Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern schrieben wir den 3. Dezember. Das ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen und in jedem Jahr ein guter Anlass, noch mal über das Thema der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserem Land zu sprechen.
In den letzten beiden Jahren hatten wir durch größere Anträge das Thema der Barrierefreiheit zur Diskussion gestellt. Der heute vorliegende Antrag betrifft auch die Barrierefreiheit. Es wird gefordert, Kompetenzen im Bereich der leichten Sprache und der Gebärdensprache in einem Zentrum zu vereinen, welches auch als Übersetzungsdienstleister dienen soll. Das ist ein Thema, das die Ampelkoalition in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hatte. Zu einer Umsetzung kam es bisher leider nicht, wie bei so vielen Themen, die Sie so ambitioniert in Ihr Programm geschrieben haben. Deswegen stellen wir das hier heute noch mal zur Diskussion.
Sie haben das Thema zwar in den Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes aufgenommen, nur die Frage, die sich mir stellt – da haben Sie es in eine große, komplexe Vorlage eingebunden –: Warum ist man bei diesem konkreten Thema nicht hingegangen und hat gesagt: „Wir nehmen das raus; wir machen ein eigenes, wenn auch kleines, Gesetz daraus, aber wir kommen an dieser Stelle mal weiter“? Zugegeben: Unser Antrag ist überschaubar und bezieht sich nur auf dieses eine Thema. Aber es wäre schon sinnvoll gewesen, das Thema separat herauszunehmen, um da vielleicht schnell mal einen Erfolg zu haben, wenn es auch ein kleiner gewesen wäre; aber der hätte sicherlich eine große Wirkung gehabt.
Über die im Antrag geforderten Übersetzungsdienstleistungen für Bundesbehörden hinaus würde uns auch vorschweben – das geht, glaube ich, über das hinaus, was bisher im Referentenentwurf drinsteht –, dass man an der Stelle auch weitere staatliche Stellen hinzunimmt, letztlich bis hin zu den Kommunen, und als Übersetzungsdienstleister fungiert, um auch dort den Menschen mit Beeinträchtigungen, die auf leichte Sprache angewiesen sind, das Leben doch etwas zu vereinfachen.
In unserem Antrag fordern wir auch, dass das Kompetenzzentrum bei der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik angesiedelt wird. Warum schlagen wir dies vor? Aufgrund der langjährigen Erfahrung dieser Überwachungsstelle mit der Umsetzung der EU-Webseitenrichtlinie sind hier viele Kompetenzen erworben worden, die als Expertenwissen bei der Einrichtung des Kompetenzzentrums dienen können.
Was wir ebenfalls weiter für wichtig halten, ist, dass bei der Errichtung, aber auch der Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums die Menschen mit Behinderungen eingebunden werden, dass ihre Erfahrungen Einfluss finden können, um die Übersetzungsdienste qualitativ weiterzuentwickeln und zu perfektionieren. So könnte dieses Konzept mit dem Kompetenzzentrum zum einen den Menschen dienen, aber gleichzeitig auch die Menschen einbinden, um es weiterzuentwickeln. Deswegen würden wir uns sehr freuen, wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen würden.
Herzlichen Dank.