Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war in den letzten Tagen in der Kronberger Straße 5 hier in Berlin. Dort sitzt die diplomatische Vertretung von Afghanistan. Vor der Konsularabteilung war eine lange Schlange. Ich habe mit den Menschen gesprochen. Drei Viertel von ihnen waren Asylbewerber. Sie waren sehr auskunftsfreudig und sagten mir, dass sie afghanische Pässe für einen Heimaturlaub beantragen wollten.
Uns, die wir uns jetzt schon zwei Jahre lang im Untersuchungsausschuss durch die ganzen Akten und Beweismaterialien wühlen, überrascht das natürlich überhaupt nicht. Denn Fakt ist: Nie ist eine afghanische Ortskraft gefährdet gewesen.
Keine Ortskraft ist von den Taliban je ermordet worden.
Der ganze Hype um die Ortskräfte war eine einzige Nebelkerze. Es ging lediglich darum, vom katastrophalen Scheitern des 20-jährigen Hindukusch-Abenteuers abzulenken und ganz gezielt den Zustrom von Zuwanderern aus kulturfremden Kreisen weiter zu befeuern.
Die Bundesregierung hat ganz bewusst und mit der willigen Flankierung der Hauptstadtpresse die deutsche Öffentlichkeit getäuscht und tut dies bis heute. Während 2021 das Auswärtige Amt schon im Brandenburger Umland auf der Suche nach Hotelkapazitäten für die Mullahs war zwecks Friedensgesprächen mit den Taliban, während wegen der zigfachen Taliban-Sicherheitsgarantien das deutsche Botschaftspersonal bis zum Schluss in Kabul blieb, während die afghanischen Ortskräfte die deutschen Entwicklungshelfer anflehten, unter den Taliban weiterarbeiten zu dürfen,
während die Talibantruppen die Bundeswehr vor IS-Angriffen beschützten – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, setzte die Merkel-Regierung zu Hause in Deutschland die Legende von den unberechenbaren Talibankillern auf die Agenda. Und die Ampelregierung setzt dies jetzt fort. Was für ein Hohn! Es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen.
Die meisten Ortskräfte wollten deswegen nach Deutschland, weil sie fürstliche Gehälter gewohnt waren und Angst vor einer wirtschaftlichen Gleichstellung hatten. Ich war im Jahr 2022 in Islamabad, habe dort die Menschen gesehen, die in den Flieger gestiegen sind. Ich habe sie gefragt: Seid ihr um Leib und Leben bedroht? – Sie sagten: Nein, I want to have a better life, ich möchte ein besseres Leben haben. – Können Sie gerne haben, aber bitte nicht auf unsere Kosten.
Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, haben nicht nur die Privilegierten nach Deutschland geholt, Sie haben auch Afghanistans gebildetste Köpfe entführt, wie Ex-Präsident Hamid Karzai es Ihnen gegenüber beklagt hat. Das Land Afghanistan war Ihnen immer egal. Sie lassen über Ihr korrumpiertes Aufnahmeprogramm von NGOs, die Sie namentlich bis heute nicht benennen – ich habe mich gezwungen gesehen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben –, weiter monatlich Hunderte von sogenannten Schutzbedürftigen über Islamabad nach Deutschland fliegen. Das ist Realitätsverweigerung in ihrer höchsten Form.
Sie selbst mussten schon zugeben: Es hat bisher keine einzige tote Ortskraft gegeben. Sie und Ihre Amtsführung sind eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands.
Während die EU schon wieder mit einer Vertretung in Kabul vertreten ist – lustigerweise ist ein deutscher Diplomat stellvertretender Leiter dieser Niederlassung –, müssen Sie über Dritte mit den Taliban in Doha verhandeln. Das ist Realitätsverweigerung. Aber der Gipfel ist, die Botschaft Islamabad anzuweisen, gefälschte afghanische Pässe zu visieren. Das ist kriminell.
Entweder wusste die Bundesministerin davon, dann muss sie gehen – die Staatsanwaltschaft ermittelt schon in ihrem Hause –, oder sie wusste nicht davon, dann muss sie erst recht gehen, liebe Freunde.
Dann soll sie bitte ihre Visagistin mitnehmen. Die deutsche Außenpolitik braucht zwar dringend ein Facelift – das darf uns auch gerne was kosten –, aber das persönliche Facelift von Frau Baerbock soll sie dann doch bitte selber bezahlen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.