Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister für Wirtschaft und Klimaschutz! Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2024 nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Die Prognosen für das Jahr 2025 senken Sie auf ein formales Plus. Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft sagen: Wenn es am 23. Februar 2025 keinen klaren Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik dieses Landes gibt, dann wird auch die Bilanz des Jahres 2025 lauten, dass die deutsche Wirtschaft nicht gewachsen, sondern geschrumpft ist. Das wäre dann die längste Rezession in der Geschichte unseres Landes. Und das muss unbedingt verhindert werden.
Wenn wir hier über Wirtschaftswachstum reden, dann wird viel über Zahlen gesprochen, und das klingt alles sehr technisch. Ich will einmal auf den Punkt bringen, dass die Sache viel größer ist als eine Frage von Technik oder nur von Zahlen. In einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft, müssen wir uns eine Frage stellen: Wie soll es eigentlich möglich sein, dass das Wirklichkeit wird, was sich 80, 90 Prozent der Menschen in diesem Land wünschen? Dass sie durch eigene Arbeit, durch eigenen Fleiß ihre eigene Lebenssituation, die Lebenssituation ihrer Familie ein kleines Stückchen besser machen können, dass sie ihren kleinen „German Dream“ verwirklichen können, dass sie sich die Urlaubsreise, von der sie träumen, leisten können, vielleicht eines Tages eine Eigentumswohnung, um „My home is my castle.“ sagen zu können – wie wird das möglich in einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft?
Ich sage es Ihnen: In einer Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, kann der Einzelne sein kleines Stückchen vom Kuchen nur größer machen, wenn ein anderer Mensch etwas verliert.
Und wenn die Wirtschaft schrumpft, dann ist es noch schlimmer, dann kann der einzelne Mensch seinen Traum für sich und seine Familie nicht nur nicht verwirklichen, sondern um den eigenen Lebensstandard nur zu halten, muss ein anderer Mensch etwas verlieren. Eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht wächst, sondern schrumpft, ist ein dunkler, kalter, unsozialer Ort. Da fängt man an, sich gegenseitig anzugiften, sich zu bezichtigen, nicht mehr miteinander zu argumentieren, sondern nur noch sich anzuschreien. Kurz: Es passiert all das, was wir gestern hier erlebt haben.
Ja, zum Klima in unserer Gesellschaft tragen vielleicht auch die sozialen Medien etwas bei, vielleicht auch die Propaganda aus anderen Ländern; aber es trägt auch die Perspektivlosigkeit dazu bei, dass die Menschen sich fragen: Wie kann ich endlich meinen Traum für mich und meine Kinder verwirklichen? Deshalb ist die Entscheidung für eine Politik, die dafür sorgt, dass die Wirtschaft aufhört zu schrumpfen, sondern endlich wieder wächst, nicht nur ökonomisch richtig. Eine Politik, die dafür sorgt, dass die Wirtschaft wieder wächst und nicht schrumpft, ist die beste Gesellschafts- und Sozialpolitik, die man für dieses Land machen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.