Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Ehrengäste! Nach der barbarischen Terrorattacke vom 7. Oktober des letzten Jahres war es richtig und wichtig, dass wir hier unmittelbar nach diesem Verbrechen schon im letzten Jahr, wohlgemerkt als Ampel gemeinsam mit CDU und CSU, eine Entschließung verabschiedet haben, in der wir unmissverständlich klargestellt haben, dass wir fest an der Seite der Menschen in Israel stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Heute, wo jüdisches Leben auch bei uns wieder offen bedroht und angegriffen wird, knüpfen wir an die Passagen dieses gemeinsamen Antrags des letzten Jahres an.
Die hier heute vorliegende Resolution diskutieren wir vor dem Hintergrund – es wurde gesagt – des Gedenktages zur Reichspogromnacht, dieser entsetzlichen Wegmarke hin zum Abgrund und Zivilisationsbruch der Shoah. Vor diesem Hintergrund sagen wir mit dieser Resolution in aller Klarheit: Nie wieder darf so etwas in Deutschland geschehen. Wir sind dem Schutz jüdischer Menschen in Deutschland zutiefst und unverbrüchlich verpflichtet, meine Damen und Herren.
Der Antisemitismus, den wir aktuell auf der ganzen Welt, aber eben auch in Europa und in Deutschland sehen, hat eine große Bandbreite.
Er kommt von ganz rechts und geht nach ganz links, und er kommt, wie schon 1938, Frau von Storch, auch aus der Mitte unserer Gesellschaft.
Unsere Resolution benennt auch den Antisemitismus, der auf Zuwanderung aus Ländern beruht, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination verbreitet sind. Ich sage es in aller Klarheit: Wenn die barbarischen Anschläge vom 7. Oktober offen bejubelt werden, wenn Vernichtungsfantasien gegen Israel unverfroren artikuliert werden, wenn davon gesprochen wird, Jüdinnen und Juden ins Meer zu treiben, dann ist das glasklar antisemitisch.
Es ist menschenverachtend und abstoßend. Und wir stellen uns dem mit aller Entschiedenheit entgegen, meine Damen und Herren.
Es gibt den rechtsextremistischen Antisemitismus: vom „Vogelschiss“, Frau von Storch, den Reichsbürgern, völkischen Nazis und den „Sächsischen Separatisten“ mit sehr konkretem AfD-Bezug.
Deswegen sind auch die Wahlergebnisse der AfD ein Grund, warum Jüdinnen und Juden heute in Deutschland in Gedanken wieder auf gepackten Koffern sitzen, und das ist schlicht beschämend, meine Damen und Herren.
Wir bekräftigen, die Erinnerung an die Shoah wachzuhalten und insbesondere die Arbeit der Gedenkstätten und die Erinnerungsarbeit zu fördern. Wir bestärken die Länder darin, die Möglichkeiten für die Einhaltung jüdischer Feiertage zu gewährleisten. Und wir wollen endlich den Aufbau des Deutsch-Israelischen Jugendwerks vorantreiben, meine Damen und Herren.
Die IHRA-Definition – die Kollegin Lindholz hat gerade darauf Bezug genommen – ist Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung, und zwar seit 2017. Sie ist Grundlage des Bundestages seit 2019. Wir erklären in der heutigen Resolution diese Definition nicht für absolut, aber sie als maßgeblich heranzuziehen. Diese Definition verunmöglicht nicht Kritik an der israelischen Regierung; denn sie wird ohne Zweifel jeden Tag in Deutschland artikuliert, und zwar in Kunst und Kultur, in der Wissenschaft und hier im Deutschen Bundestag. Deswegen benennen wir in dieser Resolution auch eindeutig die Meinungs-, Kunst- und Kulturfreiheit, meine Damen und Herren.
Zum Schluss. Der Abschluss dieser Resolution hat gedauert; das stimmt. Wir haben lange diskutiert und gerungen. Wir konnten relevante Kritikpunkte am Ende berücksichtigen und entkräften; und dafür bin ich aufrichtig dankbar.
Ohne Zweifel sind es politisch sehr bewegte Zeiten. Umso wichtiger ist es doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir als Demokratinnen und Demokraten gerade in diesen Zeiten geschlossen, parteiübergreifend, solidarisch und unverbrüchlich an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland stehen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen aus FDP, SPD, aber auch aus CDU und CSU, lieber Herr Merz, für den langen Atem, für die Kollegialität und für die Kompromissbereitschaft. Ich bitte Sie eindringlich um Zustimmung zu dieser wichtigen Resolution.
Ganz herzlichen Dank.