Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitische Debatten werden in der Regel von Themen der Wirtschafts-, Sozial-, Klima- und Innenpolitik dominiert. Doch die Ukraine, die Welt und unsere bisherigen Regeln wurden in den Morgenstunden des 24. Februar angegriffen. Tod, Leid, Flucht – seit mehr als vier Wochen verstört uns die Brutalität, mit der Putin einen Staat einäschern will. Wir sehen aus der gar nicht so großen Ferne Bilder der Unmenschlichkeit, die wir in Europa nicht mehr für möglich gehalten haben. Und wir sehen bei uns, besonders aber in Polen, Ungarn oder Moldawien, wie Millionen von Frauen, Kindern und älteren Menschen fliehen müssen. Sie alle werden einer friedlichen Heimat beraubt.
Dennoch darf der Krieg die Agenda, in der wir der Welt von gestern eine neue Zukunft gegenüberstellen wollen, nicht aufheben. Im Gegenteil: Gerade jetzt sind wir gefordert, Antworten zu geben, wie wir nach dem Zeitenbruch des Krieges die Herausforderungen für unser Land, für Europa und den Planeten meistern können.
Der Krieg, meine Damen und Herren, hat vieles verändert. Zusammen mit den anderen Ländern unterstützen wir ein beispielloses Sanktionsregime, das – wir müssen es sagen – auch uns nicht unbeschadet zurücklassen wird. Die Folgen werden Jahre nachwirken.
Wir haben der Ukraine im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Waffen zur Selbstverteidigung geliefert und leisten wie kein anderes Land wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Wo wir können, werden wir diese Hilfe auch weiterhin leisten. Meine Fraktion wird das verantwortungsvoll und gewissenhaft zusammen mit der Mehrheit dieses Hauses tun. Darauf, meine Damen und Herren, können Sie sich verlassen.
Gegenwärtig wachsen die Kommunen und die Zivilgesellschaft über sich hinaus. Engagierte Bürgerinnen und Bürger nehmen Frauen, Kinder und Familien mit großer Wärme in Empfang, organisieren kurzfristig eine Bleibe, medizinische Hilfe und die Teilnahme am Schulunterricht für die Kinder. In Momenten wie diesen wird uns gewahr, dass unsere demokratische und bürgerschaftliche Verfasstheit von unschätzbarem Wert ist.
Für ein friedliches Miteinander, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für diese gelebte Solidarität möchte ich mich bei den vielen, vielen Menschen in Deutschland bedanken. Vielen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, auch in den Organisationen der Staatengemeinschaft tut sich Wegweisendes. Die Europäische Union hat zu neuer Geschlossenheit gefunden. Morgen besucht der amerikanische Präsident die Europäische Union und die NATO. Dass in Washington mit Joe Biden ein Staatsoberhaupt amtiert, das die Zusammenarbeit mit Europa wie kein Zweiter verkörpert, ist ein Glücksfall.
Was für eine Erleichterung gegenüber dem Erlebten, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich finde, wir dürfen den Europarat in Straßburg und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien nicht vergessen. Beide Institutionen haben ihre eigenen Stärken und müssen eine wichtige Rolle in der Nachkriegszeit einnehmen, zumal die Anstrengungen durch Entsandte aus vielen Parlamenten in der OSZE und im Europarat ergänzt werden können. Gemeinschaftliches Handeln – das zeigt sich in diesen Wochen – ist ein Wert an sich, und genau das brauchen wir in diesen Tagen.
Ebenso – und das wird aus meiner Sicht oft vergessen – schafft das Völkerrecht Klarheit und Überzeugungskraft. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof ein Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet hat.
Nach unserem Verständnis müssen sich die Ermittlungen aber außerdem auf den Vorwurf des Angriffskrieges beziehen; das sind wir den Opfern und der Ukraine schuldig. Die Möglichkeit, Verantwortliche persönlich zur Rechenschaft zu ziehen, darf nicht ungenutzt bleiben. Darauf bestehen wir, meine Damen und Herren!
Nachdem auch der Internationale Gerichtshof vergangenen Mittwoch angeordnet hat, dass Russland die militärische Gewalt in der Ukraine sofort beenden muss, kann sich niemand mehr in Moskau hinter fadenscheinigen juristischen Argumenten oder abwegigen Vergleichen verstecken. Die Richterinnen und Richter in Den Haag haben völkerrechtliche Klarheit geschaffen. Das ist ein Fortschritt im internationalen Recht, und genau das ist auch gut für dieses Parlament; denn wir stehen hinter dem internationalen Recht und haben es auf den Weg gebracht.
