Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Das war jetzt wirklich eine lustige Rede. Es gab einen Zwischenruf von Jens Teutrine: Warum haben Sie eigentlich keinen Antrag zu Selbstständigen gestellt in dieser Legislaturperiode, und was ist eigentlich in den 16 Jahren davor passiert?
Also ich muss ausdrücklich den Antrag der FDP loben,
nicht jeden Punkt; aber wir haben uns in den letzten Jahren ja einige Gedanken darüber gemacht,
die auch in den Antrag eingeflossen sind. Deswegen ist es durchaus schade, dass ihr diese Ampel verlassen habt, Johannes Vogel und Jens Teutrine; denn gerade beim Thema Selbstständige hätten wir noch einiges hinkriegen können in der restlichen Zeit. Und wir wissen, wer da gebremst hat.
– Du hast es körpersprachlich gerade ausgedrückt. – Grüne und FDP waren da sehr dicht beieinander. Gerade beim Statusfeststellungsverfahren ist dringender Handlungsbedarf; da hätten wir handeln müssen.
Im Detail: Also, einen Positivkatalog finden wir sehr richtig; das hätte man unbedingt machen müssen. Man muss das Ganze entschlacken. Und vielleicht noch ein Gedanke, der nicht in eurem Antrag ist: Das Statusfeststellungsverfahren ist ja dazu da, um vor prekärer Scheinselbstständigkeit zu schützen, und das muss das Statusfeststellungsverfahren auch weiterhin leisten.
Aber es ist wichtig, für Selbstständige, die offensichtlich nicht prekär beschäftigt sind, das Ganze zu entbürokratisieren und am besten so zu gestalten, dass sie einfach sagen können: Ich bin selbstständig, falle nicht unter die Regelungen zur Scheinselbstständigkeit und benötige kein Statusfeststellungsverfahren. – Das wäre echte Entbürokratisierung.
Das hätten wir, Grüne und SPD, vielleicht noch gemeinsam hinkriegen können.
Das Gleiche gilt bei der Arbeitslosenversicherung. Da lag ja sogar ein Gesetzentwurf vor, das SGB-III-Modernisierungsgesetz, und mit Unterstützung der FDP hätten wir den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung ohne Vorversicherungszeit wahrscheinlich auch noch hingekriegt. Also: Schade, dass ihr nicht mehr dabei seid! Selbstständige sind ein wichtiges Anliegen für die FDP und auch für uns Grüne.
Da das meine letzte Rede nach fast 17 Jahren im Bundestag ist, will ich das Thema aber noch ein bisschen allgemeiner angehen. Das Thema Selbstständige ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Welt und die Arbeitsmärkte sich verändern, und diese neue Welt braucht neue Arten von sozialen Versicherungen. Unser Sozialversicherungssystem stammt in den Wurzeln aus dem vorletzten Jahrhundert. Also, es ist wirklich uralt. Man muss das noch mal neu denken.
Bei den Selbstständigen ist es wie folgt: Die Erwerbsbiografien heutzutage sind so, dass manche Leute mal selbstständig, mal abhängig beschäftigt, mal gar nicht beschäftigt sind. Manche Leute sind gleichzeitig selbstständig und abhängig Beschäftigte. Das deutsche Sozialversicherungssystem kann mit solchen Erwerbstätigkeiten und Erwerbsbiografien eigentlich nicht wirklich was anfangen, und deswegen muss man es grundlegend verändern.
Die Arbeitslosenversicherung ist schon angesprochen worden, ebenso wie die gesetzliche Krankenversicherung, Renten- und Pflegeversicherung. Da wollen wir als Grüne das Prinzip Bürgerversicherung. Alle Menschen sollen in die gleiche Sozialversicherung einzahlen; dann wären diese Wechsel überhaupt kein Problem mehr. Das, was in dem Antrag steht – Selbstständige und abhängig Beschäftigte rein einkommensbezogen gleichbehandeln, was die Beitragsseite und die Leistungsseite angeht –, wäre da ein richtiger Weg.
Also, beim Prinzip Bürgerversicherung, bei der Rente, Gesundheit und Pflege, sind wir nicht ganz beieinander.
Wir sind tatsächlich dafür, dass die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wir sind uns nicht in allem einig, FDP und Grüne. Aber es ist ja schön, dass es da auch Unterschiede gibt.
Wir wollen, dass die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, und zwar alle. Das stand ja auch so ähnlich im Koalitionsvertrag.
