Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Atommacht Russland hat die Ukraine angegriffen. Ein militärischer Sieg Putins ist sehr wahrscheinlich – zu einem enorm hohen Preis. Was kommt dann? Ein Land doppelt so groß wie Deutschland im Guerillakrieg, Repressionen, Terror, dauerhafte Destabilisierung an der Ostgrenze der EU – dramatische Aussichten.
Viele von Ihnen wünschen sich eine Niederlage Putins. Ich auch. Aber was käme dann? Einsicht? Rückkehr in die internationale Gemeinschaft? Übergabe der Macht an einen friedlichen Nachfolger? Unvorstellbar. Putin ist „all-in“ gegangen. Verliert er, kann es erst recht zu einem Albtraum werden: Aufstand des russischen Volkes, Aufstand des Militärs, Machtkampf im Staatsapparat. Eine Niederlage Putins ist unkalkulierbar, weil Russland Atommacht ist.
Meine Damen und Herren, wir haben eine historische Chance verpasst. Europa und wir Deutsche haben es nach dem Zweiten Weltkrieg nicht geschafft, eine Friedensordnung zu bauen, die Russland integriert. 1990 bekamen wir dazu eine zweite Chance; auch die haben wir nicht genutzt. Putin hat uns Angebote gemacht, wir sind aber nicht darauf eingegangen. Wir haben es nicht vermocht, das Sicherheitsinteresse der Russischen Föderation zu verstehen und zu akzeptieren. Wir haben denen geglaubt, die es bewusst nicht verstehen wollten. Jetzt ist es dafür zu spät. Jetzt haben wir wieder Krieg mitten in Europa – einen Angriffskrieg, der durch nichts zu entschuldigen ist, auch nicht durch die Ignoranz des Westens in den letzten 25 Jahren.
Was heißt das für Deutschland? Wir sind hart auf dem Boden der Realität aufgeschlagen. Die brutale Politik der Macht ist zurück und fegt die Gesinnungsethik aus der deutschen Politik. Deutschland hat keine Alternative. Die Bundesregierung muss nun auch das Steuer in Richtung Machtpolitik herumreißen. Macht heißt auch, militärische Fähigkeiten zu besitzen. Deutschland hat diese Fähigkeiten nicht mehr; jeder hier im Hause weiß das. Die Bundeswehr kann unser Land nicht verteidigen, und sie kann Deutschlands Verpflichtungen im Bündnis nicht nachkommen. Was wir jetzt brauchen, ist die größte Rüstungsoffensive nach dem Zweiten Weltkrieg. Das lässt sich nicht in einem Jahr bewerkstelligen, auch nicht mit den tatsächlich erforderlichen 100 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung ist aber auch dafür verantwortlich, das Bewusstsein für eine neue Wehrhaftigkeit in unserem Volk zu schärfen. Meine Damen und Herren, die Wehrpflicht in Deutschland muss reaktiviert werden! Wann, wenn nicht jetzt? Wehrhaftigkeit ist der Preis unserer Freiheit.
Ich danke Ihnen.