Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Limbacher, ich glaube, Sie haben nicht ganz verstanden, warum ganz viele Leute Sie zurzeit nicht wählen wollen – gerade die Leute, die Sie beschrieben haben, die aus den unteren Einkommensgruppen. Die haben nämlich nicht das Gefühl, dass dieser Staat sie besonders fördert, sondern die haben einfach das Gefühl, dass sie sehr viel arbeiten und ihnen wenig gelassen wird, während auf der anderen Seite der Staat bei den Leuten, die nicht arbeiten wollen, ein Auge zudrückt.
Das ist doch das Problem: Auf der einen Seite nimmt der Staat den Leuten, die viel leisten und die vielleicht nicht so viel verdienen, viel weg, und auf der anderen Seite drückt er ein Auge zu und unterstützt Leute, bei denen, sage ich mal, die Leistungsbereitschaft, die gerade die anderen Leute haben, nicht vorhanden ist. Ich finde, das ist ein respektloser Staat.
Seit 13 Jahren schrumpft die Zahl der Selbstständigen – das Thema, über das wir heute eigentlich sprechen wollten – in Deutschland. Es gibt verschiedenste Arten von Selbstständigen: Taxifahrer, Elektriker, Hausärzte, IT-Spezialisten. Diese Kleinunternehmen, die Soloselbstständigen und Freiberufler, machen 89 Prozent der deutschen Unternehmen aus, und sie prägen unser Land wirklich an jeder Stelle.
Gleichzeitig leiden sie aber ganz besonders, wenn es mal bergab geht. Wenn die Wirtschaft leidet, leiden ganz besonders diese Gruppen. Deswegen ist zum Beispiel nach der Finanzkrise der Anteil der Soloselbstständigen im Land von 5,9 Prozent auf 5,1 Prozent zurückgegangen. Und es überrascht nicht, dass gerade die Coronapandemie da – trotz der vielen Hilfen, die es gab – noch mal reingehauen hat.
Aber diese Bundesregierung, die jetzt drei Jahre Zeit hatte, hat diese Gruppe von Anfang an vergessen. Das passiert, wenn man die ganze Zeit im Streit ist, wenn man im Krisenmodus ist und aus diesem auch nicht mehr rauskommt. Sie haben diese Leute, die oft als systemrelevant bezeichnet wurden, die vielleicht in der Presse nicht ganz so oft vorkommen, einfach vergessen.
Jetzt hat die FDP hier einen Antrag eingebracht, in dem natürlich auch Richtiges drinsteht. Das ist, glaube ich, das Problem, das die Leute da draußen mit der FDP haben: In der Opposition kommen manchmal gute Vorschläge von Ihnen, da haben Sie hier und da gute Ideen. Aber bei der konkreten Umsetzung in der Regierungspolitik kommt dieses Ergebnis einfach nicht raus. Sie haben es immer wieder probiert. In den letzten 20 Jahren waren Sie zweimal an Regierungen beteiligt,
und es war nie erfolgreich. Es war nie erfolgreich, egal mit wem Sie koaliert haben. Das hat sich doch nach dieser Koalition deutlich gezeigt.
Das Ergebnis ist: Der Anteil der Soloselbstständigen an der Bevölkerung – ich habe vorhin die Zahl genannt: er sank von 5,9 auf 5,1 Prozent nach der Finanzkrise – ist im Moment auf dem niedrigsten Stand überhaupt, nämlich bei 3,8 Prozent. Sie hätten drei Jahre Zeit gehabt, um das wieder in die andere Richtung zu korrigieren. Sie haben es nicht geschafft. Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland, und der geht nur mit der Union.
Vielen Dank.