– die Schuldenbremse abschaffen und tatsächlich für Veränderungen sorgen.
Vielen Dank.
Beifallbei der CDU/CSU
Freitag, 20. Dezember 202420. Wahlperiode, 208. SitzungPolitikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllen
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- Alexander Ulrich19. Dez. 2024 · BSWWer die Schuldenbremse beibehält, wird die Probleme der Wirtschaft in Deutschland nicht lösen können. Vielen Dank.
- Carolin Wagner13. Dez. 2023 · SPD– gegen Finanzspielräume zur Modernisierung dieses Landes kämpfen, die Schuldenbremse nicht reformieren wollen und Sozialleistungen abbauen wollen, das ist schon von besonderer Dreistigkeit. Vielen Da
- Nina Scheer13. Sept. 2024 · SPDWir brauchen mehr Möglichkeiten. Der Haushalt gibt uns hierfür etwas an die Hand, aber nicht ausreichend. Deswegen brauchen wir die Reform der Schuldenbremse; deswegen brauchen wir auch Sondervermögen
- Johannes Vogel13. Dez. 2023 · FDPInsofern: Positionieren Sie sich gerne als Freund der Schuldenbremse! Diese Koalition tut das, und das ist richtig so. Vielen Dank.
- Andreas Schwarz12. Dez. 2019 · SPDSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Eine Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein. Dem stimme ich zu. Das Grundgesetz gibt auch Möglic