Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Petition von Johanna Röh wurde schon zu Recht mehrfach erwähnt; wir kennen sie alle. Diese Initiative kommt aus dem Handwerk, konkret aus einer Tischlerei.
Was hierbei besonders wichtig ist: Die meisten Handwerksbetriebe haben sehr wenige Mitarbeiter. Fällt also jemand kurzzeitig oder langfristig aus, hat das massive Auswirkungen auf den ganzen Betrieb. Eine Schwangerschaft kann im schlimmsten Fall gleichbedeutend mit einer Betriebsschließung sein. Und so darf es nicht sein!
Deshalb stehe ich als Handwerksbeauftragter der SPD-Fraktion auch hinter der Forderung für einen besseren Mutterschutz, übrigens genauso wie meine Ampelkollegen Sandra Detzer und Manfred Todtenhausen.
Inhaltlich sind wir uns sicher alle einig, dass diese Forderungen aus der Petition richtig sind und es eine Lösung geben muss. Die Union betreibt mit ihrem Antrag allerdings reine Symbolpolitik, und das schon zum wiederholten Male.
Frau Bär, Sie tun ja so, als würden die selbstständigen Frauen erst schwanger werden, seitdem die Ampel regiert; das ist ja auch nicht richtig.
Wir setzen auf echte Lösungen. In der SPD-Fraktion haben wir uns diese Petition selbstverständlich auch ganz genau angeschaut.
Wir haben mit Johanna Röh über ihre Ideen gesprochen. Dieser Austausch geht natürlich immer noch weiter. Wir haben aber nicht nur gesprochen oder einen Antrag aufgeschrieben,
wir haben auch was daraus gemacht:
In unserem SPD-Positionspapier zum Handwerk
haben wir Anfang September beschlossen, dass wir uns für konkrete Verbesserungen einsetzen.
Wir fordern ein System, in dem schwangere Selbstständige finanziell besser abgesichert werden. Das betrifft die individuelle Absicherung von selbstständigen Handwerkerinnen vor und nach der Entbindung. Das betrifft aber auch die Absicherung des Betriebes bei mutterschutzbedingten Ausfällen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für selbstständige Handwerkerinnen so verbessern, dass mit einer Schwangerschaft nicht mehr die Sorge einer Betriebsschließung einhergeht.
Ich spreche heute zwar besonders für das Handwerk. Es ist aber völlig klar, dass das Thema die ganze Gesellschaft betrifft. Und da müssen wir ran.
Ich bin hier frohen Mutes; denn die Zusammenarbeit auf allen Ebenen läuft sehr gut. Meine Handwerkskollegen aus der Koalition habe ich schon erwähnt. Ich möchte natürlich auch die Kolleginnen und Kollegen aus dem Familienausschuss erwähnen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfamilienministerium klemmen sich dahinter. In diesem Sommer wurde eine Bedarfsanalyse veröffentlicht, die konkrete Lösungen vorschlägt.
Wir sind längst im Austausch darüber, wie wir schnell für echte Verbesserungen sorgen können,
und daran arbeiten wir auch weiter mit Hochdruck.
Vielen Dank und Glück auf!