Selbst in New York ist nicht alles beim Alten geblieben. Zwar hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut als unfähig erwiesen, seinem Auftrag zur Wahrung des internationalen Friedens nachzukommen. Russland legte erwartungsgemäß ein Veto ein; aber auch die Volksrepublik China enthielt sich der Stimme. Solange Peking – und das sage ich hier ganz klar – aus dem manifesten Bruch des Völkerrechts keine Konsequenzen für das eigene Handeln zieht, bleibt die Volksrepublik China hinter den selbst geweckten Erwartungen zurück. Wir sagen klar: Lösen Sie sich aus der Schlinge eines Kriegsverbrechens, solange das noch möglich ist! Stellen Sie sich auf die Seite der Menschlichkeit und des Friedens!
Aber auch Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate haben das Privileg ihres nichtständigen Sitzes im Sicherheitsrat nicht ausgefüllt. Leider wollte Abu Dhabi den Überfall auf die Ukraine nicht verurteilen. Es war daher richtig, dass der Wirtschaftsminister dieses Verhalten bei seinem Besuch angesprochen hat. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken.
Anders als der Sicherheitsrat hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine klare Entscheidung getroffen. 141 von 193 Staaten verurteilten die Aggression Russlands. Nur 5 stimmten mit Nein, 35 Regierungen enthielten sich der Stimme, und 12 Repräsentanten waren in New York nicht anwesend. Auf den ersten Blick ist das ein klares Votum. Doch wir, zumal wir Europäer, sollten genauer hinschauen: Die größte Zahl der Staaten, die die militärische Aggression Russlands nicht verurteilt haben, befindet sich auf dem eurasischen Kontinent oder in Afrika, also unmittelbar in unserer Nähe oder in nicht ganz weiter Ferne.
Deswegen würde ich Ihnen gerne eine Karte zeigen, die die vielleicht neue Weltordnung, die zumindest im Entstehen ist, veranschaulicht; denn wir sollten uns vergegenwärtigen, was das bedeutet. Im Verhältnis zur Weltbevölkerung ist das die Hälfte der Menschheit. Darunter befinden sich viele autoritär regierte Staaten, aber auch Demokratien wie Indien oder unvollständige Demokratien wie Südafrika oder Sri Lanka. Fünf Staaten auf dieser Karte, welche sich der Verurteilung Russlands nicht anschließen wollten, sind außerdem Atomwaffenmächte.
Ich finde, es lohnt sich, in einer solchen Debatte den Blick auf eine Weltordnung zu lenken, die vielleicht im Entstehen begriffen ist; denn sie ist nicht schwarz oder weiß, wie uns einige immer einreden wollen. Auf diese im Entstehen begriffene Weltordnung wird es keine einfachen Antworten geben, schon gar nicht allein militärische, und das sollte den meisten in diesem Haus hoffentlich auch klar sein.
Dass wir die Ausrüstung – das sage ich gleich mit dazu – der Soldatinnen und Soldaten verbessern, bleibt dennoch richtig genauso wie die Anschaffung von neuen Geräten. Meine Fraktion wird dabei gleichzeitig darauf achten und hinwirken, dass der Bundestag bei der Verausgabung der Mittel ein entscheidendes Wort mitreden wird. Ohne Parlamentskontrolle, meine Damen und Herren, gibt es keine demokratische Sicherheitspolitik, und die Bundeswehr muss eine Parlamentsarmee bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD ist nach wie vor der Auffassung, dass zur Kriegsverhinderung mehr gehört als immer größere Rüstungsausgaben, und schon gar nicht gehört dazu, nachfolgenden Generationen vorzuschreiben, wie hoch diese Ausgaben zu sein haben, wie die Union es will.
Wenn einige zudem meinen, zur Bündnisverteidigung gehöre ein weltweites militärisches Engagement unserer Streitkräfte, so sagen wir denen: Das ist nicht unser Verständnis einer klugen Außen- und Sicherheitspolitik.
– Ja, genau das. Ich höre ein Aha aus Ihrer Fraktion. Sie hätten sich in den letzten 16 Jahren dazu durchringen können. Wir haben nämlich noch vieles und anderes zu tun.