Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die Debatte verfolgt hat – und da will ich Sie, Herr Frei, direkt ansprechen –, der muss sich ja die Frage stellen: Welches Rad möchte denn eigentlich die CDU/CSU in dieser Demokratie noch sein?
Der Motor möchten wir sein!
Wenn Sie davon sprechen, dass wir vom Dreirad zum Zweirad geworden sind, dann frage ich Sie: Wollen Sie denn auch ein Rad sein, das in dieser Demokratie fährt, oder nicht?
Wir sind doch jetzt in der Situation, uns zu fragen, wer bereit ist, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.
35 zu 15!
An Ihrem Versagen sollen wir jetzt wieder schuld sein! Ist ja lächerlich!
In Ihren fünf Minuten Redezeit habe ich nicht eine einzige Silbe eines konstruktiven Vorschlags gehört –
Neuwahlen!
nicht einen Satz, nicht eine Idee.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die internationale Lage ist zu ernst dafür,
als dass wir uns als Parteien in der demokratischen Mitte auf parteitaktisches Kalkül beschränken.
In dieser Woche ist nicht nur die Ampel zerbrochen. In dieser Woche ist auch Donald Trump in Amerika zum Präsidenten gewählt worden.
Und in dieser Woche verzeichnet Putin in der Ukraine Geländegewinne, die uns allen Sorgen machen müssen.
Das, was meines Erachtens und was nach Auffassung unserer Fraktion noch in diesem Jahr passieren muss,
Taurus!
ist, dass wir in unserem verteidigungspolitischen Bereich bei der Beschaffung und der Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten vorankommen müssen.
Wollen Sie Trump auch noch den Krieg erklären?
Das funktioniert auch, nämlich da, wo nicht die Theaterbühne – hier im Plenum – ist. Wir haben es auch nach dem Bruch der Ampel im Haushaltsausschuss hinbekommen, diese 25-Millionen-Euro-Vorlagen mit den demokratischen Parteien sehr konstruktiv zu verabschieden.
Ich kann nur appellieren, dass wir bis Ende des Jahres die Verträge im zweistelligen Milliardenbereich, die wir jetzt noch brauchen, gemeinsam verabschiedet bekommen. Es ist auch Ihre Verantwortung, sich dieser sicherheitspolitischen Frage zu stellen.
Denn wenn wir es nicht machen, dann wird es nicht nur später, sondern es wird auch noch teurer. Das können wir unseren Soldatinnen und Soldaten nicht zumuten.
Das können wir uns aber auch in der internationalen Situation nicht leisten.
Meine Damen und Herren, auch das ist in der Debatte angeklungen: Wir brauchen jetzt vor allem ganz dringend
… Neuwahlen!
gemeinsame Kraftanstrengungen für unsere Wirtschaft. Und ja, es ist richtig, dass das in dieser Ampelkonstellation jetzt nicht mehr gepasst hat. Aber da sage ich Ihnen, Herr Dürr – Otto Fricke, könntest du Herrn Dürr zuhören lassen; er hat sich ja gerade in die Debatte eingebracht –:
Es war nicht so einfach, wie Sie es darstellen.
Er war dabei!
Denn der Kanzler hat im Koalitionsausschuss ein ganz umfassendes Angebot gemacht.
Also er war dabei!
Er hat Vorschläge gemacht, wie wir die Arbeitsplätze in der Autoindustrie retten. Er hat bis zur Belastbarkeitsgrenze Vorschläge gemacht, die Energiepreise zu senken.
Auch wenn das am Mittwoch nicht geklappt hat, entbindet uns das aber alle nicht von der Verantwortung,
das jetzt noch schnellstmöglich hinzubekommen.
Wir haben jetzt nicht die Zeit, diese Frage erst nach Auflösung des Parlaments, nach dem Wahlkampf, nach der Neuwahl, nach Koalitionsverhandlungen
Ihr habt nur Angst vor Neuwahlen!
und nach der Amtsvereidigung anzugehen. Es ist unser Anspruch, dass wir das hinbekommen mit den demokratischen Parteien der Mitte.
Was ist denn das für eine Argumentation!
Sie wollen nur Zeit gewinnen!
– Herr Schäffler, ich mache hier konstruktive und inhaltliche Vorschläge.
Sie retten sich über die Zeit! Das machen Sie hier!
Ob die nachher eine Mehrheit finden, das wissen wir nicht.
Reine Parteitaktik ist das! Wie immer!
Aber wir müssen doch mal inhaltlich debattieren. Es ist doch nicht wegzuleugnen, dass wir einen hohen Druck haben und dass Arbeitsplatzverluste drohen. Wir müssen doch zusehen, dass wir da was hinbekommen.
Lösen Sie das Parlament auf!
Meine Damen und Herren, darüber hinaus haben wir weit fortgeschrittene Vorhaben.
Drei Jahre nichts hingekriegt!
Wir sind am Ende des Jahres. Wir warten auf den Existenzminimumbericht, der jedes Jahr bis zum Ende des Kalenderjahrs vorgelegt wird. Wir haben vereinbart: Wir wollen die kalte Progression noch ausgleichen. Das heißt, wir wollen Steuerentlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vollziehen. Wir wollen das Kindergeld erhöhen. Wir wollen den Kinderfreibetrag erhöhen. Auch dafür stehen wir!
Sie haben keine Mehrheit! Verstehen Sie es nicht?
– Genau. Die Frage ist aber doch, Frau Launert,
Nein! Sie schieben uns nicht den Schwarzen Peter zu! Sie haben den Schwarzen Peter!
ob die Union bereit ist, bei diesen Steuersenkungen, die wir jetzt noch vorschlagen, mitzumachen, und ob sie bereit ist, das im Sinne der berufstätigen Familien mitzutragen
aus einer staatspolitischen Verantwortung,
Das kann zur gleichen Zeit eine neue Regierung machen! Wir brauchen Sie nicht dafür!
oder ob das parteitaktische Kalkül überwiegt. Das ist die Frage, um die es in diesen Wochen geht.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Alexander Hoffmann.