Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Investitionsrückstand in unseren deutschen Kommunen wird auf 150 Milliarden Euro geschätzt. Herr Dr. Berghegger, haben Sie gerade ernsthaft behauptet, es bräuchte kein Geld für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse? Das Geld in den Kommunen fehlt für grundlegende Investitionen in Dinge, auf die wir alle angewiesen sind: stabile Stromnetze, Wasserleitungen, Radwege. Und das Geld fehlt für Kindergärtner/-innen, für Fortbildungen der Feuerwehren und qualifizierte Bürgerämter. Schlimm genug.
Aber die Kommunen sind nicht gleichmäßig stark betroffen. Das Finanzsystem der kommunalen Ebene lässt vor allem strukturschwache Kommunen alleine zurück. Die Folgen sind abgehängte Regionen, wegfallende Infrastruktur, eine frustrierte Jugend, die abwandert, immer höhere Sozialausgaben, eine laufende Abwärtsspirale, die nur schwer aufgehalten und noch viel schwerer zurückgedreht werden kann. Aber genau das wollen wir als Ampelkoalition erreichen.
Wir werden in dieser Legislatur ganz besonders die strukturschwachen Kommunen in den Fokus rücken. Diese werden künftig deutlich mehr vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren. Wir beteiligen uns langfristig an der Kinderbetreuung. Gespräche, wie wir endlich die Altschuldenfrage in den Griff kriegen können, sind auf dem Weg.
Mit der Sportstättenförderung stärken wir soziale Orte. Für die kommunale Daseinsvorsorge wollen wir auch aus dem Bund heraus Verantwortung übernehmen. Über die GRW könnte hier gezielt gerade in strukturschwache Regionen hinein gefördert werden.
Die Maßnahmen, die wir jetzt auch im Haushalt hinterlegen werden, haben eine klare Botschaft: Diese Regierung investiert in die Kommunen; diese Regierung investiert in strukturschwache Räume.
Unser Grundgesetz gibt das Versprechen von gleichwertigen Lebensverhältnissen. Dieses Versprechen einzuhalten, ist wichtig. Wo Menschen das Gefühl haben, dass ihre Region abgehängt wird und der Staat vor Ort, in den Städten und Gemeinden, nicht mehr für sie da ist, weil Kommunen sich Daseinsvorsorge schlicht nicht mehr leisten können, dort ist unsere Demokratie in Gefahr.
In der letzten Legislatur wurde in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ lange beraten. Der Plan, mit dem die damalige Regierung um die Ecke kam, hat viele Erwartungen bitter enttäuscht. Vieles Altbekannte wurde dort heruntergerattert; konkrete Maßnahmen wurden kaum umgesetzt. Stattdessen wurden hohe Erwartungen geweckt und dann enttäuscht.
Bund, Länder und Kommunen – alle wissen, was zu tun ist. Es gibt kein Erkenntnisproblem. In den letzten 16 Jahren wurde aber einfach zu wenig getan. Fürs Tun braucht es keinen Parlamentarischen Beirat; es braucht politischen Willen, und den hat die Ampel. Wir handeln! Als Grüne und als Koalition zeigen wir jetzt schon: Gleichwertige Lebensverhältnisse sind für uns zentraler Handlungsmaßstab. Ihr Antrag ist leider nicht hilfreich; deshalb werden wir ihn ablehnen.