Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht mal mit den einen oder anderen Mythen zum Generationenkapital aufzuräumen: Mit dem Generationenkapital vollziehen wir einen Paradigmenwechsel in Deutschland. Erstmals nutzen wir in Deutschland den Kapitalmarkt zur Stabilisierung der Rentenbeiträge. Wir folgen damit dem Vorbild sozialdemokratisch geprägter Länder wie Norwegen, die bereits seit vielen Jahren den Kapitalmarkt für die staatliche Altersvorsorge nutzen und dabei wirklich sehr erfolgreich sind. Sie nennen das „Aktiensozialismus“. Wir orientieren uns hier am erfolgreichsten Staatsfonds der Welt.
Mit dem Generationenkapital werden wir ab Mitte der 2030er-Jahre weltweit 200 Milliarden Euro angelegt haben und aus deren Erträgen – es wird also kein Geld abgeschöpft – die gesetzliche Rente stabilisieren. Damit wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung niedrig gehalten. Und das ist besonders für die junge Bevölkerung, zu der ich mich durchaus auch noch zähle – ich glaube, ich war in dieser Debatte der jüngste Redner –, ein wichtiges Signal. Gerade für die junge Bevölkerung ist es wichtig, dass wir die Finanzierung der gesetzlichen Rente unabhängiger vom demografischen Wandel machen. Jeder junge Mensch, der heute eine Ausbildung beginnt, der eine Lehre beginnt, muss Gewissheit über sein Rentenniveau haben. Und das garantieren wir. Dafür steht die SPD.
Was in der Debatte oft vergessen wird, ist: Viele Menschen haben gar kein großes Vermögen, haben keinen Immobilienbesitz oder ein individuelles Aktiendepot. Für viele Menschen sind die Ansprüche in der Rentenversicherung das einzige hohe Vermögen, das sie über Jahre hinweg erwirtschaften. Genau dafür muss man eine Garantie schaffen, und genau dafür schaffen wir Garantie.
Wir können auch über das Vermögen der Reichsten sprechen. Die erzielen ihren Reichtum vor allem durch Kapitaleinkünfte, weniger durch eigene Arbeit, auch wenn sie das häufig behaupten. Die Bürgerinnen und Bürger, vor allem die Rentner, haben von diesen Kapitaleinkünften in der Vergangenheit nicht profitiert. Das werden wir nun ändern.
Wir werden mit dem Generationenkapital die Bürgerinnen und Bürger an den Erfolgen des Kapitalmarkts beteiligen. Der globale Aktienindex, der 23 Industrienationen abbildet, hat zum Beispiel über 40 Jahre hinweg, also ein Arbeitsleben – darüber reden wir ja in der Rentenpolitik –, eine jährliche Rendite von 8,4 Prozent erwirtschaftet, trotz Ölkrise, trotz Finanzkrise, trotz Coronakrise. Das bekommen Sie auf keinem Tagesgeld- oder Festgeldkonto.
Ihre Vorschläge, liebe CDU, sind wirklich hanebüchen. Der einzige konkrete Vorschlag, den ich hier gehört habe, war die Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Wollen Sie denn die Dachdecker ernsthaft mit 70 Jahren noch aufs Gerüst schicken? Das ist ja fast schon fahrlässige Körperverletzung!
Das wird mit uns als SPD nicht zu machen sein.
Mit diesem Rentenpaket und diesem Generationenkapital schaffen wir die Basis für eine gute und sichere Rente.
Vielen Dank.