Nein. Wir haben noch genug Gelegenheit zur Aussprache über diese Themen. Ich bin auch schon beim nächsten Punkt.
– Ich habe das sehr genau gehört und auch gelesen.
Über die aktuelle Krisensituation hinaus arbeiten wir an Freiräumen für weitere Entlastungen. Ich nenne als ein Projekt nur die von uns angestrebte Kindergrundsicherung, über die wir im Gespräch mit dem Familien- und dem Arbeitsministerium sind.
– Das ist jetzt noch nicht enthalten, aber es wird eingearbeitet werden.
Dieses Koalitionsvorhaben steht.
Ebenfalls noch nicht eingearbeitet ist die weitere Entwicklung unseres Steuersystems. Sie wissen: Gesetzlich sind wir dazu angehalten, einen Progressionsbericht vorzulegen.
Diesen Progressionsbericht werden wir vorlegen, und natürlich wird es zum Regelsatz der Grundsicherung, zum steuerlichen Grundfreibetrag und auch zur Weiterentwicklung des Steuertarifs einen fairen Vorschlag geben. Dazu sind wir verpflichtet, und diese Verpflichtung werden wir einhalten.
– Nein, wir müssen den Progressionsbericht nicht vorlegen.
Denn für dieses Jahr, 2022 – das sollten Sie eigentlich wissen –, haben wir durch den höheren steuerlichen Grundfreibetrag bereits eine Anpassung vorgenommen.
Deshalb müssen wir nicht für dieses Jahr einen neuen Progressionsbericht vorlegen, sondern für das nächste und das übernächste Jahr, und das werden wir tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung will die Infrastruktur wieder auf den Stand bringen, der der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt angemessen ist. Wir steigern unsere Investitionen im Verkehrsbereich. Insbesondere die Entwicklung der Schiene als Form der nachhaltigen Mobilität liegt uns am Herzen. Das ist mit einer der größten Ausgabenblöcke bei den Investitionen. Bis 2026 werden über 20 Milliarden Euro alleine für die Modernisierung der Verkehrswege und dort im Kern für die Schiene zur Verfügung stehen. Das verbessert den Alltag von Millionen Pendlerinnen und Pendlern, verbessert aber auch die Situation vieler Fernreisender.
Wir stärken den sozialen Zusammenhalt mit zusätzlichen Investitionen in den Bereichen Bildung und Ausbildung. Gute Bildung auf hohem Niveau und erreichbar für alle ist die Basis für selbstbestimmtes Leben, für Freiheit, für soziale und Chancengerechtigkeit, für Innovation und Fortschritt und damit für die erfolgreiche Modernisierung unseres Landes. Deshalb wird der Etat der Bildungsministerin nach den Vorschlägen der Bundesregierung ab 2022 von 20,3 Milliarden Euro kontinuierlich auf 21,1 Milliarden Euro in 2025 steigen, und auf diesem Niveau wird er verstetigt. Das sind über 4 Milliarden Euro mehr für eine gute Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, für die Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland. Diese Koalition weiß: Bildungsausgaben sind die beste Sozialpolitik.
Das ist aber noch nicht alles. Über das bestehende Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ – es gab also schon unter früheren Bundesregierungen Sondervermögen – werden die notwendigen Mittel zur Förderung des Ausbaus von Mobilfunk- und Gigabit-Netzen sowie für den DigitalPakt Schule bereitgestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen liegt der erste Bundeshaushalt einer neuen Koalition vor. Unser Koalitionsvertrag trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen“. Die gegenwärtigen Unsicherheiten machen Fortschritt in vielen Bereichen unseres Landes noch drängender.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Recht, den Etat zu verabschieden, wird ja oft als das Königsrecht des Parlaments bezeichnet – ich glaube, zu Recht –, wird doch durch die Festsetzung der Einnahme- und Ausgabepläne erst die Umsetzung von Politik möglich. Damit ist eine große Verantwortung verbunden, die in diesen Krisenzeiten umso schwerer wiegt.
Ich freue mich daher nun auf die Beratungen des Deutschen Bundestages. Gemeinsam stehen wir vor einer großen Aufgabe. Es gilt, unseren gemeinsamen Anspruch, Fortschritt zu ermöglichen, mit diesem Haushalt zusammenzuführen und zu konkretisieren. Es gilt, der im Land und international vielgeschätzten Stabilitätskultur Rechnung zu tragen. Die Stabilität unserer Finanzen ist die Grundlage für Sicherheit und Wohlstand. Es ist ein Schutzschild, besonders solide zu wirtschaften, besonders glaubwürdig an den Finanzmärkten zu sein und deshalb immer auch Reserven für Krisen zu haben. Das macht auch die Resilienz dieses Landes aus. Mehren wir sie!
Vielen Dank.