Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Putin hat mit einem verbrecherischen Angriffskrieg die europäische Friedensordnung zerstört. Er hat gleichzeitig uns alle bedroht. Im Laufe der letzten Jahre haben wir gesehen, wie Waffenpotenziale aufgebaut worden sind, die in ihrer Wirkung bis tief nach Europa hineinreichen. Das, was wir in den letzten Tagen im Zuge dieses Angriffskrieges an Drohungen gegenüber ganz Europa sehen, muss uns besorgt machen; denn im Blick hat er nicht nur die Ukraine, sondern er hat uns alle im Blick. Er hat unsere Werteordnung, er hat unsere Gesellschaften und er hat unsere Menschen im Blick – und nicht nur im Blick, sondern im Visier. Das ist ein Punkt, der uns tief besorgt machen muss.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir gerade im transatlantischen Bündnis der NATO unsere Fähigkeiten ausbauen und stärken, um uns gegen diese Bedrohung schützen zu können.
Das ist essenziell für unsere Existenz und auch essenziell für den Frieden in dieser Welt, den wir wiedergewinnen wollen. Denn eines schafft Putin nicht – das sehen wir in Tiflis, das sehen wir in der Ukraine, das sehen wir in Russland, das sehen wir in vielen europäischen Städten –: Den Willen der Menschen zum Frieden, den kann er nicht brechen. Das wird er nicht schaffen.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir in dieser Situation von hier aus, aber auch von den Demonstrationen in Berlin und in vielen anderen Städten die Botschaft rüberbringen, dass wir an der Seite der Menschen stehen, die sich dort im Widerstand befinden. Deshalb ist es richtig, dass in dieser Situation auch Waffen in die Ukraine geliefert werden, damit die Menschen dort in der Lage sind, ihr Leben zu verteidigen, ihr Land zu verteidigen, ihre Freiheit und ihr Recht zu verteidigen.
Richtig ist auch – dafür bedanke ich mich herzlich bei der Bundesregierung und dem Herrn Bundeskanzler –, in dieser Situation deutlich zu machen, dass wir unsere Fähigkeiten in der NATO stärken und ausbauen werden, dass wir unsere Beiträge liefern werden und dass wir verlässlich sind.
Unsere Soldatinnen und Soldaten, die gerade in der NATO ihren Dienst versehen und sich im Laufe der letzten Tage mit Schiffen auf den Weg gemacht haben, um die NATO zu stärken, machen damit auch deutlich: Wir stehen ein für unsere Bündnispartner, so wie wir von unseren Bündnispartnern erwarten, dass sie für uns einstehen. Das werden wir vollumfänglich erfüllen.
Und, Herr Wadephul, ich will nur eines sagen: Wir gehen jetzt in den Maschinenraum der parlamentarischen Arbeit, um das, was angekündigt worden ist und jetzt auf dem Tisch liegt, entsprechend umzusetzen, damit unsere Soldatinnen und Soldaten das, was ihnen hier zugesagt worden ist, zügig auf dem Hof und im Hangar stehen und auf der Werft und dann auch im Hafen liegen haben und sie damit umgehen können.
Deshalb an dieser Stelle mein herzlicher Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, denen sehr wohl bewusst ist, welche Verantwortung auf sie zukommt und an welcher Stelle sie gerade ihren Eid, nämlich das Land tapfer zu verteidigen, umsetzen. Meinen herzlichen Dank dafür! Wir stehen nicht nur an ihrer Seite, wir unterstützen hierbei und helfen, wo wir können.
Vielen Dank.