Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Erlauben Sie mir, die Debatte mit einem Blick aus Deutschland heraus zu beginnen. Die französische Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. In Österreich drohen die Koalitionsverhandlungen zu scheitern. Die niederländische Regierung steht, um es vorsichtig zu sagen, nicht stabil. Die belgische Regierung tut das, was belgische Regierungen schon in der Vergangenheit gemacht haben: Sie lässt sich Zeit.
Zusammengenommen heißt das, dass große Teile Europas, erst recht die beiden Achsen, die Europa eigentlich tragen, Deutschland und Frankreich, in schwierigen innenpolitischen Debatten stehen. Um uns herum wird die Weltlage immer dramatischer, und Zentraleuropa ist im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. Das ist, so finde ich, ein Warnruf und ein bedrohlicher Befund auch für unsere Debatte. Denn wir wissen: Wahlkämpfe sind nun nicht die beste Zeit für ausgewogene Argumentation, Kompromisse und den friedlichen Streit um die besten Argumente.
Trotzdem denke und hoffe ich – und so möchte ich diese Aktuelle Stunde beginnen –, dass es möglich sein kann, bis Ende Februar vernunftbegabte Entscheidungen zum Wohle des Landes hier zu treffen.
Das Parlament ist voll arbeitsfähig; es ist beschlussfähig. Und warum sollten wir eigentlich nicht darauf setzen, dass ein Aufeinanderzugehen, ein Unterstützen, vielleicht ein Ausklammern der parteipolitischen Lieblingsprojekte, aber doch ein Herausarbeiten des materiellen Kerns dessen, was das Land für die Wirtschaft und für die Sicherheitspolitik braucht, in diesem Haus noch gelingen können?
Ich würde uns allen raten, die Wette mit der Bevölkerung einzugehen, dass nicht derjenige belohnt wird, der dem anderen das Leben möglichst schwer macht, immer die Schuld bei den anderen sucht, sondern derjenige, der versucht, die Dinge, die entscheidungsreif sind, auch zu entscheiden. Es gibt keinen Grund, sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeit einzustellen.
Die deutsche Wirtschaft braucht diese Entscheidungen. Die Netzentgelte können zumindest stabilisiert werden, obwohl wir in diesem Jahr wohl keinen Haushalt und wohl auch keinen Nachtragshaushalt mehr beschließen werden. Die kalte Progression kann abgesenkt werden. Der Strom kann günstig gemacht werden, die Energieversorgung kann sicher gemacht werden,
die Arbeitsanreize können erhöht werden – alle Gesetzentwürfe liegen vor. Und niemand sollte glauben, dass, wenn eine oder fünf oder zehn dieser Maßnahmen verabschiedet werden, dadurch für irgendjemandem aufgrund der ökonomischen Daten ein Vorteil bis Ende Februar entsteht. So schnell wird es nicht gehen, dass sich bereits dann die Erfolge einstellen.
Aber: Wir können nicht sicher sein – Blick auf das europäische Ausland –, dass wir sehr schnell eine neue Regierung bekommen. Am 23. Februar gibt es Neuwahlen,
und dann kann es schnell gehen, muss es aber auch nicht. All das, was ich aufgezählt habe, könnte lange liegen bleiben, und diese Verzögerung können wir uns in Deutschland, in Europa und für die deutsche Wirtschaft nicht leisten.
Erlauben Sie mir, zu sagen, dass ich die wirtschaftspolitische Debatte, wie sie im Moment geführt wird, als nicht hilfreich empfinde. Der Streit zwischen dem Ordoliberalismus, also einer wirtschaftspolitischen Positionierung der 90er-Jahre, und dem Keynesianismus, also zwischen Nachfrage- und Angebotsseite, wie er eingespielt wurde, ist nicht hilfreich und nicht richtig; denn wir brauchen beides.
Wir brauchen aber nicht die Debatten der Vergangenheit. Das sind Konzepte von gestern, und mit gestern kann man das Morgen und die Zukunft nicht gewinnen. Wir brauchen einen Mix aus Angebot und Nachfrage, aus Investitionen und Innovationen.
Deswegen möchte ich mit Blick auf die in Rede stehenden Projekte darauf hinweisen, dass viele von diesen Projekten – und das war gut und richtig – von der Großen Koalition, also unter der Führerschaft von Angela Merkel und Peter Altmaier entwickelt wurden. Und ich will weiterhin darauf hinweisen, dass es die CDU-Ministerpräsidenten sind, die darauf gedrungen haben, dass wir Investitionen in Deutschland in diesen Bereichen möglich machen: Hendrik Wüst für die Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Herr Kretschmer und Herr Haseloff für die Halbleiterindustrie, Daniel Günther für die Batterieindustrie und Northvolt.
Das heißt also, wir waren in diesem Land schon einmal weiter. Wir sehen, dass es das große Zusammenspiel von Union und dem Rest der Ampelregierung schon mal gegeben hat und wir in einem Schulterschluss das getan haben, was vernünftig war. Dass der Wahlkampf jetzt zu einem politischen Gedächtnisverlust geführt hat, ist äußerst bedauerlich.
