Nein. – Wenn man jetzt die Frage stellt, wie man dafür sorgt, dass unsere Wirtschaft endlich aufhört zu schrumpfen, sondern wieder anfängt zu wachsen, dann gibt es in Wahrheit nur zwei Konzepte.
Das eine Konzept lautet: linke Wirtschaftspolitik. Die erkennt man seit vielen Jahrzehnten an den immer gleichen Zutaten: mehr Staatsausgaben, mehr Subventionen, finanziert durch höhere Steuern und mehr Schulden.
Was Robert Habeck hier gerade vorgetragen hat, war: mehr Staatsausgaben, mehr Subventionen. Was er hier nicht gesagt hat – das sagt er in Interviews –: im Zweifelsfall durch höhere Steuern, durch – das hat er gesagt – höhere Schulden und, wie wir wissen, auch noch durch höhere Sozialversicherungsabgaben, im Zweifelsfall auf die Ersparnisse von kleinen Sparern. Das hat noch nie funktioniert.
Dass wir ein Strukturdefizit in Deutschland haben, ist ja eine neue Erkenntnis bei Ihnen. Im letzten Jahr, als wir noch Teil der Regierung waren und eine Analyse dazu vorgelegt haben, da wurde es noch als Provokation bezeichnet, diese Tatsache klar auszusprechen und ein Programm zu formulieren, womit diese Strukturschwäche überwunden werden kann. Späte Einsicht ist besser als keine Einsicht; aber die Konsequenz ist einfach nur die alten abgestandenen Rezepte linker Wirtschaftspolitik. Die Antwort, die Sie formuliert haben, lautet tatsächlich: Wir geben den Bundesländern mehr Geld für ihre Aufgaben, wir verteilen mehr Subventionen und dann wird die Wirtschaft wachsen. – Das hat noch nie funktioniert, und es wird auch in Zukunft nicht funktionieren.
Was funktioniert, kann ich Ihnen sagen. Es hat nach dem Zweiten Weltkrieg funktioniert. Es hat nach der Wende 1982 funktioniert.
Es hat sogar mit der Agenda 2010, die eine rot-grüne Bundesregierung gemacht hat, funktioniert. Es hat selbst in Griechenland funktioniert nach den Strukturreformen, die dem Land – das muss man sagen – aufgedrängt worden sind. Und es hat auch im Deutschland der 90er-Jahre funktioniert. Daran möchte ich erinnern.
Wir hatten schon einmal die Situation, dass wir glaubten, unsere Autoindustrie sei am Ende – wegen der Konkurrenz aus Asien, wegen der hohen Produktivitätsvorteile japanischer Produktion. Die Antwort damals war nicht: Wir als Politik schreiben mit immer mehr Bürokratie, Subventionsprogrammen und Staatsausgaben den Unternehmen vor, wie sie diesen Wettbewerb aufnehmen. Die Antwort war: weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in das unternehmerische Know-how in den Betrieben.
Und wenn wir es in den 90er-Jahren geschafft haben, wenn wir es nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft haben, wenn wir es nach 1982 geschafft haben
und wenn wir es mit der Agenda 2010 geschafft haben, dann ist klar: Dies ist der Weg, mit dem dieses großartige Land mit seinem Know-how, mit seinen gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit seinen innovativen Betrieben es auch wieder schaffen kann. Entfesseln wir die Kraft in diesem Land durch niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Unternehmen! Dann werden wir sehen, dass Wirtschaftswachstum wieder zustande kommt.