Erforderlich ist auch ein Abschiebeschutz für Opfer von rechter und rassistischer Gewalt und Terror, wie in den Schlussfolgerungen der NSU-Untersuchungsausschüsse gefordert.
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Beifall bei der LINKEN
Eingangs sprach ich von der Notwendigkeit aktiver Erinnerung. Sie ist auch dies: rückhaltlose Aufklärung und Schutz aller von Terror Bedrohten endlich Realität werden zu lassen.
Vielen Dank.
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Beifall bei der LINKEN
PVizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Kollege Uli Grötsch für die SPD-Fraktion.
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Beifall bei der SPD