Und der Wahlkampf macht auch, lieber Jens Spahn, vor den tatsächlichen Sorgen und Nöten der Menschen nicht halt.
Ich habe gesehen, dass Sie eine kleine Programmsparte kritisiert haben, die in der Tat vorsieht, dass arme Haushalte dabei unterstützt werden, Kühlschränke auszutauschen. Das kann man tun; aber man sollte sich mal angucken, woher dieses Programm kommt. Das ist ein Programm von 2014, das die Große Koalition fortgesetzt hat.
Und wissen Sie was? Richtigerweise fortgesetzt hat!
Das ist ein Caritas-Programm, das den Allerärmsten im Lande hilft, Energiefresser rauszuwerfen, um Geld zu sparen. Wenn Sie das kritisieren, kritisieren Sie Ihre eigene Regierungsarbeit
und Sie kritisieren vor allem, was Sie eigentlich immer schon wussten, nämlich dass Klimaschutz bezahlbar sein muss.
Stattdessen die Förderung für den Tausch von Heizungen, die fossile Energien brauchen – also Gasheizungen, Ölheizungen –, in Wärmepumpen rückgängig machen zu wollen und von grünem Öl zu faseln, löst Panik in der Branche aus.
Sie waren ja bei den Wärmepumpenherstellern. Die haben investiert in dem Vertrauen darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben der Großen Koalition – also unter Bundeskanzlerin Merkel – eingehalten und in den Sektoren umgesetzt werden. Daraufhin haben sie dann investiert und Vertrauen aufgebaut. Wenn Sie jetzt wieder alles kaputtmachen, machen Sie mit der Wärmepumpenbranche das Gleiche, was Sie mit der Automobilindustrie gemacht haben:
Sie zerstören Vertrauen in die Zukunftsinvestitionen.
Die letzten drei Jahre waren schwierig und herausfordernd für das Land, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Menschen.
Die Bundesregierung hatte alle Hände voll zu tun, einen ökonomischen Zusammenbruch zu verhindern. Das ist jetzt einigermaßen gelungen. Die Konjunktur steigt, die Inflation geht zurück, die Zinsen werden Schritt für Schritt abgesenkt, die Kaufkraft im Land steigt wieder.
Auch wenn man sich andere Daten anschaut, findet man durchaus überraschende Ergebnisse: Nach drei Jahren ist der Arbeitsmarkt um 1 Million Erwerbstätige gewachsen, trotz nicht zufriedenstellender ökonomischer Daten.
Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen hatten 2023 den zweithöchsten Wert seit 2001. Die Abgabenquote ist gesunken, die Anzahl der Start-up-Gründungen steigt. Die Planungsbeschleunigung in den verschiedenen Bereichen zeigt Erfolg; das gilt vor allem für den so lange verschleppten Ausbau der Energieinfrastruktur.
2021 wurden 300 Kilometer Netze genehmigt, 2024 werden es 2 000 sein.
Bei den erneuerbaren Energien erleben wir eine Rekordinvestition von 37 Milliarden Euro. Das ist das 2,5-Fache des Jahres 2021, dem letzten Jahr der Großen Koalition.
Die Strompreise für die Industrie sind so niedrig wie seit dem Jahr 2017 nicht mehr,
das heißt, sie sind niedriger als in der gesamten Legislatur der letzten Großen Koalition.
Sehr geehrte Damen und Herren, reicht das? Nein, es reicht natürlich nicht. Wir müssen viel mehr und vieles anders machen. Wir müssen den Strom, nachdem er jetzt sauber ist, günstig machen. Wir brauchen Investitionen, die so lange verzögert wurden, in Schulen, in Kitas, in die Bahn, in die Brücken, in die Digitalisierung und auch in die Bundeswehr.
Ja, in den Jahren der Großen Koalition wurde die Haushaltsverschuldung zurückgeführt; aber das heißt doch nicht, dass keine Schulden gemacht wurden. Sie stehen nur nicht im Haushalt; aber sind überall im Land sichtbar: von der heruntergewirtschafteten Bundeswehr über die maroden Brücken bis hin zur ständig verspäteten Bundesbahn.
Das alles steht jetzt an. Darüber soll diskutiert werden, und das wird von den Bürgerinnen und Bürgern im Land hoffentlich auch klug bewertet werden. Wir brauchen mehr Mut zum Neuen, wir brauchen technische Offenheit, wir brauchen kein Festhalten an Kohlekraftwerken, bis der Arzt kommt. Konservatismus ist doch nicht, Kohlekraftwerke bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verlängern, sondern dass man auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas setzt.
Sehr geehrte Damen und Herren, so kommen wir zurück zum Konsens, der dieses Land mal starkgemacht hat, und am besten schaffen wir ihn noch vor der Bundestagswahl.
Vielen Dank.