Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einer Woche haben wir hier den Bericht des Ostbeauftragten behandelt, und beides gehört aus meiner Sicht zusammen. Im Bericht des Ostbeauftragten hat sich eine Reihe von Fortschritten gezeigt,
beispielsweise dass die Wirtschaft in Ostdeutschland seit gut zehn Jahren stärker wächst als die in Westdeutschland. Wir sehen, dass bei den Zentren für saubere Technologien – Tesla in Brandenburg, TSMC in Dresden – die Investitionen gut greifen und dass Maßnahmen, die übrigens noch in unserer Regierungszeit – und zwar maßgeblich in unserer Regierungszeit – umgesetzt wurden, auch in den ostdeutschen Bundesländern greifen.
Aber diese Dinge dürfen nicht über einige Unterschiedlichkeiten hinwegtäuschen – die finden sich auch in diesem Bericht wieder –, zum Beispiel, dass die geringere Ansiedlung von Unternehmenszentralen auch zu einer Disparität bei den hochqualifizierten Arbeitskräften zwischen Ost- und Westdeutschland führt, dass wir weiterhin eine relativ hohe Abwanderung und einen Bevölkerungsschwund in Ostdeutschland haben und dass die Repräsentation von Ostdeutschen – nur 8 Prozent der Medienmacher, 4 Prozent der Wirtschaftsführer, 1,8 Prozent in den Ministerien bei einem Anteil von 20 Prozent in der Bevölkerung – in den entsprechenden Führungspositionen deutlich zu gering ist, was natürlich auch zu dieser emotionalen Disparität, die in diesem Bericht beschrieben wird, führt.
Wenn wir diese beiden Berichte betrachten, ist, finde ich, klar: Es hat einen wirklichen Vorteil, dass in diesem Bericht, den wir heute diskutieren, auch die Stimmungslage mit berücksichtigt wird. Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass wir diese beiden Berichte stärker zusammen betrachten. Wir müssen diese Berichte vielleicht auch gar nicht einzeln erstellen, sondern könnten das zusammen tun.
An diejenigen, die den Bericht im Ministerium erarbeitet haben, ein Dankeschön; denn da sind wirklich sehr viele handfeste Beispiele und Dinge drin. Das muss man akzeptieren, und man muss auch deutlich sagen, wo denn die Probleme liegen.
Ich will mal auf zwei Probleme eingehen:
Ein Problem, das sich ganz deutlich zeigt, ist beim Thema Kinderbetreuung der Unterschied der Kinderbetreuung zwischen Ost- und Westdeutschland. In den ostdeutschen Bundesländern liegt die Betreuungsquote laut dem Bericht bei 55 Prozent, in den westdeutschen Bundesländern bei 33 Prozent. Spitzenreiter ist Mecklenburg-Vorpommern mit 60,3 Prozent. Trotzdem sinkt die Zahl der Geburten in ganz Deutschland – im Osten Deutschlands mit 9,2 Prozent deutlich stärker als im Westen. Spitzenreiter ist auch hier Mecklenburg-Vorpommern mit weit über 10 Prozent.
Das hat natürlich was mit der Abwanderung gerade von jungen Familien, von jungen Frauen zu tun. Aber es hat auch was mit der Arbeit der Bundesregierung zu tun, damit, dass die Investitionen in Kita, Schule, Sprach-Kitas, Kitaprogramme und viele andere Dinge immer weiter zurückgegangen sind und damit natürlich auch das deutliche Zeichen gesetzt wird,
dass davon, was wir früher in unserer Regierungsverantwortung gemacht haben, nämlich in frühkindliche Bildung zu investieren, heute deutlich Abstand genommen wird. Deswegen müssen wir wieder zurückkommen zu dieser Unterstützung von Kita, Schule und all dem, was damit verbunden ist. Das ist deutlich zu wenig.
Ein zweites Thema, worauf Sie eingehen, ist die Unterschiedlichkeit bei der Frage der Vermögensverhältnisse. Ich finde, auch hier darf man die Bundesregierung und insbesondere den Beauftragten für die neuen Bundesländer nicht aus der Verantwortung lassen. Es gibt bis heute keinen Vorschlag dafür, wie es zu einer besseren Vermögensbildung in unserem Land kommen kann. Eine der wichtigsten Formen von Vermögensbildung ist die Stärkung des Eigentums und der Eigentumsquote. Das ist das Wichtigste, vielleicht auch das Einfachste.
Während wir im Saarland eine Eigentumsquote von 60 Prozent und in Rheinland-Pfalz, bei meinem Kollegen, eine Eigentumsquote von 50,9 Prozent haben, ist sie in Ostdeutschland weiterhin stabil niedrig und liegt nur bei etwa einem Drittel der Bevölkerung. Wenn man dann die KfW-Programme so angeht, wie Sie es getan haben, wenn man bei der Frage der Entlastung bei der Grunderwerbsteuer nicht den Vorschlägen folgt, die wir in vielen Bundesländern und auch hier immer für das erste Eigenheim vorbringen, wenn man bei diesen Fragen der Eigentumsbildung also nicht vorankommt – und das tun wir derzeit weiterhin nicht –, dann ist diese Disparität natürlich auch weiter vorhanden.
Deswegen plädiere ich dafür, dass wir uns stärker auch den finanziellen Instrumenten zur Förderung von jungen Familien und von jungen Menschen öffnen, dass wir uns dem Thema der Grunderwerbsteuerfreiheit für das erworbene Eigenheim stärker annehmen und dass wir die Bürokratie beim eigenen Bauen deutlich reduzieren. Das würde ganz wesentlich dazu beitragen, die Angleichung der Vermögensverhältnisse zu verbessern.
Vielen Dank.