Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Diese Debatte zeigt sehr schön, wo die Unterschiede in der Klimapolitik liegen. Herr Kotré, ich muss auch für meine Fraktion sagen: Glauben Sie wirklich, dass Sie vor der Geschichte bestehen können,
wenn Sie ernsthaft sagen, wir sollten den Klimawandel – Sie sagen ja auch, dass es einen Klimawandel gibt, nur nicht, dass er menschengemacht ist – über Klimaanpassung lösen?
Wie wollen wir denn das eigentlich machen, wenn der Meeresspiegel um 10, 15 oder 20 Meter steigt? Mit welchen Klimaanpassungen wollen Sie denn dann die Weltbevölkerung, die an den Küsten lebt, retten?
Es hat vor 150 Jahren in den Parlamenten viele Debatten zum Thema Sklavenhaltung gegeben, und die Abgeordneten, die damals auf der falschen Seite standen – so wie Sie heute in dieser Frage auf der falschen Seite stehen –, finden sich in den Geschichtsbüchern wieder als diejenigen, die sich versündigt haben an vielerlei Menschenschicksalen.
Diese Debatte zeigt die Unterschiede im Klimaschutz, und das, liebe Frau Kollegin Scheer, wird auch deutlich, wenn man Ihnen zuhört. Man kann ja darüber streiten, wie man Klimaschutz erreicht, aber zu sagen, dass CO2-Handel keinen Effekt hatte in Europa, ist doch absurd. Sie reden über den Ausbau der erneuerbaren Energien, und das ist der Energiesektor. Die CO2-Bepreisung im ETS I bezieht sich aber genauso auf den Industriesektor, also auf die industrielle Produktion, und genau dort haben wir die größten CO2-Vermeidungen hinbekommen. Das hat mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien überhaupt nichts zu tun, weil es um die Dekarbonisierung industrieller Produktionen geht.
Genau daran können Sie sehen, dass es nicht nur ein sehr effektives Mittel, sondern – ich werde darauf gleich noch zu sprechen kommen – auch das effizienteste, sprich: das kostensparendste, Modell ist. Wir müssen 52 Milliarden Tonnen CO2 einsparen; das ist eine ungeheuer große Zahl. Jeder Euro, den wir pro CO2-Tonne sparen, ist dabei wichtig. So viel Geld ist in der Welt gar nicht da, dass wir einfach sagen können: Es kommt gar nicht darauf an, wie wir das machen.
– Nein, das ETS I ist sowohl in der Industrie wie in der – –
– Nein, das meiste von ETS I ist im Industriesektor gemacht worden. Aber ich glaube, die anderen können nicht verstehen, was Sie mir zurufen. Deswegen ist ein Dialog da nicht zielführend. Leider gibt es keine Zwischenfragen in Aktuellen Stunden.
Die derzeitige Regierung hat eine schwache Bilanz. Wir sollten kurz darüber reden, warum das so ist. Sie haben sich auf den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie konzentriert, was natürlich ein wichtiger Baustein ist. Aber Sie haben eben allein daraufgesetzt, und das greift absolut zu kurz. Andere erneuerbare Energien – ich will das nur kurz erwähnen – wie Wasserkraft, Geothermie, Biomasse haben Sie vernachlässigt, ja teilweise bewusst behindert.
Diese einseitige Strategie führt dazu, dass die Systemkosten der Transformation aus dem Blick geraten sind. Die Netzkosten sind zu hoch, und insbesondere sind Sie dringend fällige Sparmaßnahmen nicht angegangen. Sie wollen dann die ausufernden Kosten mit Subventionen und der Aufhebung der Schuldenbremse bezahlen. Das wird nicht funktionieren.
Wenn die Kosten uns weiter so davonlaufen, wird kein Haushalt dies mit Subventionen ausgleichen können, auch nicht durch Aufhebung der Schuldenbremse.
Ich will Sie darauf hinweisen, dass der Strombedarf in Deutschland viel langsamer steigt als prognostiziert. Deswegen können wir doch nicht stur an alten Plänen zum Netzausbau usw. festhalten. Wir brauchen dringend ein marktwirtschaftliches System, womit wir wieder bei der CO2-Bepreisung wären. Sie wollten das – das haben Sie nicht fertigbekommen, weil die Regierung aufgelöst ist – mit einem übermäßig komplizierten und teuren Kapazitätsmarkt ausgleichen, statt die Flexibilität am Strommarkt zu erhöhen. Ich habe Sie von diesem Pult aus dringend gebeten, bei den Smart Metern mehr Flexibilität zu ermöglichen. Jetzt sind diese wahnsinnig komplizierten deutschen Smart Meter teilweise eingebaut, mit dem Ergebnis, dass die Stromhersteller an den Smart Metern vorbei die Wärmepumpen steuern. Das heißt, wir lösen mit wahnsinnig viel Aufwand ein Problem, das es gar nicht gibt. Auch das ist ein Beispiel für verfehlte Klimapolitik.
Ich komme zum Thema zurück: schwache Bilanz und jetzt die Klimakonferenz. Solange wir in Deutschland nicht in das – Herr Köhler hat es erwähnt – CO2-System einsteigen und dafür dringend werben – das tun Sie nicht, weil Sie leider nicht überzeugt sind –, werden wir in Europa nicht weiterkommen und auch weltweit nicht weiterkommen, was ein sehr trauriger Zwischenstand für die COP ist. Nichtsdestotrotz kann ich für meine Fraktion sagen: Wir geben natürlich nicht auf. Die Gefahr des Klimawandels ist zu groß. Wir müssen weiter daran arbeiten.
Vielen Dank.