Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ehemalige Staats- und Parteichef der DDR, Walter Ulbricht, prägte den folgenden Satz: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Dieser Satz ist eine der größten Lügen unserer deutschen Geschichte.
In den frühen Morgenstunden des 13. August 1961 begann das SED-Regime, die Grenzen zu Westberlin abzuriegeln. In der Nacht vom 17. auf den 18. August folgte dann der eigentliche Bau der Berliner Mauer. Der frühe Traum von der deutschen Wiedervereinigung wurde damit unter dem Eisernen Vorhang begraben. Familien wurden auseinandergerissen, Freundschaften zerstört und Eigentum verstaatlicht.
Um die Menschen im Sozialismus gefangen zu halten, hat das SED-Regime Jahr für Jahr die Mauer ausgebaut. Doch der selbsternannte antifaschistische Schutzwall war nichts weiter als eine 156 Kilometer lange Todeszone. Allein hier in Berlin starben mindestens 140 Menschen durch die DDR-Grenztruppen. Ich freue mich daher besonders, auf der Ehrentribüne unsere SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke begrüßen zu dürfen.
Während dieser Zeit propagierte das SED-Regime auf Plakaten: „Je stärker der Sozialismus, desto sicherer der Frieden!“ Doch nicht der Sozialismus gewann an Stärke, sondern das Freiheitsstreben der Bürgerinnen und Bürger. Ich sage: Gott sei Dank! Gott sei Dank hat die Freiheit gesiegt!
Noch Anfang der 80er-Jahre wiegte sich der Unrechtsstaat in Sicherheit. Doch das Bollwerk der sozialistischen Diktatur, welches für die Ewigkeit bestimmt war, bekam seine ersten Risse. Ich selbst bekomme, obwohl ich damals – in der DDR – noch in den Windeln lag, heute Gänsehaut – allein schon, wenn ich hier darüber rede –, wenn ich die Bilder vom 9. November 1989 sehe.
Zehn Jahre später formulierte der Bundespräsident Johannes Rau:
„Die Bürgerinnen und Bürger der DDR haben die Freiheit selber errungen – in einer friedlichen Revolution mit Kerzen und Gebeten. Sie haben deutsche und europäische Freiheitsgeschichte geschrieben – wie Polen und Ungarn, Tschechen und Slowaken vor und mit ihnen. Zehn Jahre später fällt uns stärker das auf, was nicht oder noch nicht gut ist – und nicht das, was schon gelungen ist.“
Als Unionsfraktion wollen wir mit unserem Antrag heute an diesen besonderen Tag der deutschen Geschichte erinnern. Eines sollte uns allen aus der Geschichte klar sein: Die Planwirtschaft ist eine Sackgasse. – Die mutigen Menschen sind damals gegen die Unfreiheit und die Planwirtschaft auf die Straßen gegangen. Mit ihrer heutigen Politik kehrt sich diese Resteregierung von der sozialen Marktwirtschaft ab. Die Menschen haben vor 35 Jahren die rote Planwirtschaft nicht abgewählt,
um im Jahr 2024 eine rot-grüne Planwirtschaft installiert zu bekommen.
Der Wirtschaftsminister Robert Habeck rennt mit Förderschecks herum und verspricht tagsüber Geld, das er nachts bei den Unternehmerinnen und Unternehmern wieder reinholt.
Das nennen Sie die „neue grüne Wirtschaftspolitik“. Es gibt keine neue grüne Wirtschaftspolitik.
Es gibt eine schlechte und eine gute Wirtschaftspolitik. Das, was Sie machen, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands die schlechteste Wirtschaftspolitik, die wir je gesehen haben.
Der damalige Bundespräsident Johannes Rau führte in seiner damaligen Rede passend aus – –
– Ich weiß, dass Sie sehr aufgeregt sind bei solchen Sachen.
Aber wenn man Ihnen den Spiegel vorhält, müssen Sie auch mit Kritik klarkommen. Dafür sind die Menschen auf die Straße gegangen.