Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie auch mir noch ein paar einordnende Bemerkungen zur Situation, zum Handeln der Bundesregierung und zu diesen Tagen, Wochen, Stunden und zu dieser Plenardebatte, die sicherlich in zehn Jahren als historisch beurteilt werden wird.
„Ukraine“ heißt „Grenzland“: ein Land am Rand von Europa – so sagt es der Name –, ein Land am Rand von Russland. Immer wieder wurde seine territoriale Integrität zerstört, wurde seine territoriale Integrität nicht geachtet, wurde es erobert. Ein Land, das eine so wechselvolle Geschichte als Randland, als Grenzland, wie es der Name ja schon sagt, erlebt hat, hat natürlich manchmal Probleme, seine eigene Staatlichkeit zu entwickeln. Aber der seit 30 Jahren bestehende Wille der Menschen in der Ukraine, für die Freiheit und für die Demokratie einzutreten, ist unerschütterlich geblieben. Wir reden hier nicht allein über die Grenzfragen; wir reden darüber, ob der Wille zu Freiheit und Demokratie, der Selbstbestimmungswille dieses Landes, erhalten und verteidigt wird. Das bedeutet die Auseinandersetzung, die wir eigentlich gerade diskutieren, und das rechtfertigt auch die unbestreitbare Solidarität dieses Hauses und dieser Bundesregierung mit der Ukraine.
Es ist die Freiheit, die Putin fürchtet. Er hat es selbst gesagt in einer Nebenbemerkung bei einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Macron, als er ein russisches Kinderlied zitiert hat, das Mädchen manchmal beim Kämmen der Haare vorgesungen wird, wenn es ziept. Das ist aber auch ein Synonym für Vergewaltigung: Die Ukraine solle sich nicht so anstellen, sie würde jetzt halt vergewaltigt werden. – So hat der Präsident gesprochen. Er weiß, was er tut. Und wer bei einer militärischen Vergewaltigung zuschaut, macht sich schuldig. Deswegen müssen wir handeln, und wir müssen unsere Position so stark machen, dass wir der Ukraine in dieser Stunde der militärischen Vergewaltigungsnot helfen.
Es sind, rückwirkend gesehen, sicherlich Fehler gemacht worden, und auch diese gilt es aufzuarbeiten. Das tun wir gerade. Wenn man in der Ukraine war, dann hat man an allen Ecken die Frustration darüber gespürt, dass die Haltung des Westens offen, unklar war: Die Tür ist offen, aber ihr dürft nicht durch. Wir halten an unseren Prinzipien fest, aber bezahlen sollen andere den Preis.
Wir wollen gute Partnerschaft und Handel durch Wandel, aber wir sind nicht achtsam genug, um zu sehen, in welche Abhängigkeit wir geraten, beispielsweise durch die hohe energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands von russischen Öl-, Kohle- oder Gasimporten. Man hatte also genug warnende Stimmen, und wir waren politisch nicht wachsam und nicht klar genug, um darauf zu antworten.
Umgekehrt ist die deutsche Geschichte eine schwere Hypothek. Ukraine, Russland, Polen, Belarus: Wir wissen ja gar nicht, bei welchem Land wir uns zuerst entschuldigen sollen aufgrund all der Massaker, der Angriffskriege und des Wütens von Deutschen in diesen Ländern. Insofern achte ich – und ich achte es hoch – eine Position des unbedingten Pazifismus, die sich sicherlich auch aus dieser Geschichte ableitet und sagt: Wir können nicht weiter die nächste Schuld auf uns laden.
Ich achte sie, aber ich halte sie für falsch; denn schuldig werden wir trotzdem. Wir kommen nicht mit sauberen Händen aus der Sache raus. Deswegen ist die Korrektur, die die Bundesregierung gemacht hat, also die Bereitschaft, Waffen zu liefern, richtig. Sie ist richtig, weil nur eine Position, die sagen würde: „Nur wenn niemand Waffen liefert, ist alles richtig; also lassen wir die Ukraine alleine, hoffen wir darauf, dass sie schnell überrannt wird“, die logisch konsequente Position wäre. Diese Position können wir aber aus den genannten Gründen nicht einnehmen. Deswegen, so schwer es ist: Es ist die richtige Positionierung und die richtige Entscheidung.
