Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Antrag der CDU/CSU offenbart erstmals, dass offensichtlich das Postulat der Verfassung zu gleichwertigen Lebensverhältnissen auf dem Gebiet der Bundesrepublik nicht erreicht wurde – eine späte Erkenntnis für eine Partei, die viele Jahrzehnte in der Regierung das Geschick Deutschlands zu verantworten hatte.
Das beste Beispiel ist die Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse der 19. Legislaturperiode. Wenn man sieht, wie die neuen Bundesländer vor den Landtagswahlen dort wegen der Stilllegung des Braunkohlebergbaus entschädigt wurden – es sei ihnen gegönnt –, bekommt man in NRW und im Saarland, meinem Bundesland, feuchte Augen, wenn man das mit der Einstellung des Steinkohlebergbaus vergleicht.
Aber in Bezug auf die Politik der Merkel-Amtszeit und der jetzigen Ampelkoalition sollten Sie den Beirat vielleicht umbenennen in „Beirat für gleichwertig schlechte Lebensverhältnisse“ oder gleich in „Beirat für Mangelverwaltung“.
Denn Gelder, um die Lebensverhältnisse nach oben anzugleichen, werden auf absehbare Zeit nicht vorhanden sein. „Die dümmste Energiepolitik der Welt“, so titulierte das „Wall Street Journal“ vor nicht allzu langer Zeit, sowie die unsinnige Lockdown-Politik reißen dieses Land in eine Abwärtsspirale und sorgen in weiten Bereichen für eine Verelendung in der Bevölkerung und für Firmenpleiten.
Allein die Krise in der Ukraine zeigt, wie sehr dieses Land von fremden Mächten abhängig geworden ist. Böses Erwachen im Nimmerland Deutschland, in dem man glaubt: Man muss nur was fest wollen, dann wird es schon.
Ein guter Ansatz wäre unter Punkt 4 des Antrages „die parlamentarische Begleitung der europäischen Rechtsetzung im Hinblick auf die Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ in Deutschland. Wenn damit gemeint ist, dass erst deutsche Steuergelder ins Ausland transferiert werden, wenn es jeder Region in Deutschland besser geht als den Zahlungsempfängern, dann wäre dies zu begrüßen.
Ein kleines Beispiel aus dem Saarland, in dem gerade nicht nur die Auto- und die Stahlindustrie aufgrund der Energiepolitik an die Wand gefahren wird: Kroatien, es sei ihnen gegönnt, hat eine 2,4-Kilometer-Brücke an der dalmatinischen Küste zwischen Split und Dubrovnik bauen lassen, um eine Fahrt von 10 Kilometern durch Bosnien-Herzegowina zu vermeiden – an sich schon fragwürdig. Finanziert hat dieses Projekt zu 85 Prozent die EU, also mit etwa 300 Millionen Euro. Wer hat diese Brücke gebaut? Sie können es fast erraten: ein chinesischer Staatskonzern. Somit wandern die 300 Millionen Euro Steuergelder von der EU direkt in die chinesische Staatskasse. Warum? Weil Ihre EU-Fachleute unfähig sind, vernünftige Vergabeordnungen zu schreiben. Der Krümmungswinkel von Bananen und Gurken ist auch wichtiger.
Umgekehrt lassen die Chinesen natürlich keine internationalen Bieter bei ihren Ausschreibungen zu, wovon deutsche Unternehmen profitieren könnten.
Für das Saarland bedeutet der Fall Folgendes:
Erstens. Der saarländische Steuerzahler zahlt den chinesischen Brückenbau mit.
Zweitens. Dem Saarland ist es versagt, seinen qualitativ höchstwertigen Stahl zu liefern.
Drittens. Die Saarländer subventionieren mit ihren Steuerzahlungen auch noch den dreckigen, minderwertigen Stahl aus China in Europa.
Wenn der Beirat helfen würde, einen solchen Schwachsinn zu verhindern, dann könnten wir zustimmen. Leider sehen wir hier schwarz. Denn denken Sie an den Länderfinanzausgleich. Durch den Länderfinanzausgleich hat Bayern in den Anfangsjahren der Bundesrepublik von den Zahlungen der anderen Bundesländer sehr profitiert, um dann später mit Baden-Württemberg gegen die Zahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Bundesländern zu klagen. Verantwortlich waren übrigens die Politiker der Parteien, die uns unisono immer erklären, dass ein Finanzausgleich in der EU zulasten des Steuerzahlers eine wunderbare Sache sei.
Vielen Dank und Glück auf!