Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das wird heute meine letzte Rede in diesem Hohen Haus sein; wir haben diesen Satz schon oft gehört. Es ist selbst gewählt, also alles gut.
Aber was gäbe es Schöneres, als das Thema zu besprechen, das mich seit meinem ersten Tag hier im Bundestag und auch vorher im Landtag immer beschäftigt hat und das ich begleitet habe. Als der Gesetzentwurf vor vier Monaten eingebracht wurde, habe ich meine Rede eröffnet mit den Worten: „Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht.“ Heute kann ich sagen: Es gibt eine zweite gute Nachricht.
Manchmal gibt es Zeitfenster, die man sich nicht gewünscht hat, die aber neue Möglichkeiten eröffnen. Aufgrund meiner Erfahrung von 35 Jahren als Mandatsträgerin sage ich auch: Wir hätten das Gesetz wahrscheinlich nicht so umfänglich ändern können, wenn die Koalition gehalten hätte. Bitte machen Sie es trotzdem nicht nach! Es ist immer besser, wenn Koalitionen bis zum Ende halten.
Seit dem Bruch der Koalition haben sich aber bei einigen Themen große Mehrheiten gefunden – so auch bei diesem hier. Nicht möglich wäre das Ganze gewesen ohne die Einrichtung des Amtes einer Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag 2021, und zwar mit breiter Unterstützung der Fraktionen hier im Bundestag. Das war eine gute Idee, genauso wie die Aufgaben und Rechte, die wir mitgegeben haben. Ich möchte Evelyn Zupke und ihrem Team recht herzlich danken. Ohne sie wäre das alles nicht möglich gewesen.
Zur zweiten guten Nachricht. Wir dynamisieren nicht nur die Opferrenten, sondern passen auch den Sockelbetrag an. Wir ermöglichen das Zweitantragsrecht. Wir erkennen die Zersetzung von Personen außerhalb des Territoriums der ehemaligen DDR durch die Staatssicherheit an. Wir führen die Beweislastumkehr für gesundheitliche Folgeschäden ein. Wir streichen die Bedürftigkeitsklausel. Wir reduzieren die Voraussetzungen der beruflichen Verfolgungszeit, um eine Anerkennung zu bekommen. Angehörige von Haftopfern werden in deren Todesfall zukünftig aktiv auf Unterstützungsmöglichkeiten hingewiesen. Was mir seit unserer ersten Anhörung in der letzten Legislatur besonders auf der Seele gebrannt hat, sind die Opfer von Zwangsaussiedlungen. Wir konnten die Summe für diese Opfergruppe verfünffachen. Ich glaube, es ist ein gutes Ergebnis, das wir da erreichen konnten.
Es gibt den bundesweiten Härtefallfonds für Opfer politischer Verfolgung. Ikea hat schon eingezahlt, und ich hoffe, dass noch sehr viel mehr Unternehmen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und den Fonds gut füllen werden. Daran werden wir weiter arbeiten.
Natürlich bleibt wie immer etwas für die nächste Legislatur übrig. Das zeigt der Antrag zum Thema Doping. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich gleich am Anfang der nächsten Legislaturperiode damit zu befassen; denn Staatsdoping ist ein Verbrechen, und die Opfer müssen anerkannt werden.
Das sagt sich so leicht. Das klingt nach Kleinigkeiten. Aber ich kann Ihnen versichern: Das sind keine Kleinigkeiten; denn dahinter stehen Menschen mit Schicksalen und Traumata, Menschen, die sich jetzt gesehen und gehört und ein wenig mehr anerkannt fühlen.
Dieses Gesetz hat ganz viele Väter und Mütter, und denen möchte ich in der letzten Minute meiner Redezeit danken, allen voran den Opferverbänden. Ich kann sie nicht alle aufzählen. Deshalb, lieber Dieter Dombrowski, danke ich dir stellvertretend für alle hartnäckigen, unermüdlichen Kämpferinnen und Kämpfer für die gute Sache.
Ich danke den Landesbeauftragten, die immer für die Rechte der Opfer einstehen, meinen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, aber auch aus den anderen Fraktionen und deren Teams, die mitgeholfen haben, dass es ein so gutes Ergebnis gibt. Ich darf hier – ich weiß, dass es etwas ungewöhnlich ist – den Namen meiner Mitarbeiterin sagen, die – als 1989 Geborene – vom ersten Tag an, seitdem sie bei mir tätig ist, an diesem Thema gearbeitet hat. Ich darf einfach einmal Danke meiner Mitarbeiterin Franca Meye sagen.
Danke auch an das BMJ und den Parlamentarischen Staatssekretär Johann Saathoff, ohne den das nicht möglich gewesen wäre. Johann, du warst ein Schatz. – Ich bin ganz aufgeregt. Das passiert mir selten; aber es ist auch wirklich ein großer Glücksmoment, Herr Präsident, dass wir das noch hinbekommen. Ich danke auch dem BMAS, mit dem wir hart gerungen haben.
Letzter Satz. Vielen Dank, meine Damen und Herren, dass ich meine letzte Rede hier zu dieser wunderbaren Sache in diesem Hause halten darf, nach 27 Jahren Landtag und 8 Jahren wunderbarer Arbeit in diesem Bundestag. Vielen Dank an alle, mit denen ich streiten und mich dann auch einen durfte! Es war eine zauberhafte Zeit, und das ist der schönste Abschluss, den ich mir für uns alle vorstellen kann.
Vielen Dank.