Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wadephul, ich glaube, wir brauchen die Schärfe in der Diskussion nicht. Ich finde es immer schwierig, jemandem vorzuwerfen, was er in seiner Rede nicht gesagt hat; denn Sie haben an der Stelle natürlich eine andere Sensibilisierung. Wir werden miteinander über den Haushalt diskutieren, und wir werden dahin kommen, was wir alle wollen, nämlich die Bundeswehr zu stärken.
Jetzt komme ich zum Thema zurück. Der Angriff auf die Ukraine ist eine historische Zäsur; es wurde heute schon häufig gesagt. Dieser Angriff hat die europäische Friedensordnung zerstört. Dieser Wahnsinn, diese von Präsident Putin vorangetriebene Eskalation der von ihm selbst geschaffenen Krise, macht fassungslos und schockiert. Wir sind schockiert, aber nicht in Schockstarre. Der Westen ist vorbereitet, und er ist mehr denn je geeint. Wir alle stehen in diesen dramatischen Tagen an der Seite der Ukraine.
Das Streben der Ukrainer und Ukrainerinnen nach Demokratie, nach Freiheit, nach Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, und das ist nicht vom Wohlwollen eines Präsidenten Putin abhängig.
Wir trauern um die Toten, die Verletzten, die Männer, Frauen und Kinder der Ukraine, die diesem sinnlosen Leid ausgesetzt sind und die so viel Angst haben. Die Menschen in der Ukraine brauchen jetzt unsere Hilfe – humanitär durch Aufnahme der Flüchtlinge, durch Druck gegen das russische Regime, die politisch Verantwortlichen und diejenigen, die diesen verbrecherischen Überfall ermöglichen. Auch die militärische Unterstützung der Ukraine ist nunmehr folgerichtig.
Meine Damen und Herren, Deutschland und seine Verbündeten haben lange den Weg der Diplomatie gewählt und Putin das Gespräch und die Zusammenarbeit angeboten. Das wurde von vielen Seiten auch im Nachhinein als naiv kritisiert. Aber für den Versuch, über Gespräche und Diplomatie eine Eskalation zu vermeiden und zu beenden, werden wir uns niemals schämen,
auch wenn der russische Präsident dieses Angebot auf brutale Weise ausgeschlagen hat. Allein er hat es jetzt in der Hand, diesen Irrweg zu verlassen, das Töten zu beenden.
Meine Damen und Herren, dieser brutale Überfall ist Auswuchs eines verqueren Weltbildes, einer absurden Interpretation der Geschichte und eines Imperialismus, den wir für überwunden hielten. Mit seinem Vorgehen und seiner Rhetorik knüpft Wladimir Putin an die dunklen Zeiten der russischen und sowjetischen Geschichte an. Sein Vorgehen reiht sich ein in seinen Kampf gegen all diejenigen, die eine echte Aufarbeitung der russisch-sowjetischen Geschichte und des Stalinismus wollen. Deshalb hat er die Menschenrechtsorganisation Memorial aufgelöst. Das war nur einer von so vielen Angriffen auf die lebendige humanistische Erinnerungskultur und die Menschenrechte in Russland.
Sein Vorgehen reiht sich ein in immer autoritärer werdende Tendenzen innerhalb Russlands und immer enger werdende Freiräume für Menschenrechtsaktivisten und die Zivilgesellschaft. Umso mehr beeindrucken die Proteste gegen den Krieg, die wir in vielen Städten Russlands sehen können. Der Mut dieser oft jungen Menschen, gegen Autokratie und für den Frieden aufzustehen, kann gar nicht genug bewundert werden.
Das Risiko, verhaftet zu werden oder sogar zu verschwinden, ist immens gestiegen. Aber alle Mittel der Repression werden nichts nützen. Die Mittel des Krieges und der Unterdrückung, die der menschenverachtende Aggressor Wladimir Putin gewählt hat, werden sich auf Dauer nicht durchsetzen. Davon bin ich überzeugt.
Vielen Dank.