Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in der SPD-Bundestagsfraktion aufgeteilt und sprechen jetzt als Fachpolitiker einige Punkte an, die sicherlich auch in diesem Zusammenhang näher beleuchtet werden müssen. Das, was Olaf Scholz heute als „Zeitenwende“ bezeichnet hat, betrifft auch die Klima- und Energiepolitik. Dazu in der gebotenen Kürze vier Punkte, die aus meiner Sicht in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren essenziell sein werden:
Erstens. Wir müssen in diesem Haus die zukünftige Energie- und Klimapolitik als elementaren Bestandteil von Daseinsvorsorge sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu gehört – Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen –, dass das Thema Speicherung keine Frage von privatwirtschaftlichen Interessen sein darf, sondern in hoheitliche Aufgabenbereiche gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu gehört auch, dass wir das Thema Energiepreise aus dem Blickwinkel der Daseinsvorsorge betrachten. Energie muss für Wirtschaft und Bevölkerung bezahlbar bleiben; das müssen wir als Staat garantieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der zweite Punkt. Energiesouveränität erreichen wir nur auf einem Weg: Das ist der maximale Ausbau der erneuerbaren Energien.
Und ich bin ausgesprochen dankbar, dass sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister hier ein deutliches Votum abgegeben haben, dass der maximale Ausbau unsere Aufgabe Nummer eins sein muss.
Wenn Sie, Herr Kollege Merz, von Optionen in der Energiepolitik reden, dann spüre ich das, was ich in den letzten Jahren leider in der Großen Koalition gespürt habe: Sie haben leider keinen inneren Kompass. Wenn Sie meinen, dass Atomkraft weiter eine Alternative sein soll, dann sage ich Ihnen: Wir sehen doch jetzt am Beispiel von Tschernobyl, am Beispiel der alten Reaktoren und angesichts der Verwundbarkeit von Staaten, dass diese Technologie – das ist mein dritter Punkt – nie mehr eine Alternative sein darf.
Der vierte Punkt ist für mich als Klimapolitiker der schwierigste: Das Pariser Abkommen gilt weiter. Dieser Planet ist zu klein, als dass wir es gegeneinander hinkriegen würden. Wir werden alle Staaten brauchen. Wir werden es nur zusammen können. Deswegen hoffe ich, dass die Diplomatie auch in dieser Frage siegen wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.