Sie ist richtig, aber ob sie gut ist, das weiß heute keiner. Ich weiß es auch nicht. Ich habe mich immer sehr offen dafür gezeigt, diesen Schritt zu gehen. Denn wer weiß schon, wie sich dieser Krieg entwickelt? Und wer weiß, ob aus dieser Entscheidung heraus nicht weitere Entscheidungen getroffen werden und wir nicht irgendwann lauter Waffen für einen dauerhaften, langen Krieg in Europa liefern?
Auch das ist möglich. Wir müssen uns deswegen von der Grundprinzipienfrage leiten lassen, warum wir uns solche schweren, auch uns an die Grenze führenden Entscheidungen zumuten. Diese Antwort kann nur in der Solidarität mit der Freiheit und der Demokratie der Völker und der Menschen stehen, die für diese kämpfen. Das kann aber Konsequenzen haben. Die Bundesregierung wird – auch ich in meinem Amt – alles, wirklich alles dafür tun, Konsequenzen für Deutschland und Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten.
Wir werden also für die Bereiche der Wirtschaft, die möglicherweise von Sanktionen betroffen sind, ähnliche Schutzmaßnahmen treffen, wie wir es in der Coronapandemie getan haben. Wir werden die Reserven für Kohle, Öl und Gas hoch halten und sind schon längst dabei. Wir werden aber auch den Ausstieg aus der Verbrennung von fossilen Energien deutlich beschleunigen müssen und an dieser Stelle nicht mehr über Jahrzehnte reden.
Wir werden also einen Ausstiegsplan aus den fossilen Energien vorlegen und mit großer Kraft umsetzen. Wir werden das Gesetz, mit dem beschlossen werden soll, die Speicher voll zu halten, zeitnah vorlegen. Ich werde auf die Fraktionen zugehen und sie bitten, dieses Gesetz einzubringen, damit wir möglichst wenig Zeit verlieren.
Wir werden einen Hochlauf von Wasserstoff und erneuerbaren Energien brauchen. Es ist gut, in die militärische Sicherheit zu investieren, aber lassen Sie mich an dieser Stelle klar sein: Die Energieversorgung und die Souveränität der Energieversorgung ist ebenfalls eine Frage von nationaler Sicherheit geworden. Auch darin werden wir investieren müssen.
Der Krieg ist in Russland nicht populär. Es gibt Demonstrationen dagegen in etwa 50 Städten. Über tausend Menschen sind allein am ersten Tag verhaftet worden. Man riecht sie förmlich, die Angst der Potentaten, die Angst von Putin vor seinem eigenen Volk. Und wenn wir uns klarmachen, worüber wir entscheiden, dann sehen wir, was hier den systemischen Unterschied macht und was diese Tage markiert.
Es ist die Angst der Potentaten vor ihren eigenen Menschen, die den Unterschied macht. Es ist die Angst der Autoritären vor ihrer eigenen Bevölkerung, die den Unterschied macht. Hier die Angst der Machthaber – dort der Mut zur Freiheit, die Hoffnung auf Selbstbestimmung, der Mut, auf die Straße zu gehen. Das macht den Unterschied aus.
Es ist die Provokation der Freiheit, die Putin und die Seinen nicht aushalten. Insofern ist es eine Systemfrage, vor der wir heute stehen. Denken wir nicht nur bis zur Grenze – denken wir darüber hinaus. Seien wir in Zukunft wachsam und nicht arglos. Wenn Wachsamkeit der Preis der Freiheit ist, dann wollen wir nicht wieder schlafmützig sein. Setzen wir also auf die Freiheit! Vertrauen wir auf die Menschen und die Menschlichkeit!
Vielen Dank.