Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen zum Jahressteuergesetz sind meiner Meinung nach unter den Ampelfraktionen ziemlich geräuschlos gelaufen, und das ist eigentlich eine schreckliche Nachricht, Frau Wittmann, für all diejenigen, die sich daran laben, dass die Ampel ja sowieso immer nur streiten würde. Das stimmt einfach nicht.
Schönen Dank an die Kollegen der Grünen und der FDP! Wir haben das eigentlich ganz gut auf den Weg gebracht.
Als Beispiel will ich die Kultur- und Bildungsleistungen nennen. Wir haben den ernsthaften und gerechtfertigten Protest von über 100 000 Leuten berücksichtigt. Das ist Ausdruck von Demokratie. Es ist nichts Schlechtes, wenn man auf Einwände hin eine Maßnahme korrigiert. Was finden Sie daran eigentlich so schlecht? Das kann ich nicht verstehen.
Dass die Ampelfraktionen Kompromisse schließen können und das Gesetz verbessern, sieht man daran – eben ist es gesagt worden –, dass sie 59 Änderungsanträge gestellt haben. Und die 59 Anträge müssen überwiegend überzeugend gewesen sein. Denn 53 der 59 Anträge sind von der CDU/CSU unterstützt worden; da haben Sie zugestimmt.
Die Linke hat einen Antrag zur Wohngemeinnützigkeit gestellt; zu dem werden wir gleich was hören. Das vermeintlich unglaublich bedeutende BSW hat keinen Antrag gestellt. Das geht auch gar nicht, weil von denen selten
oder eigentlich nie jemand an den Sitzungen des Finanzausschusses teilnimmt. Denn – das wissen wir ja alle – Finanzpolitik ist sowieso überbewertet, nicht wahr?
Übrigens, da fällt mir ein: Die CDU/CSU hat auch keinen einzigen Antrag gestellt.
– Nein, keinen einzigen Antrag. – Das ist auch ein bisschen konsequent. Friedrich Merz hat vor Kurzem im ZDF ja erklärt, es gebe auch gar keine großen Steuersenkungen mit der CDU/CSU. Liebe Kollegin Tillmann, ob Sie einen Steueraufschlag, -vorschlag oder -abschlag machen, müssen Sie erst mal selber klären.
Ich will angesichts der Vielzahl der Themen, die hier angesprochen worden sind, besonders auf die Wohngemeinnützigkeit eingehen und eine Einordnung vornehmen. Anders als Horst Seehofer, der wenig gemacht hat, haben wir in der Baukrise in der Vergangenheit steuerlich durch massive Abschreibungen für Verbesserungen gesorgt. Wir leisten sehr hohe Investitionsförderungen und Zinszuschüsse, allen voran beim sozialen Wohnungsbau, aber auch bei einer Reihe von Förderprogrammen, beim Wohngeld und bei den KdU.
Zu all dem kommen neue Instrumente. Wir wollen nicht nur Förderprogramme auflegen, sondern das Schiff der Wohnungswirtschaft auf einen neuen Kurs bringen. In Zeiten von Wohnungsknappheit und steigenden Mieten brauchen wir genau das: neue Instrumente, die langfristig soziale Wohnlösungen bieten. Das machen wir mit dem Jahressteuergesetz. Wir schaffen den Rahmen, um sozialorientierte Wohnungsunternehmen zu unterstützen, indem wir sie in Zukunft steuerlich begünstigen.
Aber die steuerliche Begünstigung ist nur eine Seite der Medaille; das haben wir immer gesagt.
Natürlich braucht es auch eine Investitionsförderung. Was wir jetzt machen, entspricht eigentlich unserem sozialdemokratischen Grundverständnis, auf Dauer sicheres Wohnen zu ermöglichen und die Mieterinnen und Mieter nicht nur dem Marktgeschehen zu überlassen. Deswegen haben wir auch die Einkommensobergrenzen für diejenigen, die in gemeinnützigen Wohnungen leben können, relativ hoch angesetzt: 42 000 Euro bei Einzelpersonen, 63 000 Euro bei Zweipersonenhaushalten. Werkswohnungen können auch berücksichtigt werden, wenn man das will, Frau Tillmann.
An Ihre Adresse gerichtet: Ich habe gestern Post aus dem Bundesfinanzministerium bekommen. Die Staatssekretärin teilt mir darin mit, dass meine Aussage richtig sei, dass eine Familie mit zwei Kindern und 9 700 Euro Einkommen immer noch einen Wohnberechtigungsschein in Deutschland bekommen kann.
– Warte mal ab! – Liebe Kollegin Tillmann, Sie hatten danach gefragt, und das Ministerium hat geantwortet: Das, was Herr Daldrup gesagt hat, stimmt. – Das ist doch schon mal was.