Ich muss natürlich auch über die Grundsicherung reden, die nicht im Antrag drin ist. In der Coronazeit haben wir alle gemerkt, dass die Grundsicherung – sowohl das alte Arbeitslosengeld II als auch das Bürgergeld – für Selbstständige nicht wirklich geeignet ist. Deswegen gab es damals auch Diskussionen über ein Coronagrundeinkommen, über ein Künstler/-innen-Grundeinkommen. Und tatsächlich ist das Thema Grundeinkommen gerade bei Selbstständigen etwas, was noch mal gründlich zu diskutieren wäre und wovon insbesondere Selbstständige profitieren würden.
Die Diskussion gab es ja in allen Parteien; ich erinnere an Dieter Althaus, an Ralf Dahrendorf, an Joachim Mitschke, an Katja Kipping. In vielen Parteien ist das diskutiert worden – in der SPD weniger, aber in fast allen anderen demokratischen Parteien. Ich glaube, es ist wichtig, noch mal über kluge Wege zum Grundeinkommen nachzudenken.
Ich gebe mal noch eine Idee mit: Ein Grundeinkommen für Künstlerinnen und Künstler – das hatte ich eben schon gesagt – war in der Coronazeit durchaus eine Idee. Es gibt die Künstlersozialversicherung, bei der man eine abgegrenzte Gruppe hat, für die man ein Grundeinkommen machen könnte. Das wäre eine Idee, über die man meines Erachtens mal nachdenken könnte.
Aber nach 17 Jahren will ich natürlich auch ein paar Dankesworte sprechen. Fangen wir mit den Leuten an, die diese Demokratie, den parlamentarischen Betrieb mit am Laufen halten. Ich beginne mal mit den Leuten hier ganz vorne, direkt vor mir, die so fleißig mitschreiben. Die machen nämlich einen unglaublichen, sensationellen Job.
Die schreiben hier immer alles mit.
Und was ich faszinierend finde: Letzten Montag zum Beispiel saß ich irgendwo hinten, habe einen Zwischenruf in der Rede von Friedrich Merz gemacht, und dieser Zwischenruf tauchte mit meinem Namen im Protokoll auf. Wie sie das hinkriegen!
Sie erkennen die Abgeordneten an der Stimme oder wie auch immer. Also, das grenzt an Magie, was die Leute hier vorne machen. Großartig!
Aber natürlich danke ich auch den Leuten, die hier im Saal arbeiten, den sogenannten Saaldienern, der Bundestagsverwaltung, den Ausschusssekretariaten, die ganz wichtige Arbeit machen, den Referentinnen und Referenten, die inhaltliche Arbeit in den Fraktionen machen, den sonstigen Bediensteten in den Fraktionen und natürlich unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Was wären wir ohne unsere Teams in diesem Bundestag?
Deswegen herzlichen Dank auch an mein eigenes Team, das jetzt irgendwo zusammensitzt und zuhört!
Aber ich will nicht nur meinem aktuellen Team danken, sondern allen, die hier für mich gearbeitet haben, und das sind einige in den 17 Jahren gewesen. Aber nicht zuletzt will ich natürlich auch den Abgeordneten Dank sagen, die für die Demokratie ebenfalls wichtig sind. Und ich will noch mal betonen, dass alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen alles tun, um diese Welt besser zu machen – alle!
So habe ich das in den 17 Jahren erlebt. Wir streiten uns darum, was es denn heißt, die Welt besser zu machen, in welche Richtung das geht und welche Wege es dahin gibt. Da gibt es durchaus unterschiedliche Vorstellungen; das ist ja auch gut in einer Demokratie, um die uns viele beneiden.
Meine Idee von einer besseren Welt ist eine mit einer Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen und einer Gesellschaft, an der jeder Mensch selbstbestimmt und frei teilhaben kann, eine Gesellschaft ohne Armut. Das ist möglich. Dafür werde ich auch weiterkämpfen, aber nicht mehr in diesem Haus; das müssen dann andere machen. Aber Sie werden weiter von mir hören.
Vielen Dank.
Ich glaube, diese letzte Rede passte sehr gut zu Ihnen; denn Sie haben sich immer für das Soziale in der Marktwirtschaft – das habe ich gerade noch mal gesehen – eingesetzt und den Offenbacher Norden hier vertreten.
Wir wünschen Ihnen alles Gute! Danke, dass Sie sich so viele Jahre für die Demokratie hier im Deutschen Bundestag eingesetzt haben! Alles Gute für Sie!
Die nächste Rednerin ist Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.