Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich denke mal, viele hier im Raum kennen das – und falls nicht, stellen Sie es sich doch vielleicht einfach vor –: Sie möchten in Ihrer Freizeit einfach nur was Gutes tun; Sie möchten sich engagieren, Ihrer Gemeinschaft helfen, im Zweifel vielleicht auch Lücken des Sozialstaats füllen. Doch statt dass Ihnen die Verwaltung vor Dankbarkeit alle mögliche Unterstützung anbietet, müssen Sie zuerst mal alles selber recherchieren und sehen sich letztendlich einem Berg aus Formularen, Vorschriften und schließlich auch Haftungsfragen gegenüber.
Ich habe das tatsächlich selbst erlebt, als ich vor Jahren mal eine Jugendtheaterfreizeit organisieren wollte. Ich war 15 Jahre alt, enorm motiviert und nur kurze Zeit später leider bis über beide Ohren überfordert. Ich brauchte einen Kosten- und Finanzierungsplan, ein penibles Konzept, einen Träger, ein Jugendschutzkonzept und, und, und. Dann hatte ich sehr viel Glück und vor allem die Hilfe meines kulturell vernetzten Elternhauses und konnte mich nach und nach in die Welt der Anträge, Formulare und Spitzfindigkeiten einarbeiten. Und am Ende ist die Jugendtheaterfreizeit richtig schön geworden. Aber ich fand es schon ein bisschen unwürdig, wie viele Fallstricke, wie viel Misstrauen in dem Papierkram außenrum bei mir ankamen.
Also: gutes, sehr wichtiges Thema. Ich bin durchaus froh, dass die Union es uns auf die Tagesordnung gesetzt und einen Anlass gegeben hat, auch mal wieder über die 30 Millionen Menschen, die sich in den 600 000 Vereinen in ganz Deutschland engagieren, zu sprechen. Engagierte Menschen verdienen unsere Wertschätzung und unsere Aufmerksamkeit, vor allem Aufmerksamkeit für ihre Anliegen, gerne auch öfter im Plenum.
Aber ich finde das genau jetzt, nachdem wir das Thema Engagement in drei Jahren Legislatur doch eher selten besprochen haben, tatsächlich ein durchschaubares Manöver. In naher Zukunft wird die Bundesregierung ihre neue Bundesengagementstrategie vorstellen, in deren Entstehungsprozessen letztendlich alle wichtigen Player mit breitem Beteiligungsverfahren mit am Tisch saßen und in dem umfassend in die Diskurse über steuerliche Ungleichbehandlung, Unsicherheiten im Gemeinnützigkeitsrecht und, ja, über Bürokratie eingestiegen wurde.
Ich verstehe es schon, dass das jetzt politisch sehr opportun ist, ein paar Wochen vor der Veröffentlichung der Strategie mal eben mit einem Zweieinhalb-Seiten-Antrag und oberflächlichen Forderungen zu behaupten, diese Ideen seien alle von Ihnen gekommen, vor allem – ich schwöre, ich sage das jetzt nicht so oft; ich werde darauf nicht lange herumreiten, aber es muss gesagt werden –,
weil alle Probleme, die Sie in Ihrem Antrag hier ansprechen, nicht neu sind, nicht von uns als Ampel geschaffen wurden oder just vom Himmel gefallen sind.
Wenn es so einfach wäre, wie Sie in Ihrem kurzen und knappen Antrag behaupten, dann hätten Sie diese Probleme bis 2021 auf jeden Fall lösen können.
Es gibt aber Punkte im Antrag der Union, die wir inhaltlich ganz klar unterstützen – teilweise haben wir sie als Grüne sogar selbst in die Verhandlungen zum Bürokratieabbaugesetz eingebracht –: die Abschaffung des doppelten Satzungserfordernisses, die Erweiterung der Haftungsbefreiung bei nicht-grober Fahrlässigkeit und – wenn man das jetzt noch ein bisschen passgenauer verhandeln und vor allem auf die Vielfalt unserer Engagementszene anpassen könnte – alle Digitalisierungsfragen. Total wichtig; das wären wegweisende Änderungen.
Aber die Union fordert in ihrem Antrag auch, pauschal 25 Prozent aller Regelungen zu streichen – leider ohne konkreten Vorschlag.
Natürlich kann Bürokratie eine Belastung sein. Aber hinter vielen dieser Vorschriften steckt doch durchaus ein guter Grund, etwa wenn im Arbeitsrecht sichergestellt wird, dass Menschen unter sicheren und fairen Bedingungen arbeiten können. Im Ehrenamt vielleicht noch häufiger eine Hürde sind Hygienevorschriften.
Bei aller Ehrlichkeit: Klar kommt einem das manchmal streng vor. Aber es geht um gegenseitige Sicherheit und Gesundheitsschutz. Wir müssen in diesen Fragen differenzierter vorgehen, als es der Antrag der Union an dieser Stelle tut.
Das größte Problem an Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, ist aber leider das, was fehlt – das haben wir gerade schon von meiner Kollegin aus der SPD-Fraktion gehört –: Während sich Ehrenamtliche immer wieder in politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen behaupten müssen – ich denke hier an die Bedrohungen durch AfD-Anzeigen gegen Organisationen, die sich politisch engagieren –, schweigen Sie bei genau diesem Thema. Es darf nicht sein, dass Organisationen, die sich gegen den Rechtsruck und für Demokratie einsetzen, Angst haben müssen, ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren. Das ist die zentrale Herausforderung.
– Wir hören es jetzt gerade hier. – Und in diesem Antrag kommt es leider gar nicht vor. Wie schade!
Wir als Grüne
fordern Rechtssicherheit für das politische Engagement gemeinnütziger Organisationen. Gerade in Zeiten eines wachsenden Rechtsrucks
brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft, die sich wehrt und die Stimme erhebt.
Wann, wenn nicht jetzt, ist Zeit, um mit allen Kräften vereint gegen die Feinde unserer Demokratie vorzugehen? Wir sollten alle an ihrer Seite stehen.