Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Höchst, ich habe mich, als ich mich auf diese Rede vorbereitete, natürlich gefragt: Was ist eigentlich die politische Botschaft, die die AfD hier jetzt an uns aussenden möchte? Ich will sagen, ich habe nicht viel erwartet, aber Sie haben es doch erfolgreich geschafft, die intellektuelle Mindestflughöhe,
die hier eigentlich gewöhnlicher Standard ist, noch mal deutlich zu unterbieten.
Und dass Sie am Ende Ihrer Rede auch noch gesagt haben, eigentlich hätten Sie gar nichts gegen Ausländer, war ja wohl bestenfalls ein Feigenblatt für Ihre ganze Rede. Denn das war für mich jedenfalls eine einzige ausländerfeindliche Rede.
Meine Damen und Herren, auch wenn es im Grunde genommen total klar ist, vielleicht noch mal zur Einordnung: Es gibt mehrere Möglichkeiten, als Ausländer nach Deutschland zu kommen.
Eine Möglichkeit ist die der legalen Erwerbsmigration. Da sind wir besser geworden, aber noch lange nicht da, wo wir sein müssten. Denn wenn Sie zum Beispiel einmal schauen, wie lange es dauert, im deutschen Konsulat oder wo auch immer einen Termin zu bekommen, damit die legale Erwerbsmigration erfolgreich ist, dann müssen Sie feststellen, dass man teilweise ewig wartet. Da ist noch viel zu tun.
Dann haben wir die zweite Säule, und das ist das Asylrecht.
Über das Asylrecht kommen viel zu viele Menschen nach Deutschland. Ungefähr die Hälfte derjenigen, die kommen, kann nämlich keinen Schutzanspruch für sich formulieren. Deswegen sind wir auch da zu schlecht, weil wir viel deutlicher noch das Signal aussenden müssen, dass diejenigen, die keinen Schutzanspruch haben, auch nicht nach Deutschland kommen dürfen und sollen.
Und die, die da sind, müssen eben viel schneller ausgewiesen werden.
Deswegen haben wir diese Bundesregierung auch immer wieder dafür kritisiert, dass sie nach unserer Auffassung zu wenig macht, um dieses Problems Herr zu werden.
Ich will mal an einen Punkt erinnern, der die Migration in den letzten Jahren so drastisch reduziert hat wie kein anderer. Das war das Abkommen der EU mit der Türkei, das maßgeblich Angela Merkel ausgearbeitet hat und das wie kein zweiter Effekt dafür gesorgt hat, dass illegale Migration reduziert wurde. Was macht eigentlich dieser Bundeskanzler Vergleichbares, um sich um die illegale Migration auf so effektive Art und Weise zu kümmern? Bis auf Sprüche kann ich da nicht viel wahrnehmen, meine Damen und Herren.
Das betrifft aber auch Abkommen mit Drittstaaten, durch die dann Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden sollten. Da gibt es jetzt eine halbherzige Prüfzusage der Bundesregierung; passieren tut aber auch da nicht viel. Meine Damen und Herren, deswegen glaube ich, dass wir da noch viel machen müssen, um illegaler Migration Herr zu werden.
Aber lassen Sie mich eines auch klar sagen: Wir als Union stehen ohne Wenn und Aber zum Asylrecht für diejenigen Menschen, die einen wirklichen Schutzanspruch für sich reklamieren können.
Und da ist es völlig egal, ob diese Menschen schreiben und lesen können oder auch nicht.
Das sind Menschen, die unsere Unterstützung benötigen, und die werden sie auch bekommen.
Nun geht es in der Großen Anfrage der AfD darum, was denn eigentlich der Staat tut, um diese Menschen zu integrieren. Da ist Ihr Angang, zu sagen – so habe ich Sie jedenfalls verstanden –, das sei alles viel zu teuer.
Ich will die Probleme ja gar nicht wegreden. Denn tatsächlich ist es so, dass wir eine ausgesprochen hohe SGB-II-Quote bei diesen Menschen haben, über 45 Prozent, dass wir also insgesamt über 580 000 Menschen haben, die im Leistungsbezug sind, und dass 87 Prozent all derjenigen Menschen auch tatsächlich keinen Berufsabschluss haben. Das sind in der Tat riesige Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Die Kollegin Warken hat das auch genau so formuliert.
Aber jetzt ist ja, wenn ich das richtig verstanden habe, Ihre Antwort darauf, dass man die Integrationsmittel reduzieren sollte, weil das irgendwie alles verschwendetes Geld wäre. Und wenn ich Sie von der Ampel richtig verstehe und Ihre Haushaltspläne richtig interpretiere, dann sieht ja wohl der Haushalt für 2025 vor, 500 Millionen Euro an Integrationsleistungen und -mitteln zu reduzieren.
Wie das dann bei den Zuzugszahlen und bei den großen Plänen, die Herr Heil mit dem Jobturbo hat, noch funktionieren soll, will jedenfalls in meinen bescheidenen Kopf nicht rein.
Deswegen ist es ein großer, großer Fehler, dass Sie diese Mittel reduzieren; denn das Gegenteil wäre richtig.
Wir brauchen aber auch, damit das Ganze gelingt, Menschen, die mitmachen.
Deswegen finden wir, dass es jenseits der staatlichen Angebote zur Integration notwendig ist, dass diese Menschen für den Fall, dass der erste Arbeitsmarkt noch nicht offensteht, auch verpflichtet werden können, gemeinnützige Arbeit zu leisten.
Deshalb wollen wir, dass die Kommunen die Möglichkeit erhalten – aber auch möglicherweise Altenpflegeheime und andere gemeinnützige Institutionen –, dass diese Menschen dort gemeinnützige Arbeit leisten, bis sie für den ersten Arbeitsmarkt fertig sind; dafür treten wir ein.
Wir glauben ehrlicherweise, dass dieser Antrag
nichts weiter als ein Showantrag ist, den wir ablehnen.