Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Als Sie sich vor einigen Monaten angemeldet haben, um eine Sitzung des Deutschen Bundestages zu verfolgen, haben Sie sich vermutlich nicht unbedingt die Debatte über das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz gewünscht. – Ich sehe Kopfnicken auf der Tribüne. – Das ist jetzt vielleicht nicht das Gesetz, das jeden Tag in der „Bild“-Zeitung steht oder an den Stammtischen diskutiert wird.
Aber es ist ganz interessant. Sie konnten an der ersten Wortmeldung der SPD zu diesem Gesetz ziemlich genau erkennen, warum Olaf Scholz als Bundeskanzler gescheitert ist und warum diese Ampel gescheitert ist. Selbst ein solches Gesetz, wo es darum ging, dass wir EU-Richtlinien in deutsches Recht überführen, um Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland etwas Gutes zu tun, um Deutschland weiter nach vorne zu bringen, ein Gesetz, an dem wir uns als Opposition beteiligt haben, wo wir auch einen Entschließungsantrag im Ausschuss eingebracht haben und wo wir dann im Ausschuss sogar zugestimmt haben, wurde acht Monate lang gestoppt, blockiert von der grünen Partei. Erst jetzt, auf den letzten Metern dieser Legislatur, wird es im Bundesgesetzblatt stehen.
Dieser Gesetzgebungsprozess zeigt symbolisch, woran es in den letzten drei Jahren gescheitert ist: Man muss die Sache im Blick haben, darf nicht die ganze Zeit streiten, sondern es muss darum gehen, unsere Heimat nach vorne zu bringen, Deutschland nach vorne zu bringen.
Es ist gut, dass die Ampel Geschichte ist. Und es ist noch besser, wenn auch der Bundeskanzler Olaf Scholz ab Februar Geschichte ist und wir einen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz haben.
Einer der Sachverständigen, Professor Philipp Maume, war in den letzten Tagen dabei, einen Fachartikel zu schreiben. Das kann er sich jetzt sparen. Aber es ist schon eine interessante Überschrift, die er gewählt hätte – Zitat –: Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz oder wie das politische Berlin eine Zukunftsbranche vergrault. – Diese Überschrift stimmt nur so halb. Denn es war eben nicht das gesamte politische Berlin, sondern vor allen Dingen die Ampel, die dafür gesorgt hat, dass dieses Gesetz seit acht Monaten nicht im Bundesgesetzblatt auftaucht, sondern erst jetzt, auf den letzten Metern der Legislaturperiode.
Man muss festhalten: Egoismus, Taktiererei und Respektlosigkeit, so hat die Ampel hier gehandelt. Sie haben dem Land damit geschadet. Sie haben den Unternehmen in diesem Land geschadet und damit auch den Menschen. Es ist gut, dass Sie bald keine Verantwortung mehr tragen.
Welche Konsequenzen hat das Ganze für die Praxis gehabt? Dieses Gesetz ist ein wichtiger Beitrag für den Finanzstandort Deutschland. Warum war es schlecht, dass wir so eine lange Hängepartie hatten? Weil Unternehmen, insbesondere im Digitalbereich, sich natürlich überlegen: Wo investiere ich? Wo möchte ich für meine Dienstleistung, für meine Plattform eine Erlaubnis haben? – Das ist in den letzten Monaten eben nicht in Deutschland vonstattengegangen, sondern gefreut hat sich Frankreich, gefreut hat sich Österreich, die alle schon viel weiter waren als wir.
Insofern war die mit dieser Rechtsunsicherheit verbundene fehlende Planungssicherheit wirklich ein riesengroßes Problem.
Wenn man manche Diskussionen in der Branche, auch in den Kommentaren auf LinkedIn, verfolgt, dann sieht man etwas, was einen als Abgeordneten des Deutschen Bundestages wirklich schmerzt. Dort wird nämlich kommentiert, es sei ja ganz gut, dass das Gesetz jetzt noch kurz vor Weihnachten kommt, aber in Zukunft müsse man sich bei Investitionsentscheidungen die politischen Risiken, die von deutscher Gesetzgebung ausgehen, ganz genau anschauen.
Sie haben Deutschland also in einem wichtigen Bereich, im Bereich der Finanzmarktregulierung,
wirklich einen riesengroßen Bärendienst erwiesen.
Insgesamt sind Investitionen nicht getätigt worden; die Abwanderung habe ich gerade eben genannt und auch den Schaden für die Kryptobranche in unserem Land.
Wir haben uns konstruktiv in diese Beratungen eingebracht, haben mit der Branche gesprochen, auch einen Entschließungsantrag vorbereitet und sind unserer Verantwortung gerecht geworden. Wir haben nicht gesagt: „Das geht uns nicht weit genug“, sondern haben im Ausschuss dann auch zugestimmt.
Deswegen werden wir auch heute zustimmen.
Auch das ist ein Beispiel, das die Propaganda, die wir in den letzten vier Wochen erlebt haben, wo meist vonseiten der SPD oder der Grünen gesagt worden ist: „Werdet doch mal, endlich, eurer staatspolitischen Verantwortung gerecht!“, ein Stück weit Lügen straft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten drei Jahren immer dann zugestimmt, wenn gute Gesetzesvorschläge auf dem Tisch lagen.
Wir haben nicht einfach nur den Glatten gemacht und uns in Fundamentalopposition bemüht, sondern guten Gesetzen am Schluss auch zugestimmt.
Zuletzt habe ich sehr genau verfolgt, was Christian Lindner, der ehemalige Finanzminister, vor wenigen Tagen hier im Deutschen Bundestag gesagt hat, der sich jetzt sehr darum bemüht, eine sogenannte kryptofreundliche Politik zu machen. Ich hätte mich, ehrlich gesagt, darüber gefreut, wenn Christian Lindner das Ganze auch schon als Finanzminister gemacht hätte und nicht erst jetzt, wo er sozusagen Teil der Opposition ist. Denn eines ist klar: Deutschland darf in diesem Bereich, im Bereich Krypto und Blockchain, den Anschluss nicht verlieren.
Wir dürfen den Anschluss an die regulatorischen und wirtschaftlichen Entwicklungen im Kryptosektor nicht verlieren.