Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute wäre eine gute Gelegenheit, sich für starke Kommunen in unserem Land einzusetzen. Und das sage ich als Haushälter bewusst: Es kostet noch nicht mal Geld, sondern wir bräuchten lediglich die Zustimmung zu unserem Antrag. Denn gleichwertige Lebensverhältnisse sind nicht nur etwas für wohlmeinende Reden, sondern auch für unseren Parlamentsbetrieb. Wir könnten nämlich die kommunalen Interessen besser vertreten und ihnen zu einer größeren Bedeutung verhelfen.
Ein Parlamentarischer Beirat für gleichwertige Lebensverhältnisse wäre ein wichtiger Schritt, um kommunale Belange mehr in unser Bewusstsein zu holen und ihnen mehr Raum für Diskussionen zu geben. Ein Vorbild könnte die erfolgreiche Arbeit des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung sein. Denn erstens hätten wir auch hier die verfassungsrechtliche Verankerung dieser Belange. Ob in den Gesetzgebungskompetenzen, in der Finanzverfassung oder aber als wichtiges Element im Sozialstaatsprinzip: Unsere Verfassung erwähnt die gleichwertigen Lebensverhältnisse. Zweitens hätten wir auch eine inhaltliche Grundlage für diesen Beirat. Denn in der letzten Legislaturperiode haben sich Bund, Länder und Kommunen intensiv in der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mit dieser Thematik beschäftigt, Themen diskutiert und Ergebnisse erarbeitet. Deswegen gibt es drittens einen bunten Strauß an Themen, der es wert ist, weiterverfolgt zu werden. Sie sollten nicht in der Schublade liegen bleiben, sondern umgesetzt oder intensiver diskutiert werden.
Zu den Inhalten: Was sind denn gleichwertige Lebensverhältnisse aus unserer Sicht? Ich glaube, gleichwertige Lebensverhältnisse berühren als Querschnittsthema ganz viele Lebensbereiche, insbesondere mit Blick auf unsere Kommunen. Es geht hier nicht – oder nicht nur – um das Verhältnis Ost–West bei den Kommunen. Es geht vielmehr unabhängig von der Himmelsrichtung um strukturstarke und um strukturschwache Kommunen. Es geht um das Verhältnis von Stadt zu Land, die Wechselbeziehungen zwischen den städtischen Ballungszentren und den ländlichen Regionen. Es geht vielleicht auch um die Perspektive der Landwirtschaft. Insgesamt geht es aus unserer Sicht darum, dass die Menschen in unserem Land überall gut leben können, egal wohin es sie zieht.
Was bedeutet das konkret? Einige Beispiele dazu: Wenn der Bund jährlich 400 000 neue Wohnungen bauen möchte, dann wird das natürlich insbesondere für städtische Ballungsgebiete eine Rolle spielen. Aber es wird sich auch auf die ländlichen Regionen auswirken. Wir wollen doch nicht, dass noch mehr Menschen in die städtischen Ballungszentren ziehen, sondern dass sie überall eine Perspektive haben.
Wenn die Bundesregierung den Ausbau der Windkraft forcieren will, dann wirkt sich das natürlich auf die Lebenswirklichkeit der Menschen in den ländlichen Regionen aus. Wir alle kennen doch zu Hause die Diskussionen, wenn wir Windräder neu errichten oder repowern wollen, und wir wissen, welche Vorbehalte und welche Ängste und Sorgen dann vielleicht auftauchen. Eine nachhaltige, barrierefreie, alltagstaugliche und vor allen Dingen bezahlbare Mobilität ist Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse – sowohl in städtischen Regionen als auch im ländlichen Raum.
Der Breitband- und Mobilfunkausbau darf nicht nur ein Thema für die städtischen Regionen sein, sondern diese beiden Elemente müssen natürlich auch in den ländlichen Regionen komplett umgesetzt und erreicht werden. Diese Liste, liebe Kolleginnen und Kollegen, ließe sich sicherlich beliebig fortsetzen.