Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Mutter muss in unserem hochentwickelten Land rein rechnerisch etwa 2,1 Kinder zur Welt bringen, damit die Bevölkerung nicht schrumpft.
Wie sieht es nun aus? Im Jahr 2023 ist bei uns die Geburtenrate um 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken, im Jahr 2022 bereits um 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr; das bezieht sich auf die Gesamtbevölkerung im Bundesgebiet. Bei deutschen Müttern sank sie von durchschnittlich 1,36 auf 1,26 Kinder, bei ausländischen Müttern von 1,88 auf 1,74 Kinder.
Welche Folgen das für unsere Sicherungssysteme hat, liegt auf der Hand. Sie werden irgendwann kollabieren. Den wenigen, die noch leisten, werden immer mehr Beiträge abverlangt werden, während die Umlagesysteme mit Steuergeldern subventioniert, Leistungen der Systeme heruntergefahren werden müssen, Tendenz: ab nach unten; ein Kennzeichen übrigens, das unter der Ampel sämtliche Politikfelder befallen hat.
Es geht aber auch anders, zum Beispiel in Ungarn.
Dort ist die Geburtenrate – es geht um die Zahlen, hören Sie aufmerksam zu – von 1,23 im Jahre 2011 – etwa dieselbe Rate wie bei uns – auf 1,56 im Jahr 2022 gestiegen. Die Politik in Ungarn ist auf demografisches Wachstum ausgelegt. Auch Polen hat offenbar mit einer solchen Politik die Trendwende geschafft. Und hier?
Frau Bär hat dankenswerterweise schon auf die vergeblichen Bemühungen unserer Familienministerin hingewiesen. Die Union unternimmt hier einen sehr sinnvollen Vorstoß, während die Ampel verzagt davon redet, sie wisse ja nicht, wie man das alles finanzieren solle. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und freut sich darüber, genug Geld für die Subventionierung linksradikaler Aktivitäten und angeblicher Umweltprojekte
in weit entfernten Ländern zu haben. Da geht Ihr Geld nämlich hin.
Zugleich verzichten selbstständige Frauen hier bei uns auf ihren Kinderwunsch. Potenziell Selbstständige zögern aufgrund der Mutterschutzregelungen, sich selbstständig zu machen. Und Unternehmen brechen zusammen, wenn eine Unternehmerin Kinder bekommt. Das ist die Realität. Kann man diese Politik erbärmlich nennen? Entscheiden Sie selbst!
Ausgangspunkte einer überfälligen Reform sind die Kategorien Gleichheit und Solidarität; damit kommen Sie ja immer um die Ecke. Kinder zu bekommen, meine Damen und Herren, darf für selbstständige Frauen nicht teurer sein als für angestellte. Es ist die Aufgabe der Solidargemeinschaft, frauenspezifische Kosten in Sicherungssystemen zu tragen.
Was bedeutet das nun? Ein erster Schritt ist, die Leistungsfähigkeit von Eltern wiederherzustellen. Dazu brauchen wir ein Familiensplitting, eine Anhebung des Kinderfreibetrags und eine Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben. Oder einfach gesagt: Eltern brauchen mehr Netto vom Brutto.
Die Mutterschaftsleistungen müssen so gestaltet werden, dass selbstständige Frauen den angestellten gleichgestellt werden. Das kann man mit einem Umlagesystem erreichen, wobei wir meinen: Zu den Umlagen sollten nicht nur die Selbstständigen, sondern alle leistungsfähigen Bürger, insbesondere auch die Kinderlosen, herangezogen werden. Von Kindern profitieren wir alle, also sind wir auch alle gefordert.
Der Antrag der CDU/CSU, meine Damen und Herren, ist ein guter erster Anfang. Wäre er eingebettet in ein umfangreiches Konzept zur Unterstützung von Eltern, könnten wir Deutschland weiter voranbringen. Der Anfang aber verdient unsere Zustimmung.
Vielen Dank.