Zum Inhalt springen
22. Sitzung
Freitag, 18. März 202220. Wahlperiode, 22. SitzungEuropas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken
5 VermerkeReaktionswert: niedrig230 Wörter Im Protokoll lesen

Ich sage mal Nein. Kollege, wir haben so viel Zeit, das Thema sorgfältig zu beraten, und heute sind wir schon eine Stunde im Zeitverzug.

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Ich muss ohnehin schon relativ zügig zum Schluss kommen, ohne dass ich große Ausführungen machen konnte. Aber es ist gesagt worden: Mit wem, Kolleginnen und Kollegen, sollen wir denn eine wertebasierte, eine regelbasierte Handelspolitik betreiben und engere wirtschaftliche Vereinbarungen treffen, wenn nicht mit Kanada?

Beifallbei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Kanada ist doch einer unserer engsten Partner, nicht nur in der Sicherheitspolitik, sondern, um vielleicht die Grünen noch ein bisschen zu locken, auch in der Klimapolitik.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU

Es ist von Ihrer Seite ausdrücklich darauf hingewiesen worden: Die Welt hat sich die letzten Jahre verändert. Es entwickeln sich Handelsabkommen mit und ohne China im pazifischen Raum – nicht nur mit China –, und dort werden fortlaufend Standards gesetzt; aber diese sind nicht unsere. Deswegen sollten wir jetzt, auch um die Grundprinzipien unserer deutschen, unserer europäischen Handelspolitik mit unseren Partnern als internationale Prinzipien setzen zu können, sehr zügig in den Ratifizierungsprozess eintreten. Wir haben Verhandlungsspielräume – das wissen Sie – mit diesem Partner. Nicht alles muss nachverhandelt werden, neu verhandelt werden,

Beifalldes Abg. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]

sondern innerhalb des Abkommens haben wir tatsächlich Spielräume.

Insofern freue ich mich auf die weitere Debatte, auch mit dem Kollegen Hardt. Wir werden sicher noch ein bisschen brauchen, um zum Abschluss zu kommen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche nach dem nächsten Tagesordnungspunkt ein schönes Wochenende.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Nach dem übernächsten!

Ähnliche Reden