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202. Sitzung
Mittwoch, 4. Dezember 202420. Wahlperiode, 202. SitzungMoratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke
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Warum ist das so? Weil wir häufig überschüssigen Strom haben.

Haben Sie die Partei gewechselt? Sind Sie jetzt Mitglied der AfD?

Sie haben uns gut zugehört!

Wenn wir als Deutschland wiederum Strom importieren, dann ist das auch teuer, weil dies zu Zeiten geschieht, in denen Strom knapp ist. Das heißt: Es ist teuer für uns, wenn wir exportieren, und es ist teuer für uns, wenn wir importieren. Ich kann Ihnen sagen – davon haben Sie, Frau Kollegin Badum, natürlich keine Ahnung –:

Jedes Unternehmen mit einem Geschäftszweck, das Geld bezahlt, wenn sein Produkt verkauft wird, und Geld bezahlt, wenn es das Produkt kauft, ist bald pleite.

Der Abschaltung der Kernkraft habt ihr zugestimmt! Habt ihr alles mitgemacht!

Das ist das ganze Problem, das wir im Energiebereich haben.

Beifallbei der FDP

Die EEG-Förderung läuft völlig aus dem Ruder. Die 10 Milliarden Euro, die Ihr Ministerium angesetzt hat für dieses Jahr, sind überhaupt nicht haltbar; nicht mal 20 Milliarden Euro würden helfen. Jetzt könnte man sagen: Wir haben ja wenigstens Geld in die Hand genommen, und wenn man viel Geld in die Hand nimmt, dann löst man damit vielleicht wenigstens ein Problem. – Mitnichten, Frau Kollegin! Ich bleibe auch da bei Ihnen, Frau Badum, weil Sie hier stellvertretend die falsche Energiepolitik von Herrn Habeck vortragen haben.

Markus Krebber haben Sie zitiert, und auch der Kollege Blankenburg hat Markus Krebber zitiert. Ich nehme an, er ist eine seriöse Quelle; denn er ist immerhin der Chef von RWE.

Ich habe ihn letzte Woche sogar befragt! Der war sogar im Ausschuss!

Sicherlich haben Sie gelesen, was Herr Krebber auf LinkedIn geschrieben hat. Er hat darauf hingewiesen,

Der war auch im Ausschuss, was Sie wüssten, wenn Sie Mitglied wären!

was in unserem Land neben den hohen Kosten, die aus dem Ruder laufen, die zweite Problemlage ist: die Versorgungssicherheit. Herr Krebber schreibt – mit der Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –: Es gibt anhaltende Phasen der Dunkelflaute in diesem Land. So zum Beispiel am 6. November dieses Jahres. Am 6. November haben wir viel Strom importiert. Ja, auch das war sehr teuer.

Wenn Sie doch nur mal dagewesen wären!

Zurufevon der AfD

Herr Krebber weist in seinem Beitrag darauf hin, dass wir es bei Dunkelflaute und erhöhtem Strombedarf – nicht irgendein fiktiver Strombedarf, sondern der vom 15. Januar dieses Jahres –, mit unseren Kraftwerken und dem Import aus dem Ausland nicht geschafft hätten, das Netz stabil zu halten. Sie, Frau Kollegin, fordere ich deshalb auf, sich um die Probleme in diesem Land zu kümmern. Ja, Sie haben es geschafft, die Kernkraft dahinzuraffen, aber das hat einen Schaden für den Preis und einen Schaden für die Versorgungssicherheit bedeutet, und deswegen ist dieses Land im Moment in der Krise.

Aber Sie haben doch mitgemacht, Herr Kruse!

Sie haben die Krise verschärft.

Das ist so was von frech, was Sie hier vortragen!

Die Gelegenheit, etwas dazu beizutragen, dass das Problem nicht größer, sondern kleiner wird, hat Herr Habeck verstreichen lassen, auch weil Kolleginnen wie Sie ihn derart dazu gepusht haben. Ein Fehler ist es allemal gewesen.

Da jetzt ein Zwischenruf aus der Fraktion ganz außen kam, wir hätten dazu beigetragen, sage ich Ihnen dazu etwas, Herr Kollege.

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