generationenkapital führt nur dazu, dass es wenige Zehntelpunkte an Verringerung bei den Beiträgen gibt. Viel schlimmer: Sie plündern weiterhin die Sozialkassen. Sie begehen einen Raubzug, indem Sie beispielsweise die Rentenversicherung um 10 Milliarden Euro plündern und die Bundeszuschüsse kürzen. Das führt zu weiteren Beitragssatzsteigerungen von 0,5 Prozent.
Sie verfrühstücken das, was Sie mit dem Generationenkapital eigentlich ins Schaufenster stellen. Nichts davon trägt.