Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Jahr, große Unternehmen kündigen Massenentlassungen an, unser wichtigster Handelspartner wird fortan von einem rücksichtslosen Protektionisten regiert, und die Bundesregierung ist handlungsunfähig. Schlimmer kann es für ein Land kaum kommen.
Deutschland steht nach Jahren politischer Inkompetenz, Planlosigkeit und Klientelpolitik vor dem wirtschaftlichen Absturz. Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust sind bereits in vollem Gange. Und die Ursachen liegen auf der Hand: Deutschland hat die höchsten Strompreise in ganz Europa. Deutschland hat keine Versorgungssicherheit bei fossilen Energieträgern, die wir aber auf absehbare Zeit noch brauchen. In Deutschland sind Brücken und Schienen marode. Energienetze und digitale Netze sind vorsintflutlich, weil seit Jahren unter dem Dogma der Schuldenbremse nicht mehr richtig investiert wird. Deutschland hat ein riesiges Fachkräfteproblem, weil immer mehr junge Menschen die Schule ohne elementare Kenntnisse verlassen. Und ob Arzt oder Unternehmer: Überall werden Unmengen an Arbeitszeit durch bürokratische Auflagen lahmgelegt. Der einzige Turbo, den die Ampel gezündet hat, ist der Insolvenzturbo.
Und nein, Herr Lindner und Herr Merz, wir brauchen auch keine erneute Entlastung von Spitzenverdienern, und wir brauchen auch nicht schon wieder Steuergeschenke für Großunternehmen,
die sich selbst in der Krise noch Rekorddividenden leisten.
Wer die Wirtschaft aus der Krise führen will, der muss die Energiepreise durch eine vernünftige Energie- und Handelspolitik senken.
Er muss endlich in eine moderne Infrastruktur investieren. Er muss Normalverdiener entlasten und Renten bis 2 000 Euro von der Steuer befreien.
Und er muss innovative Unternehmen fördern und Aktienrückkäufe und Dividenden belasten.
Von der desolaten Ampel ist davon leider nichts zu erwarten. Daher, Herr Bundeskanzler, tun Sie zum ersten Mal in Ihrer Amtszeit etwas Gutes: Erlösen Sie die Bürger von dieser Regierung!
Vielen Dank.