Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja hier in Berlin viel bei Veranstaltungen unterwegs, und Anfang der Woche war auch Friedrich Merz unterwegs. Er hat beim Branchenverband Bitkom einen großen Bahnhof bereitet bekommen, und da habe ich gedacht: Okay, das ist spannend! Wenn Friedrich Merz da quasi seine Gedanken zum digitalen Grundsatzprogramm darlegt, will ich doch mal hören, was er zu sagen hat.
Ich würde sagen, man ist nicht enttäuscht worden. Der Mann will ja Kanzler werden, wie man so hört. Da ist es natürlich wichtig, erst mal einen Problemaufriss zum Thema „digitale Infrastruktur“ zu machen, und den hat er auch gemacht. Er hat ganz philosophisch gefragt: Warum sind wir in der ganzen digitalen Infrastruktur nicht da, wo wir sein wollen? – Und wie sich das für einen echten Leader gehört, hat er die Antwort gleich mitgeliefert: Wir haben noch keine Antwort auf diese Frage.
Das hat mich dann doch ein bisschen überrascht; ich hatte ein bisschen mehr erwartet. Aber er hat natürlich sofort Führungsstärke bewiesen und gesagt, er habe die Planungsgruppe der Unionsfraktion beauftragt, der Sache jetzt mal auf den Grund zu gehen, meine Damen und Herren. Also, ich würde sagen, im digitalen Bereich geht es bei der Union richtig vorwärts.
Da wir als Fortschrittskoalition immer bereit sind, der Opposition zu helfen, hätte ich da aber einen einfachen Insidertipp:
Der Friedrich Merz könnte ja einfach mal mit dem Herrn Dobrindt oder mit dem Andreas Scheuer sprechen; denn für fast ein ganzes Jahrzehnt war die Union für die Telekommunikation und den Breitbandausbau in diesem Land zuständig. Da könnte man vielleicht Aufklärung bekommen, warum wir da stehen, wo wir heute stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist natürlich ganz klar, dass man, wenn man auf Glasfaser setzen will und Kupfer fördert, nicht vorwärtskommt; das ist nicht so schwer zu verstehen.
– Ich gestehe Ihnen das vollkommen zu. Ich war in der Großen Koalition dabei; ich war bei all diesen Gesprächen dabei.
Jawohl, wir haben Geld zum Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. Aber es zeigt sich ganz eindeutig, dass dieses Geld alleine nicht reicht; denn es fließt nicht ab, zum Beispiel dadurch, dass man immer wieder auf die Privatwirtschaft setzt. Es ist doch der hehre Grundsatz der Union, immer zu sagen: Privat vor Staat.
– Aber es funktioniert nicht! – Wenn wir auf Privat warten, dann müssen wir noch weiter mit Kupfer surfen, und das ist doch ein Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb ist es richtig, dass die Ampel mit dem TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz jetzt dafür sorgt, dass das Geld auch ausgegeben werden kann, dass die Glasfaser auch unter die Erde kommt. Denn wenn wir das nicht hinbekommen, dann können wir uns zwar freuen, dass wir große Summen im Schaufenster haben; aber entscheidend ist, dass die Bagger rollen. Das konnten sie in der Vergangenheit an vielen Stellen nicht, weil, ja, unsere Bürokratie dem Ganzen im Wege stand.
Und ich will mal eins sagen: Jawohl, das überragende öffentliche Interesse ist ein Hebel. Das heißt, in der Abwägung, wenn gebaut wird, steht der Ausbau ganz, ganz vorne.
Was natürlich bei der Diskussion um ein Gesetz hilft – das will ich schon noch mal in Richtung der Union sagen –, ist, wenn man den Gesetzentwurf dann wenigstens auch mal liest.
Denn: Ja, wir haben beim Mobilfunkausbau das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben; aber wir haben es beim Glasfaserausbau natürlich auch. Lesen Sie mal den Gesetzentwurf! Jawohl, Naturschutz ist dort ausgenommen; aber es gibt ja auch noch so was wie Denkmalschutz und viele andere Gründe.
Und dann muss mir vielleicht auch noch mal jemand diese Konstellation erklären und sagen, wo Sie dieses riesige Neubaugebiet mitten im Naturschutzgebiet finden, wo Sie Glasfaser verlegen. Also dieser Vorwurf ist doch auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen konstruiert.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Wir haben 21 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung. Die Mobilfunkbetreiber werden demnächst von der Bundesnetzagentur dazu verpflichtet, 99,5 Prozent der Fläche des Landes abzudecken. Mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir dafür, dass dieser Ausbau weiter beschleunigt wird.
Ich will mal eins sagen: Wenn wir bei aller Infrastruktur so gut vorangehen könnten, dann hätten wir in diesem Land deutlich weniger Probleme.
Herzlichen Dank.