Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei VW sollen bis zu 30 000 Stellen gestrichen und drei Werke geschlossen werden.
Zahlreiche Zulieferer – BASF, thyssenkrupp –, alle schlagen schon lange Alarm. Die Konjunktur schwächelt, die Arbeitslosenquote steigt, das BIP stagniert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Bilanz der Ampel.
Ich gestehe Ihnen ja gerne zu: Für externe Schocks können Sie nichts, und Krisen gab es in Ihrer Regierungszeit wahrlich genug. Aber in Krisenzeiten hat die Regierung eine zentrale Aufgabe, und das ist, Verlässlichkeit zu bieten. Genau daran sind Sie kläglich gescheitert.
Viel versprochen, nichts gehalten. Ein Beispiel: Der selbsternannte Kanzler für bezahlbares Wohnen wollte zum Beispiel 400 000 Wohnungen pro Jahr bauen, 100 000 davon sozial gebunden. Wo sind die denn? Das wäre doch nicht nur für die Menschen gut, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, für das Klima aufgrund der Energieeffizienz sowieso, sondern auch für die völlig am Boden liegende Bauindustrie. Der hätten Sie damit unter die Arme greifen und damit auch aktiv die Konjunktur ankurbeln können.
Deswegen fordern wir ein echtes Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau, das nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt wird.
Kanzler Scholz versprach den Gastronomiebetrieben nach der Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent: Das schaffen wir nie wieder ab. – Prompt haben Sie die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent erhöht, und auch deswegen schließen immer mehr Gastronomiebetriebe. Was für Sie hier Zahlen auf einem Papier sind, das sind für die Betroffenen Existenzen. Deswegen: Runter mit der Mehrwertsteuer!
Bei Vizekanzler Habeck ähnliches Chaos: Sie haben zum Beispiel die Förderung von E-Autos über Nacht gekippt. Das war eine absolute Katastrophe. Das hat massiv zur Verunsicherung der Käufer, aber vor allem auch der Hersteller geführt. So ein Werk kann nicht jeden Tag einfach seine Produktion umstellen. Das sind langfristige Prozesse. Und deswegen braucht es verlässliche Entscheidungen und nicht diese Heute-so-morgen-so-Politik, die Sie die ganze Zeit aufführen. Bei Bedarf erkläre ich Ihnen das auch noch mal am Küchentisch, wenn nötig.
Aber schlimmer geht ja immer. Deswegen ein Satz in Richtung von FDP und Union: Dass einige wenige immer reicher werden, wie Sie es wollen, das ist keine gute Wirtschaftspolitik. Das ist Lobbyismus in Parteienform.
Wir als Linke sagen deswegen: Der Reichtum, der von den Menschen, die hier leben, erwirtschaftet wird, muss anders verteilt werden, und zwar so, dass möglichst viele Menschen eine gute und sichere Zukunft haben.
Und VW zeigt uns doch gerade wieder, dass dafür endlich Gewerkschaften gestärkt werden müssen.
Mehr betriebliche Mitbestimmung stellt sicher, dass es nicht mehr darum geht, dass die Manager immer mehr Boni bekommen und eine Handvoll Aktionäre immer mehr Millionen, sondern, dass die Zukunft der Werke und der Mitarbeitenden im Fokus stehen. Das muss doch unser Ziel sein.
Auch die angekündigte stärkere Tarifbindung, der versprochene höhere Mindestlohn: Beides kam nicht. Dabei hat fast die Hälfte der Menschen in diesem Land so wenig Einkommen, dass sie jeden einzelnen Cent, den sie verdienen, direkt wieder ausgeben. Somit ist jeder Cent mehr in deren Portemonnaie gleichbedeutend mit einer Stärkung des Konsums. Der kurbelt die Konjunktur an, der hilft dem Einzelhandel, den Friseurgeschäften, der Gastronomie. Gute Wirtschaftspolitik bedeutet eben neben Verlässlichkeit und Investitionen auch gute Sozialpolitik.
Und da Sie alle hier Wahlkampf machen, mache ich es an dieser Stelle auch: Nur wir denken das zusammen, und deswegen braucht es eine starke Linke im nächsten Bundestag.