Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Exzellenz! Ja, Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir haben hier sehr viel über die Verantwortung von Wladimir Putin für diesen Krieg gehört, und Putin wird sich auch verantworten müssen: vor den russischen Wählern, vor den russischen Bürgern.
Aber unsere Bürger wollen wissen: Welche Rolle hat die deutsche Bundesregierung in der Vergangenheit gespielt? Und wie wird sie sich hier jetzt verantworten?
Herr Bundeskanzler Scholz, ich habe in Ihren Ausführungen die Selbstreflexion vermisst genauso wie in denen von der CDU. Sie haben die letzten acht Jahre regiert. Sie haben die Ukraine seit acht Jahren finanziert; Deutschland ist der zweitgrößte Nettozahler. Und Sie haben kein einziges Mal diese Zahlungen daran geknüpft, dass die Ukraine das Minsk-II-Abkommen auch erfüllt.
Darin ging es lediglich um Autonomie. Jetzt ist die Autonomiefrage vom Tisch, jetzt haben wir Krieg, und dafür tragen Sie eine Mitverantwortung.
Sie haben acht Jahre lang der Ukraine falsche Versprechen gemacht. Sie haben sie in die EU und in die NATO gelockt. Und jetzt, wo der Krieg da ist: Wo ist denn jetzt Ihre Verantwortung? Die Werte, die Demokratie, die wollten sie mal mit der Waffe sogar am Hindukusch verteidigen. Jetzt ist der Krieg in Europa; jetzt können Sie sie verteidigen. Und was machen Sie? Gar nichts! Sie haben die Ukraine immer nur als Spielball auf der geopolitischen Karte missbraucht. Ihr ganzes Wertegerede war pure Heuchelei.
Jetzt kommen Sie mir nicht mit den Sanktionen; ich bitte Sie. Die Russen haben die Sanktionen miteingepreist. Ich will gar nicht zitieren, was der russische Botschafter in Schweden gesagt hat. Und Herr Lindner hat gesagt: Schulden sind Freiheit. – Das sagt jemand, der in einer ehemals liberalen Partei ist. Also, liebe Freunde, Schulden sind nicht Freiheit; Schulden sind Knechtschaft.
Jeder Euro von diesen 100 Milliarden Euro, die Sie hier ausgeben werden, wird arbeitenden Bürgern in Deutschland über Steuern abgepresst. Und was haben Sie erreicht? Sie, Herr Bundeskanzler Scholz, haben gesagt: Die Einflusssphäre hat sich verschoben. – Ja, welche Einflusssphäre? Die der NATO hat sich verschoben an die Grenze Russlands. Die amerikanische Einflusssphäre hat sich Richtung russische Grenze verschoben. Und was ist der Preis dafür? Junge Männer, Ukrainer genauso wie Russen, sterben jetzt, und geopolitisch haben Sie Russland in die Hände von China getrieben.
Russland war immer eine europäische Macht, und Sie haben sie in die Arme von China getrieben.
Und sagen Sie nicht, Sie wurden nicht gewarnt. Es warnten die Russen schon vor 15 Jahren. Wladimir Putin hat hier im Deutschen Bundestag gesprochen; damals wurde er beklatscht. Er hat 2007 bei der SiKo in München gesprochen und hat uns eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur angeboten. Sie haben das alles ausgeschlagen. Ihre eigenen Leute haben Sie gewarnt, Admiral Schönbach noch vor einem Monat. Das alles haben Sie ausgeschlagen; Sie haben alle Warnungen ignoriert. Das Ergebnis ist Krieg in Europa, und dafür tragen auch Sie eine Mitverantwortung.
Als nächster Redner erhält das Wort der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke.