Ich stelle sehr gerne ehrlich dar, welche zwei Varianten für die weitere Entwicklung der gesetzlichen Rente in diesem Land zur Diskussion stehen. Die eine Möglichkeit ist, das zu tun, was die SPD vorschlägt: das Rentenniveau gesetzlich zu stabilisieren, bei 48 Prozent festzuschreiben, was dann dazu führt, dass die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jüngeren immer weiter steigen – immer weiter steigen!
Ich kann das auch ganz konkret machen: Wir sind heute bei Sozialversicherungsbeiträgen von über 40 Prozent – Rente, Pflege, Krankenversicherung zusammen. Wenn wir den Vorschlag der SPD umsetzen würden, dann sind wir angesichts der absehbaren Entwicklung bei Krankenversicherung und Pflege – medizinischer Fortschritt, Demografie – laut Martin Werding, Wirtschaftsweiser der Bundesregierung, bald bei 50 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen.
50 Prozent, und da kommen die Steuern noch obendrauf. Wie soll das die arbeitende Mitte – gerade die Jüngeren – in diesem Land denn finanzieren? Wie soll dieses Land zukunftsfähig sein bei 50 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen?
In der Tat, wir schlagen eine Alternative vor. Wir wollen, dass auch in der gesetzlichen Rentenversicherung ein kleiner Teil der Beiträge in einen öffentlichen Non-Profit-Fonds, in einen Staatsfonds, mit Aktien fließt. Und warum wollen wir das? Weil das der Weg ist – das hat Martin Werding auch mal in einer Studie ausgerechnet –,
der den Beitragsanstieg dämpft, der die Beiträge stabilisiert, langfristig finanzierbar macht und in der Tat dazu führt – und das ist das einzige Konzept, was das leistet –,
dass das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung auch wieder steigt. Und das müssen wir doch wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn gerade die, die auf die Rentenversicherung angewiesen sind, brauchen doch diese Perspektive.
Ich kann es auch ganz konkret machen: 2 Prozent Rentenbeiträge in eine gesetzliche Aktienrente, das würde für einen Durchschnittsverdiener in diesem Land 1 000 Euro Rente mehr pro Monat bedeuten.
Und schon für jemanden, der nur den Mindestlohn bekommt: 500 Euro Rente mehr pro Monat. Ich finde, das ist ein Konzept, über das wir in diesem Land reden sollten, und die Bürgerinnen und Bürger können entscheiden, ob sie das überzeugt.
Jetzt zurück zu dem Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge. Ein Aspekt ist mir besonders wichtig. Uns ist wichtig, dass alle davon profitieren können, auch Selbstständige, weil Selbstständige in diesem Land viel zu häufig als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt werden, und das muss enden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben eben gehört, insbesondere von Rednerinnen und Rednern der Grünen, dass wir das ja in der jetzt gescheiterten Koalition hätten machen können. Das ist interessant. Denn in der Tat – der Redner der Grünen hat darauf hingewiesen –, das ist ein Gesetzentwurf, der im Finanzministerium ähnlich erarbeitet wurde, angepasst um Aspekte wie, dass Selbstständige mit reinsollen. No shit, Sherlock! Ja, natürlich ist das der Gesetzentwurf. Nur unwahr ist, dass man den in der Koalition hätte verabschieden können.