Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Maria Mezentsewa, Lisa Jasko, Wolodymyr Ariew und Julia Ljowotschina – das sind Kolleginnen und Kollegen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Mitglieder des ukrainischen Parlaments. Ich bin in kontinuierlichem Kontakt mit ihnen. Es ist unbeschreiblich und unvorstellbar: Sie sind bewaffnet, und sie versuchen, alles zu tun, um ihr Land, um ihre Hauptstadt zu verteidigen. Ich will die Gelegenheit nutzen, von hier aus ihnen einen Gruß auszurichten, aus dem freien Berlin in das freie Kiew, und ihnen zu wünschen, dass Kiew auch frei bleibt.
Normalerweise wäre ich gar nicht hier, sondern auf dem Weg nach Moskau, nach Inguschetien und nach Dagestan. Das schließt sich natürlich jetzt aus. Das schließt sich aber auch deshalb aus, weil wir Russland aus dem Europarat ausgeschlossen haben. Ich wäre eigentlich für den Europarat dort gewesen. Wir haben Russland ausgeschlossen. Ich weiß, es gab eine lange Debatte darum. Das war jetzt aber eine schnelle Entscheidung, eine Entscheidung in großer Einigkeit. Und sie war ohne Alternative. Ich wollte gerade sagen: unumkehrbar. Das hoffe ich aber nicht. Ich hoffe, dass Russland eines Tages zurückkehren kann in den Europarat. Aber es wird ein langer und schwerer Weg werden.
Ehrlich gesagt: Es hat auch keinen Sinn mehr gemacht – das muss ich hier leider eingestehen –, weil Russland ja nicht nur nach außen kriegerisch und aggressiv ist, sondern auch im Inneren alle Menschenrechte und die Prinzipien der Demokratie verletzt. Gerade hat jemand gesagt: Man muss Putin irgendwie demokratisch abwählen. – Es gibt keine Demokratie in Russland. Es ist alles eine Farce, was dort entsprechend stattfindet.
Es ist eine Schande. Es ist schlimm, zu sehen, wie die Menschen in der Ukraine leiden, wie sie sterben. Aber es ist doch auch eine Schande, dass Putin für diesen absurden Krieg seine eigenen Leute verfeuert. Wir sehen die Bilder von jungen Soldatinnen und Soldaten aus Russland, die jetzt auf den Straßen der Ukraine sterben müssen. Das ist absurd, und das zeigt, dass Putin sich eben auch an seinem eigenen Volk versündigt.
Es ist eben kein Kampf gegen Russinnen und Russen. Es ist ein Kampf um Freiheit und Demokratie, um Gerechtigkeit, um das freie Europa, um Menschenrechte. Die Ukraine steht an der Front dieses Krieges – für uns alle letztendlich.
Ich will danken für den Antrag, den es heute gibt und der gleich verabschiedet wird, weil er deutlich macht, dass wir den Europarat nicht alleinlassen. Russland scheidet aus. Es fehlen Gelder im Europarat. Es wäre ja absurd, wenn wir am Ende durch diesen Ausschluss dafür sorgen würden, dass der Europarat geschwächt würde. Das Gegenteil ist nötig: Es ist das Haus der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit, und das muss erst recht gestärkt werden in diesen Zeiten.
Weil ich der letzte Debattenredner heute bin, will ich schließen mit: Freiheit für die Ukraine! Slawa Ukrajiny!