Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der Deutsche Bundestag heute von der Bundesregierung gebeten wird, wieder einmal einen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland fortzusetzen, dann scheint das mittlerweile gut geübte Routine. Doch jeder, der im Umgang mit Gefahren geschult ist, weiß, dass die Routine selbst zur Gefahr werden kann.
Mit unserer Entscheidung entsenden wir Soldatinnen und Soldaten, um die irakischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, das eigene Land und das eigene Volk zu schützen. Jeder deutsche Soldat und jede deutsche Soldatin, der oder die einen Beitrag leistet, um den Menschen im Irak ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu ermöglichen, geht in diesen Einsatz unter Gefahr für Leib und Leben. Dessen müssen wir uns bei unserer sorgfältigen Abwägung stets bewusst sein. Dafür gibt es keine Routine, und dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten unser herzlicher Dank.
Der Applaus für unsere Soldatinnen und Soldaten zeigt zwei Dinge auf: die parteiübergreifende Wertschätzung hier aus der Mitte des Hauses, aber auch, wie wenig Abgeordnete zu diesem Tagesordnungspunkt noch im Plenum sind.
Ja! Vor allem von Ihnen!
Vor allem von Unionsseite!
– Keine Fraktion kommt hier auf über 10 Prozent, also halten Sie den Ball mal flach.
Sieben Leute bei Ihnen! Wir sind doppelt so viele!
Ich sage ausdrücklich: Es ist verständlich, dass angesichts der mühsamen An- und Abreisen in die Hauptstadt – –
Also ehrlich! Schauen Sie doch mal, wie viele Leute Sie sind!
– Ein Aushängeschild für Anwesenheit sind Sie auch nicht. Hören Sie mir lieber mal zu, dann verstehen Sie den Punkt.
Was erzählen Sie denn da? Ehrlich!
– Nicht nur den Ball flach halten, sondern auch die Emotionen im Griff halten!
Das ist eine Frechheit! Gucken Sie sich doch mal an!
Das stand halt so in seiner Rede! Da kann er jetzt nichts mehr dran ändern!
Es ist völlig unverständlich, wieso ein so wichtiger Tagesordnungspunkt auf den Freitagnachmittag gelegt wird. Und: Es handelt sich dabei nicht um eine Ausnahme, sondern es wird langsam zur Routine.
Sie kennen die Geschäftsordnung! Und wenn nicht, dann erkundigen Sie sich!
Ich möchte einfach die Gelegenheit nutzen, dieses Zeichen der Wertschätzung unserer Soldatinnen und Soldaten etwas deutlicher ausfallen zu lassen, und appelliere auch an den Verteidigungsminister und an die Vertreter des Auswärtigen Amts, sich dafür einzusetzen, dass Aussprachen über die Verlängerung von Bundeswehrmandaten künftig wieder auf prominentere Plätze der Tagesordnung gesetzt werden. Herzlichen Dank dafür!
Als Union werden wir der Verlängerung dieses Mandats zustimmen; denn es erfüllt die gesetzten Ziele. Die Anschlagszahlen des „Islamischen Staates“ sind insgesamt rückläufig, insbesondere in durch Sicherheitskräfte kontrolliertem Gebiet. Wir leisten einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen der NATO Mission Iraq und der Operation Inherent Resolve: beim Fähigkeitsaufbau für irakische Sicherheitskräfte, beim Lufttransport, bei der Luftraumüberwachung, bei der Luftbetankung, bei der Aufklärung und Lagebilderstellung und im Rahmen zivil-militärischer Zusammenarbeit. Unser Engagement wird von der irakischen Regierung ausdrücklich gewünscht und damit der Einsatz der NATO und explizit die Zusammenarbeit mit Deutschland.
Da es auch in diesem Hause von ganz links und ganz rechts immer wieder Stimmen gibt, die sich gegen jeden Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Ausland aussprechen: Was die Bundeswehr hier leistet, ist auch konkrete Fluchtursachenbekämpfung. Dadurch verhindern wir ganz konkret, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen und sich auf den lebensgefährlichen Weg beispielsweise in die EU machen. Dass seit zwei Jahren Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in den Irak wieder möglich sind, ist auch ein sichtbarer Erfolg dieser Mission.
Aber viel erfreulicher und wichtiger ist es, dass wir dazu beitragen, dass Menschen in Frieden und Freiheit leben können. Die Würde des Menschen muss immer im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Wir tragen mit unserem Einsatz dazu bei, den Menschen, die jahrelang unter Krieg, Terror und Unterdrückung gelitten haben, ihre Würde zurückzugeben.
Herzlichen Dank.