Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP beglückt uns heute mit einem Antrag nach dem Motto: Hätte man mal tun sollen! Aber Sie haben es in drei Jahren nicht getan.
Einiges davon hätten wir noch gemacht!
Jetzt plädieren Sie großartig für die Selbstständigkeit. Ich stelle fest: Ich bin beglückt darüber, dass sich so viele um die Selbstständigen kümmern; aber ich bin der einzige Selbstständige, der an dieser Debatte teilnimmt.
Ich war auch selbstständig!
Von daher, glaube ich, kann ich wesentlich besser aus der Praxis argumentieren und berichten.
Sie kümmern sich hier um das Statusfeststellungsverfahren. Ich habe dieses Verfahren als selbstständiger Versicherungskaufmann durchlaufen. Ich bin nicht durchgefallen und habe es auch nicht als belastend empfunden.
Und wann war das? Wann?
Und auch wenn Sie Positivkriterien aufstellen, haben Sie die gleichen Abgrenzungsschwierigkeiten wie bei Negativkriterien.
Es ist also völlig egal, was Sie hier fabrizieren.
Dann haben Sie Ihr Wahlprogramm nicht gelesen! Das steht im CDU-Wahlprogramm!
Das Statusfeststellungsverfahren ist auch ein Schutz für Selbstständige. Denn wir haben doch nur die Probleme beim Statusfeststellungsverfahren, wenn ein sich ehemals selbstständig Fühlender plötzlich feststellt: „Eigentlich wäre es besser gewesen, ich wäre nicht selbstständig gewesen“, und sich dann in den sozialen Versicherungsschutz hineinklagt. Das ist ja letztendlich die Folge des Herrenberg-Urteils: dass jemand, der sich als selbstständig bezeichnet hat, hinterher feststellt: Die Rentenversicherung wäre ganz gut gewesen. Der Auftraggeber soll dafür noch zahlen. – Das ist doch hier die Misere, die wir zu beackern haben. Und unter diesem Gesichtspunkt, glaube ich, sind diese Vorschläge ungeeignet.
Was noch das Tollste ist, ist der Vorschlag in dem Antrag, die Alterssicherung für Selbstständige auszusetzen. Zwar soll die Alterssicherung insgesamt verpflichtend sein, aber sogar die Berufsstände, die in den berufsständischen Versorgungswerken versichert sind, sollen befreit werden und rausgehen können. Wenn ich feststelle, –